Offener Brief an Linzer Planungsstadtrat zu „Linzer Grüngürtel retten“

Nach turbulenter Ausstellungseröffnung muss die Stadt Linz der ursprünglich versprochenen Bürger*innenbeteiligung nachkommen

1,4 Millionen Menschen in Österreich dürfen nicht wählen, weil sie die "falsche" Staatsbürgerschaft haben. Gegen dieses Demokratiedefizit wendet sich die "Pass-Egal-Wahl". Bis 04.10.2022 können alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft bei der symbolischen Pass-Egal-Wahl den Bundespräsidenten wählen.

Alle Infos zur Pass-Egal-Wahl 2022 (insb. wo und wie kann ich mitmachen?) finden sich auf der Website www.passegalwahl.at

mehr demokratie! unterstützt die von SOS Mitmensch koordinierte Pass-Egal-Wahl, v.a. in Oberösterreich im Rahmen des Netzwerks DEM21 und im Burgenland.

mehr demokratie! oö organisiert in Kooperation mit Wissensturm VHS Linz regelmäßig Konferenzen zu verschiedenen Demokratie-Themen. Wir wollen mit unseren Konferenzen eine Demokratie-Diskussion anregen und zu Engagement ermutigen.

DorfTV hat uns bei unseren Veranstaltungen von Anfang an betreut. Wir verlinken hier auf einer Übersichtsseite unsere Veranstaltungen, die von DorfTV gefilmt und dokumentiert wurden. Darin führt ein Link zum jeweiligen DorfTV-Video.

Wegen Corona wurde das Global Forum on Modern Direct Democracy 2020 heuer erstmals online durchgeführt.

Das gesamte Online Forum wurde online dokumentiert. Hier geht es zum Programm und hier zu den Videos und Präsentationen.

Fridays For Future, Extinction Rebellions und mehr demokratie! fordern von der Bundesregierung einen Bürger_innenrat zum Klimaschutz ein.

"Lieber mit den Bürger_innen über Klimakrise und Klimaschutz Tacheles sprechen als die Diskussion in Watte packen und der Bevölkerung die Entscheidungsmöglichkeiten vorenthalten!"

Gemeinsam mit 200 Organisationen weltweit fordert mehr demokratie!, dass sich die Bürger_innen dieses Planeten direkt an die UNO-Generalversammlung wenden können.

Nach dem Vorbild der Europäischen Bürger_innen Initiative (EBI) soll für alle Weltbürger_innen eine World Citizens' Initiative geschaffen werden.

Die World Citizens Initiative als Organisation oder als Einzelperson unterstützen

Die Plakatierfreiheit im öffentlichen Raum vieler Innenstädte wurde in den vergangenen Jahrzehnten de facto abgeschafft. Der VfGH akzeptiert diese massive Einschränkung der Plalatierfreiheit nicht und hat daher die Linzer Plakatierverordnung aufgehoben.

Diese VfGH-Entscheidung hat Bedeutung für die Plakatierfreiheit in den Innenstädten weit über Linz hinaus. Die Plattform "Plakatierfreiheit in Linz" sieht diese Klarstellung des VfGH als wichtigen Erfolg für ihren Einsatz.

Im Verhandlungspapier von Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner kommt Direkte Demokratie nicht vor. Bürgerliste, Neos, KPÖplus und die FPÖ fordern aber mehr Bürgerbeteiligung.

Darüber ist nun in der Stadt Salzburg eine breite Diskussion entbrannt. Die Initiatoren des Salzburger Modells haben sich in einer Presseaussendung deutlich zu Wort gemeldet:

Die neue Regierung verwandelt die absolute Koalitionsbedingung der FPÖ für Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in ihr absolutes Gegenteil. ÖVP und FPÖ garantieren, dass es bis 2022 keine "von unten" initiierte Volksabstimmung geben wird.

ÖVP und FPÖ kündigen für 2022 eine Volksbefragung an, ob eine Volksabstimmung mit 900.000 Unterschriften auslösbar sein soll. Ausgangspunkt der Verhandlungen waren die Forderungen einer Unterstützungshürde von 4% (FPÖ) und von 10% (ÖVP). Rausgekommen ist nach zwei-monatigen Verhandlungen eine Addierung dieser beiden Hürden zu 14%.

mehr demokratie! zerrt Tiroler Olympia-Volksbefragung vor den Verfassunsgerichtshof. Denn die gewählte Fragestellung der Volksbefragung ist manipulativ und nicht neutral.

Nur wer aufsteht, Missstände aufdeckt und für Demokratie kämpft, kann gewinnen und unsere Zukunft gestalten! Wir bitten euch um eure finanzielle Unterstützung! Jeder Euro ist wichtig! 

ERSTE Bank
IBAN: AT74 2011 1829 8738 3100
BIC: GIBAATWWXXX

Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Versammlungsgesetzes würde in das politische Grundrecht der Versammlungsfreiheit deutlich verschlechternd eingreifen.

mehr demokratie! hat den Entwurf begutachet und erhebt Widerspruch. Der Entwurf geht in eine grundsätzlich falsche Richtung: Die politischen Grundrechte für demokratisches Mitgestalten und Beteiligen sollen ausgeweitet, nicht eingeschränkt werden!

Regierung blockiert Ausbau der Direkten Demokratie und ignoriert Mehrheit der Bevölkerung

Selten zeigt sich der Reformunwille der Regierungsparteien derart deutlich wie bei der Weiterentwicklung der Demokratie. Jahrelang wurde nun schon über eine zeitgemäße Stärkung der Direkten Demokratie diskutiert. Monatelang hat zuletzt eine Enquete Kommission alle Facetten der Direkten Demokratie eingehend durchleuchtet.