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Euro-Krise – kein Weg aus der Falle?Die meisten Ökonomen waren gegenüber einer einheitlichen Währung skeptisch eingestellt. Die Politiker haben sie aus unterschiedlichen Gründen trotzdem durchgedrückt – ohne dass dieser weitreichende Schritt in den meisten Ländern demokratisch legitimiert wurde. Dort wo Volksabstimmungen stattfanden wurde eine immense Propaganda-Walze in Gang gesetzt. Die Länder des Südens hofften auf billiges Geld, die des Nordens auf einen Zwang zu immer mehr „Europa“ und damit die Stärkung des EU-Grossmachtprojektes, sowie auf Vorteile der eigenen Exportwirtschaft.
Von Paul Ruppen
Ökonomische Einwände
Die meisten Ökonomen waren dem Euro-Projekt gegenüber skeptisch eingestellt – aus verschiedenen Gründen und je nach polit-ökonomischer Warte. Eine gewisse Einigkeit herrschte gegenüber folgenden Kritikpunkten: Durch die einheitliche Währung fällt der Wechselkursmechanismus bei ungleicher Entwicklung der Konkurrenzfähigkeit verschiedener Volkswirtschaften weg. Ungleichgewichte können dann nur noch über folgende drei Mechanismen ausgeglichen werden.
(1) Wanderbewegungen von Arbeitskräften. Diese sind in der EU – im Vergleich etwa zu den USA – relativ schwach ausgeprägt. Insgesamt hat bisher ungefähr 5% der EU-Bevölkerung einmal in ihrem Leben von der „Freizügigkeit“ profitiert. Wegen der Sprachenproblematik werden diese Wanderbewegungen in der EU relativ beschränkt bleiben.
(2) Finanzausgleich. Dieser ist in der EU schwach ausgeprägt. Die EU selber hat ein Budget von ca. 1.24% des Bruttosozialproduktes der Mitgliedstaaten. In Bundesstaaten beträgt der Finanzausgleich jeweils zweistellige Prozentbeträge des Bruttosozialproduktes. Die aktuellen Diskussionen in der EU drehen sich teilweise um die Erhöhung dieser Beiträge, um in Richtung „Transferunion“ zu gehen. Die heftigen Debatten, welche eine solche Erhöhung in den allfälligen Geberländern auslösen, lassen bezüglich einer genügenden Erhöhung des Finanzausgleichs Zweifel übrig. Aber auch auf seiten der Nehmerländer sind Widerstände programmiert. Es ist nicht sicher, dass die Griechen von deutschen Geldern – angesichts entsprechendem Stammtischgerede in deutschen Zeitungen – abhängig sein möchten.
(3) Druck auf Löhne und Sozialversicherungen. Dies ist der im Augenblick eingeschlagenen Weg. Es wird allerdings schwierig sein, den Bevölkerungen in den betroffenen Ländern die EU-Intergration schmackhaft zumachen, wenn Sie dafür massiv leiden müssen. Die euronationale Verblendung wird ihre Grenzen kennen. Immerhin wurden die meisten der bisherigen Intergrationssschritte durch angeblich zu erwartende ökonomische Segnungen an den Mann und (etwas weniger) an die Frau gebracht.
Auf Biegen und Brechen
Die eben erwähnten Probleme der Währungsunion waren bekannt. Es stellt sich die Frage, wieso die die Politiker das Projekt trotzdem durchdrückten. Dafür gibt es veschiedene Gründe, die bei den verschiedenen Politikeren und in den verschiedenen Ländern unterschiedlich gewichtet wurden. Die Länder des „Südens“ hofften auf billiges Geld. Das wurde als Grund für die Teilnahme an der Währungsunion öffentlich kommuniziert. Entsprechend sind die heutigen Schuldenprobleme nicht vom Himmel gefallen – sie haben sich damals offiziell angekündigt. Die Wirtschaft in exportstarken Ländern erhoffte sich Exportmärkte, ohne durch eine starke Währung für ihre Exportkraft bestraft zu werden. Politiker mit Grossmachtaspirationen wie Kohl und Mitterand sahen offenbar in der Währungsunion und in der daraus folgenden Krise die Möglichkeit, den europäischen Bundesstaat auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Beim Grossmachtprojekt geht es – erklärter Weise – um die weltweite und langfristige Sicherung von Absatzmärkten und Rohstoffen für die eigene Wirtschaft. Fürs grösser Publikum – vor allem die mobilen Mittelschichten – wurden die Reiseerleichterungen durch den Wegfall des Geldwechselns aufgebauscht, eine völlige Nebensächlichkeit.
Exportmeisterliche Profiteure
Profitiert von der Währungsunion haben die Staatsbürokratien in den südeuropäischen Ländern, die zu billigem Geld kamen. Durch den Geldüberfluss gab’s dann auch einen Bau- und Immobilienboom. Die entsprechende Entlastung wirkte allerdings nur kurzfristig und wie eine Droge – der Kater danach entspricht der kurzen Euphorie. Profitiert haben aber vor allem die exportstarken Länder, besonders Deutschland. Durch den von den deutschen Gewerkschaften mitgetragenen Druck auf die deutschen Löhne wurde die Exportstärke zusätzlich gedopt und die Länder des Südens ökonomisch an den Rand gedrückt, ohne dass sich diese mit einer eigenständigen Währungspolitik hätten wehren können. Die Quittung in Form von Forderungen nach Schuldenerlass oder billigeren Zinsen (Eurobonds, Rettungsschirm, Aufkaufen von Bonds durch die Europäische Zentralbank, etc.) kommen den Gewinnern ungelegen. In echt europäischer Solidarität möchten sie sich mit dem Profitieren begnügen, ohne etwas zurückzugeben. Für jedes kleine Entgegenkommen verlangen sie politische Sonder- und Durchgriffsrechte: wer hat, soll noch mehr bekommen und wer verliert, soll alles verlieren. Immerhin bringt das „Europa“ auf den Punkt.
Mehr „Europa“?
Mehr „Europa“, wie etwa von sozialdemokratischer Seite und von der EU-Finanzindustrie in den Zentren der EU gefordert, wird die grundlegenden Probleme nicht lösen. Eine Bundesstaat mit genügend grossen Ausgleichszahlungen ist auf absehbare Zeit nicht realisierbar und würde die „Randregionen“ der EU definitiv in eine unfreundliche Abhängigkeit von den Geberländern führen. Die wirtschaftliche Spezialisierung in einer Währungsunion führt zu einer Verschärfung der ungleichen Entwicklung in der EU: hochindustrialierte Zentren mit hochspezialsierten Dienstleistern auf der einen Seite werden Landwirtschafts- und Tourismuszonen sowie einer arbeitsintensiven Billiglohnindustrie gegenüber stehen. Dies völlig unabhängig davon, ob das EU-Parlament nun diesen Namen verdient oder nicht. Was Staaten bei selbstbestimmter Regulierung selber leisten könnten, sollte jedoch nicht mittels unfairen Wettbewerbs durch die Zentren abgewürgt werden, die ihre Profite dann durch Umverteilung via „lokale“ Staatsbürokratien teilweise abgelten. Besser, effizienter und sozialer als mehr „Europa“ wäre deshalb mehr Demokratie in den Mitgliedstaaten der EU und Abschaffung der unseligen Währungsunion, um den ökonomisch schächeren Ländern wieder mehr Spielraum für eine Wirtschaftspolitik zu geben, die ihren Bevölkerungen dient.
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