Die Diskussion um die Revision des Militärgesetzes ist irgendwie bizarr. Da bemüht man "internationale Solidarität" und meint eigentlich "Mitmischen im Machtkartell der Industrienationen". "Neutralität" wird vorschnell mit Isolationismus und Nationalismus gleichgesetzt. Dabei war die Wirtschaftspolitik der Schweiz nie isolationistisch. Sie verwendete vielmehr die Neutralität, um ihre Interessen international durchzusetzen. Heute ginge es darum, die Neutralität in den Dienst einer aktiven Friedens- und Entwicklungspolitik zu stellen - statt bei ihrer Beerdigung Wasserträgerdienste für jene zu leisten, die unter "internationaler Solidarität" die militärische Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten verstehen.
Von Paul Ruppen
Alte Abrenzungsneurosen
In der augenblicklichen Debatte um die Teilrevision des Militärgesetzes fallen zur Linken wieder mal die starken Triebkräfte auf, sich in erster Linie - und vor allen inhaltlichen Überlegungen - von der AUNS und Blocher abzugrenzen. Diese Abgrenzungsbedürfnisse sind oft so stark, dass man es vorzieht, die militärische Integration der Schweiz in das agressive Macht-Kartell der westlichen Industrienationen in Kauf zu nehmen, um ja nicht in irgendwelche innenpolitische, "unheilige Allianzen" zu geraten. Ja zur militärischen Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten durch Schnelleingreiftruppen, um zu vermeiden, von einem Journalisten oder einem politischen "Freund" der unheiligen Allianz bezichtigt zu werden! Dabei kann man sich doch gegen ein Projekt wehren, ohne irgendwelche Allianzen einzugehen. Wenn zwei Gruppierungen sich unabhängig und mit verschiedenen Argumenten gegen ein Projekt einsetzen, gehen sie nicht automatisch und schon deshalb Allianzen ein. Eine Allianz entsteht nur, wenn die Gruppierungen bei ihren politischen Aktivitäten aktiv zusammenarbeiten. Ist denn der Vorwurf der unheiligen Allianz ein so starkes Argument, dass nur mehr Strammstehen übrigbleibt? Es ist grundfalsch, dem Pseudoargument der unheiligen Allianz mit kleinlauter Anpassung an schlechte Projekte zu begegnen.
Feindbild "Neutralität"
Interessant an der Debatte ist zudem, dass die Neutralität zu einem eigentlichen Feindbild mancher Linker aufgestiegen ist. Neutralität wird mit Isolationismus und Nationalismus gleichgesetzt. Dabei war Nationalismus traditionell aggressiv und expansionistisch und damit der Neutraltiät diamentral entgegengesetzt. Neutralität kann durchaus mit einer aktiven Aussenpolitik im Dienste einer weltweit ausgewogenen Entwicklung, des Friedens, der Menschen- und Minderheitenrechte einhergehen. Und wenn wir es nicht schaffen, der schweizerischen Neutralität eine solche Ausrichtung zu geben, werden wir die Schweiz auch nicht dazu bringen, militärisches, internationales Mitmischen durch eine wirkliche, und nicht nur ideologische Friedens-Komponente zu flankieren. Einem militärischen Mitmischen im Machtkartell der westlichen Industrieländer ist der Status-Quo jedoch zweifellos vorzuziehen. Sonst macht man sich einer "Öffnung-um-jeden-Preis"-Ideologie schuldig, die keine positiven Wirkungen für den Weltfrieden haben kann. Der Kampf gegen verhasste, schweizerische Mythen darf nicht wichtiger werden als eine saubere Analyse der internationalen Entwicklungen und dessen, was die Schweiz auf dem Hintergrund der herrschenden innenpolitischen Konstellationen darin an- oder ausrichten kann.
Nicht die Neutralität ist friedensgefährdend, sondern die internationale, neoliberale Wirtschaftspolitik der Schweiz. Die "Öffner" wollen jedoch genau diese Art von Politik "international" durch die Teilnahme an gemeinsamen Projekten des Machtkartells der Industrienationen besser absichern. Man möchte nicht als Free-Rider gelten, um für die eigenen Anliegen und Interessen ein besser Gehör zu finden. Friedensgefährdend ist nicht die Neutralität, sondern traditionelle Grossmachtpolitik. Da sollte man z.B. die Militarisierung der EU nicht aus dem Auge verlieren, deren Ziel unter anderem und laut EU-Parlament darin besteht, die Interessen der Union in allen ihren Aspekten zu schützen, "einschliesslich der Versorgungssicherheit in wesentlichen Punkten, wenn diplomatische Instrumente .... dazu nicht mehr ausreichen" (A4-0171/98 (14. Mai 98) Punkt 3). Es wäre an der Zeit statt Abgrenzungsspielchen die nationalistischen und militaristischen Tendenzen vor allem auch dort zu analysieren, wo sie mit entsprechendem friedensgefährdendem Machtpotenzial daherkommen.
Nötige Vorleistungen
Es ist nicht auszuschliessen, dass es Konflikte gibt, wo militärische Kräfte im Auftrag der UNO eine positive Rolle spielen können, selbst wenn vorher weitsichtig und rechtzeitig alles unternommen wurde, um die Krise zivil zu regeln. Die Gefahren solcher Einsätze dürfen jedoch nicht übersehen werden. Im Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte, im Kampf um strategische Vorteile waren die Grossmächte noch nie um Ausreden verlegen. Besonders das Argument des Friedens und der Menschenrechte ist sehr beliebt. Angesichts der bis heute bestehenden Mängel internationaler, institutioneller Konfliktlösung (Mangel an unabhängigen Schiedsgerichten, Rolle der Grossmächte in der UNO), ist in der Tat Vorsicht geboten. Wer seine Solidarität und Offenheit unter Beweis stellen will, braucht dazu nicht Waffen. Es gibt genug Staaten, die auf diese Weise "helfen" wollen und es ist kaum anzunehmen, dass die Schweiz durch ihr militärisches Tun den entscheidenden qualitativen Unterschied besteuern wird. Wenn es der offiziellen Schweiz mit der Solidarität ernst ist, gibt es viele Möglichkeiten, dies unter Beweis zu stellen: substantielle finanzielle Aufstockung der Mittel für arme Länder. Erhöhung der Qualität der Entwicklungspolitik (mehr Fremdnutzen statt Eigennutz). Konflikt-Prävention durch eine aktive Rolle in der UNO sowie ihrer Unterorganisationen und durch ziviles und finanzielles Engagement vor Ort. Einsatz für eine Verrechtlichung internationaler Beziehungen unter Zurückdämmung des Einflusses der Grossmächte, usw. usw. Die Erlaubnis für militärische "Friedenssicherung" müsste m.E. von einer vorgängigen, mindestens zehnjährigen und finanziell gewichtigen Vorreiterrolle der Schweiz in ziviler Friedenssicherung abhängig gemacht werden. Hat die offizielle Schweiz hier bewiesen, dass es ihr tatsächlich um weltweite Friedenssicherung geht, sind militärische Mittel (im Rahmen der von der GSoA verlangten Bedingungen, s. S. 1) eventuell diskussionswürdig. Vorher lehnt man solche Interventionen besser ab.
Das Forum für direkte Demokratie wird sich der Frage des Militärgesetzrevision anlässlich seiner Generalversammlung im Oktober (Mittwoch, 18. Oktober, 2000) in Olten (Hotel Emmental 19 Uhr 00) stellen.
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