Peter Mattmann, ehemaliges Mitglied der Geschäftsleitung der Progressiven Organisationen der Schweiz (POCH), langjähriger Parlamentarier des Kantonsparlamentes von Luzern und Mitglied der Grünen Partei Schweiz bis 1995, legt eine Streitschrift gegen das vor, was er «Globalismus» nennt. Unter Globalismus versteht er unter Berufung auf Ulrich Beck die neoliberale, ökonomistisch verkürzte Ideologie der Weltmarkherrschaft. Der Globalismus ist aus folgendem Grund zu kritisieren: «Die zentrale Aufgabe der Politik, die rechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen abzustecken, unter denen wirtschaftliches Handeln überhaupt erst gesellschaftlich möglich und legitim wird, gerät [beim Globalismus] aus dem Blick oder wird unterschlagen» (Ulrich Beck).
Kritik am Globalismus beinhaltet gemäss Mattmann Kritik
(1) an der Globalisierung samt ihren ökologischen Risiken,
(2) an mehr Kapitalismus, Finanzspekulation und quantitativem Wirtschaftswachstum,
(3) an mehr Big-Tech, Digitalisierung, Kommerz, Beton und Motorisierung.
Insbesondere kritisiert Mattmann den «New Green Deal», den er als getarnte Wachstumsstrategie betrachtet. Die Jahre der Globalisierung sind gemäss Mattmann aus ökologischer Sicht 30 verlorene Jahre. «Die 68er -Umweltbewegung hatte das Klimaproblem schon vor 50 Jahren thematisiert. Der abrupte Kurswechsel der 68er, Linken und Grünen ins Lager der Globalisierer setzten der Umweltbewegung ein Ende und verhindert seit den 1990er-Jahren eine ökologische Wende».
Der Globalismus entmachtet die lokalen Akteure und gibt der Wettbewerbsfreiheit der transnationalen Konzernen Vorrang. Mattmann ist nicht gegen internationalen Austausch von Waren, deren Produktion von lokalen Faktoren abhängt. Die internationale Warentausch sollte aber von lokalen Bedürfnissen ausgehen und entsprechend lokal reguliert werden, im Dienste des Lokalen, während gemäss Globalismus das Lokale sich dem Globalen unterordnen muss. Eine Politik der Lokalisierung schützte die lokale KMU-Wirtschaft und beschränkt die Grösse und Macht transnationaler Akteure. Entsprechend findet er es störend, wenn eine Schweizer Gemeinde durch die bilateralen Verträge mit der EU gezwungen werden, Aufträge europaweit auszuschreiben und dem günstigsten Anbieter zu erteilen. «Ist das nicht ein Affront gegenüber dem lokalen Gewerbe, dem aufgrund seiner Grösse translokale Aktivitäten verwehrt sind, das brav seine Steuern vor Ort bezahlt?» Mattmann ist auch nicht gegen internationale Zusammenarbeit – diese dürfte aber nicht durch die transnationale Wirtschaft kolonisiert werden.
Die Europäische Union ist gemäss Mattmann die wichtigste Institution der Globalisierung in Europa. «Wenn wir sie genauer unter die Lupe nehmen, wird deutlich, was Globalisierung bedeutet, welche Akteure sie vorantreiben und welche Folgen sie zeitigt». Er weist darauf hin, dass seit den achtziger Jahren alle wesentlichen Schritte der beschleunigten EU-Einigung das Ergebnis intensiver Lobby-Arbeit der transnationalen Konzerne war: Europäische Binnenmarkt, Maastricht, Amsterdam, Osterweiterung, Einführung der Euro-Währung. Grossräume kommen den transnationalen Konzernen entgegen: es ist für sie effizienter, in Brüssel zu lobbyieren als in 27 Staaten.
Die Wende, welche der Globalisierung den Weg ebnete, äussert sich gemäss Mattmann am Ende der 1980er Jahre in einer abrupten ideologischen Kehrwende. Unter Ideologie versteht er die besondere Art und Weise, wie Sonderinteressen in der Öffentlichkeit vertreten oder Ungleichheiten gerechtfertigt werden. Ideologien funktionieren dabei u.a. wie grobe Filter, die Positives durchlassen und Negatives zurückhalten. So tritt die EU z.B. laut als demokratisch Wertegemeinschaft auf, die von ihren Mitgliedsländern die Einhaltung demokratischer Normen einfordert. Der Filter hält die Tatsache zurück, dass die EU durch ihre blosse Existenz die Demokratie ihrer Mitgliedstaaten untergräbt, die Kompetenzen an nicht gewählte Repräsentanten delegieren. Die EU verletzte zudem weitere wichtige demokratische Prinzipien, wie z.B. die Gewaltenteilung, die Öffentlichkeit der Gesetzgebung, die Respektierung von Volksentscheiden. Die EU gibt sich öffentlich wirksam als Friedensprojekt aus. Ausgefiltert wird die Beteilung einer EU-Mitgliedstaaten an völkerrechtswidrigen Kriegen in und ausserhalb von Europa. Als Ausweg aus der Krise betrachtet Mattmann eine (formelle?) Allianz zwischen rechten und linken Befürwortern von direkter Demokratie und demokratischer Kontrolle der Regierungen von unten. Es geht darum, die Macht vom Globalen zum Lokalen zurückzuverschieben. Eine solche Machtverschiebung scheint machtpolitisch unrealistisch zu sein und wird auch als unrealistisch hingestellt. Viele Grüne und Linke sind dieser Ideologie auf den Leim gegangen: Weil Macht heute überstaatlich organisiert sei, müsse man auf dieser Ebene mitmachen und seinen Einfluss geltend machen, sagen sie. Das ist naiv. Lokale Akteure haben dort keine Chance. Handlungsspielraum haben wie nur vor Ort. Dort können sie Macht demokratisch kontrollieren und ihre lokalen Interessen verteidigen.
Es gibt ein paar Aspekte im Buch, die kritisiert werden können. Im Eingangskapitel geht es etwas «philosophisch» zu und her, was zum Thema nicht wirklich beiträgt. Man kann für dezentrale politische und ökonomische Strukturen sein, ohne z.B. der Idee des «Ganzen» zu frönen, ohne darüber zu spekulieren, wie wichtig das es sei, dass sich «der Mensch» als Teil des Ganzen oder der Natur sieht. Das Corona-Management stellt er immer wieder als Ausfluss des Globalismus und der Übermacht internationaler Organisationen dar, im vorliegenden Fall der WHO. Diese Seitenhiebe hätte er besser unterlassen oder dann ein ausführliches, dokumentiertes Kapitel zum Thema geschrieben. Bei seiner Darstellung der US-Politik stellt er vor allem auf eine Schrift von Zbigniew Brzezinski ab – von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Carter und Mitglied der «Trilateralen Kommission» (Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Frankfurt am Main: Fischer, 2. Auflage 1999). Aus der Schrift einer einzelnen Person kann man aber nicht auf eine kohärente Politik eines Staates schliessen, wobei es durchaus interessant sein kann, was in manchen einflussreichen Köpfen so vor sich geht.
Peter Mattmann-Allamand (2021), Deglobalisierung: Ein ökologisch-demokratischer Ausweg aus der Krise, ProMedia: Wien.