Die Nummer 60 des Widerspruchs widmet sich dem Thema "Demokratie und Macht" und der "Energiewende nach Fukushima". Zum Thema "Demokratie" findet man in der Nummer allerdings nicht viel. Es geht eher um soziale Fragen und Frauenrechte. Beides hat etwas mit Demokratie zu tun, ist aber nicht Demokratie per se. Im Interview mit Nehad Abu El Komsan, einer ägyptischen Frauenrechtlerin, wird von dieser immer wieder betont, dass für viele Frauen die Teilnahme an den Demonstrationen kein politischer Akt war, sondern aus Wut über die soziale Situation entstand. Ob das von ihr als reine Feststellung von Tatsachen gemeint ist, wird nicht so deutlich. Es sollte aber klar sein, dass ohne politische Dimension keine soziale Befreiung möglich ist. Erwähnenswert ist Ihre Kritik am Diskurs mancher "Eliten" in Arabien (und sonstwo), dass Frauenrechte und Menschrechte westliche Ideen seien. "Als würden unsere Gesellschaften bejahen, dass Menschen gefoltert werden." "Wenn man behauptet, das seien westliche Ideen, dann ist das eine entwürdigende Aussage über unsere Kultur. Wir sind keine Barabern, denen es gefällt, andere zu foltern oder abzuknallen, denen die Meinungsfreiheit oder der Respekt genüber anderen Religionen gleichgültig ist. Wir müssen genau hinschauen, wer so redet" (S. 23).
Willy Spieler bespricht unter dem Titel "Sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie" das neue Parteiporgramm der SP Schweiz. Statt die demokratiepolitischen Implikationen des Programms zu diskutieren, nämlich das Verschwinden von politischen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerungen in supranationalen, demokratisch kaum kontrollierbaren Bürokratien, verlässt er sich auf die hehren Grundsätze der Schrift. Dabei waren in der Politik die Weichen, die man faktisch stellen will, immer schon viel wichtiger als die Ideologie und die Werte, die man wirklich oder angeblich vertritt. Wie heisst es doch so schön: An ihren Früchten ….
Daniel Vischer analysiert die politischen Blöcke und neue Allianzen in der Schweizer Politik. Interessant die Passage, wo er von den fatalen Konsequenzen der Meinungsführerschaft der SVP beim Nein zur Annäherung an die EU spricht: "Die EU-Beitrittsfrage wurde fälschlicheweise zu einer Links-rechts-Frage, was heute allerdings in Wandlung begriffen ist". Es gilt zu bemerken, dass die Tatsache, dass bei manchen die EU-Frage zu einer Links-rechts-Frage wurde, vor allem <\br> a) den Grünen zuzuschreiben ist, die eine Woche nach ihrem Sieg bei der EWR-Abstimmung auf einen Pro-EU-Kurs umkippten, <\br> b) jenen Linken, denen Abgrenzung wichtiger ist als Inhalte,<\br> c) jenen Linken, die sich für politische Demokratie nicht interessieren oder diese als als eine Art bürgerliche Ideologie und Machtvernebelung missverstehen. Sie begnügt sich romantisch mit sozialen Ausmarchungen und angeblich daraus entstehender "demokratischer" Kontrollen – obwohl es keine demokratische Mitkontrolle seiner Lebensmöglichkeiten ohne politische Demokratie geben wird.<\br> d) jenen staatsgläuben Linken, die von einer völligen, eventuell ein bisschen parlamentarisch begleiteten Bürokratisierung unserer Welt träumen<\br>
Ein bisschen Selbskritik würde Vischer hier also nicht schaden – für solche Standpunkte oder gar deren Amalgam ist nun mal nicht die SVP verantwortlich! Leider ist vom konstatierten Wandel bei den Mainstream-Grünen und –Linken (noch) nichts zu fühlen. Vischer schliesst "Generell gilt: Wer weiterhin Globalisierung und internationale Vereinbarungen überbewertet, verkennt die Zeichen der Zeit und vergibt politische Handlumsmöglichkeiten hier in der Schweiz". (S. 45).
Widerspruch (2011), Demokratie und Macht, 60, Postfach, CH-8031 Zürich