Ausgangspunkt der Schrift sind zwei sich überlappende Defizitdiagnosen bezüglich der EU. Die eine Diagnose betrifft das Demokratiedefizit, die andere einen Mangel an Problemlösungsfähigkeit in kontroversen Fragen, vor allem der marktbegleitenden Sozialregulierung. Durch die EU-Integration hat die Sozialregulierungsfähigkeit der europäischen Mehrebenenpolitik insgesamt abgeommen und steht unter dauerhaftem Druck. Zwar sind in den vergangenen Jahren verschiedene, sozialpartnerzentrierte Foren entstanden (Sozialer Dialog, OMK), die jenseits verbindlicher politischer Regelungen entweder auf freiwillige Vereinbarungen nicht-staatlicher Akteure mit unterschiedlichen Folgeverbindlichkeiten setzte (Sozialer Dialog) oder auf transparenten Austauschprozessen zwischen den relevanten nationalen sozialpolitischen Akteuren (OMK) zielen. Anders als in den Nationalstaaten bleiben neo-korporatistische Arrangements aber weitgehend erfolglos: die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften ist nicht mit der in den Staaten zu vergleichen. Koalitions-, Streik und- Ausperrungsrecht sind nicht "europäisiert" worden, es steht nicht die Möglichkeit offen, im Notfall auf das übliche Gesetzgebungsverfahren zurückzugreifen. Die Arbeitgeber haben keinen praktischen Bedarf an EU-Regeln, die von der Kooperation der Gewerkschaften abhingen. Vor diesem Hintergrund können die Arbeitgeber praktisch nicht zu für sie kostenträchtigen Politikinhalten gezwungen werden, nicht einmal zu anspruchsvollen Kompromisslösungen.
Bezüglich Demokratiedefizit hat die EU-Kommission eine Reihe von Anstrengungen unternommen, die nach ihrer Selbseinschätzung zu einer Demokratisierung führen werden. Die in der Folge des Weissbuches "Europäisches Regieren" (EU-Kommisision 2001) geschaffenen Online-Konsultationen der Kommission, ihre Einbettung in das Arbeitsprogramm der Kommission und die verpflichtenden Folgenabschätzungen sind ein zentaler Bestandteil dieser "Demokratisierungsbemühungen". On-Line-Konsultationen können zwar die Meinungsvielfalt auch bezüglich Sozialpolitik abbilden. Es lassen sich aber daraus keine klare Richtungen und Entscheidungsregeln für die Politikgestaltung ableiten.
Thorsten Hüller (2010), Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission, Frankfurt: Campus
