Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts

Das Buch stellt einen Bericht der Arbeitsgruppe "Europa-Reformen der Kantone" dar, die einen entsprechenden Auftrag von der Konferenz der Kantonsregierungen wahrnahm. Die verschiedenen Beiträge wurden von Jean-François Aubert, Claude Jeanrenaud, Thomas Pfisterer, Rainer J. Schweizer, Thiemo Sturny und Daniel Thürer verfasst. Dabei wurden die folgenden Themenbereiche bearbeitet: Aufgabenteilung Bund - Kantone und die kantonale Aufgabenerfüllung. Die Auswirkungen auf die Finanzpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden; die kantonalen Mitwirkungsrechte; Fragen der Einführung des EU-Kommunalwahlrechts sowie die Auswirkungen auf die kantonale Justiz. Die Darstellungen werden jeweils zusammengefasst und am Schluss in Thesenform nochmals kondensiert.

Das Buch beginnt mit der Binsenwahrheit, dass ein EU-Beitritt der Schweiz eine Kompetenzverschiebung zur EU hin nach sich zieht. Dabei wären vor allem Bundeskompetenzen betroffen. Partiell wären jedoch auch kantonale Kompetenzen auf den Gebieten der Erziehung und Kultur, des Gesundheitswesens, der Arzneimittelkontrolle, der Raumordnung und Infrastruktur, des Justizwesens, des Asylrechts, der Gewerbepolizei, der Berufsdiplome, des öffentlichen Beschaffungswesens, des Hochschulzugangs und der Steuern betroffen. Diese Veränderungen könnte man kurz wie folgt ausdeutschen: Eingeschränkt würden die Regelungskompetenzen; anwachsen würden die Vollzugsaufgaben.

Besonders die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf die bundesstaatliche Finanzordnung werfen viele grundsätzliche Fragen auf und würden eine "grosse Herausforderung darstellen". Sie würden eine Neugestaltung der finanz- und fiskalpolitischen Verhältnisse von Bund und Kantone nach sich ziehen. Hier würde sich vor allem der Umbau des Steuersystems bedingt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mindestens 15% auswirken. Diese massive Steuererhöhung müsste irgendwie kompensiert werden - vor allem durch die Senkung von direkten Steuern, die kantonal erhoben werden. Damit würden die Steuereinnahmen der Kantone sinken, wodurch die Finanzautonomie der Kantone ohne entsprechende kompensatorische Massnahmen stark vermindert würde. Gewichtig wären die Auswirkungen auch im Kulturbereich, da sich die EU-Aktivitäten in diesem Bereich immer stärker entfalten. Es bestünde die Gefahr, dass der Bund die Gelegenheit nutzt, Kulturpolitik zu zentralisieren und die entsprechenden Kompetenzen der Kantone zu schwächen.

Das detailliert und sachkenntnisreich geschriebene Buch zeigt unter anderem, dass die Kompetenzbereiche der Kantone stärker betroffen wären, als dies in den 90er Jahren von offiziellen und halboffiziellen Propagandisten eines EU-Beitritts eingeräumt wurde.

Konferenz der Kantonsregierungen (Hrsg.), Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts, Bericht der Arbeitsgruppe "Europa-Reformen der Kantone", Schulthess, Zürich, 2001.

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