Die Zukunft der Schweiz in Europa?

Die kleine Publikation reproduziert drei Beiträge für ein Seminar des Europa Forums Luzern vom 15. April 1999. Georg Kreis gibt vor, die schweizerische Europapolitik aus der Sicht des Historikers analysieren zu wollen. Es handelt sich bei seinem Beitrag allerdings nicht um eine historische, nüchterne Analyse. Soll-Sätze leiten etliche Abschnitte ein. Ihm geht es denn auch darum, Hinweise darauf zu geben, "was Historiker/innen beisteuern können, damit diese Mühsal (die schweizerische Integrationspolitik) etwas verringert wird". Bezeichnend in seinen Darlegungen: das Thema Demokratie wird nie erwähnt. Wer gegen die EU-Integration der Schweiz eintritt, ist "konservativ, zurückhaltend, doktrinär, bäurisch, archaisch, jegliche Veränderung abwehrend". Dem gegenüber möchte Kreis ein Geschichtsbewusstsein verbreiten, das Veränderung unbeachtet derer Zielrichtung positiv sieht. Kreis weiss wohl, das nur ein solches Bewusstsein die Diskussion um konkrete Nachteile der EU-Integration der Schweiz verhindern kann.

Andreas Auer diskutiert die schweizerische Europapolitik und die Europäische Integration aus staatsrechtlicher Sicht. Er meint, dass die Schweiz praktisch keine verfassungsrechtliche Hürden bezüglich eines EU-Beitrittes kenne, während die EU angesichts der Osterweiterung vor sehr grossen institutionellen Problemen stünde. Die direkte Demokratie solle zudem nicht als Last, sondern als hervorragendes Legitimationsinstrument bezüglich allfälliger EU-politischer Entscheide betrachtet werden, wie diese Entscheide auch immer ausfallen werden. Dies die interessanteren Aspekte seiner Ausführungen. Wenn Auer sich zur Behauptung versteigt, die Schweiz habe (wie die EU) eigentlich keine Regierung, so kann man ihm mit dem besten Willen nicht folgen. Und wenn er die Tatsache beklagt, dass weder das Volk als höchstes Staatsorgan noch die einzelnen Stimmbürger als Teilorgane für ihre Entscheide zur Verantwortung gezogen werden können, kann man nur mehr den Kopf schütteln. Souveränität besteht ja gerade darin, dass man juristisch nicht zur Verantwortung gezogen werden kann - wobei als Sanktion für eigenes Handeln ja immer noch positive oder negative Folgen bleiben.

Christoph Koellreuter legt seine u.a. bereits in der Weltwoche dargelegte Haltung dar, dass ein EU-Beitritt zwar ökonomisch nachteilig sei, dass die politischen Vorteile (Mitbestimmung durch den Bundesrat - zu Lasten der direktdemokratischen Selbstbestimmung des Volkes!) diese nachteiligen Folgen aber aufwiegen. "Die schweizerische Volkswirtschaft ist so stark, dass sie sich die mit dem EU-Beitritt anfallenden Kosten leisten kann". Sollte sich ein solcher Diskurs zur herrschenden Meinung der "Eliten" entwickeln, kann ein EU-Beitritt auf absehbare Zeit ausgeschlossen werden.

Georg Kreis, Andreas Auer, Christoph Koellreuter, Die Zukunft der Schweiz in Europa?, Basler Schriften zur europäischen Integration, Nr. 40, 1999.

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