Die Verfasser Bruno Kaufmann, Georg Kreis und Andreas Gross tragen je einen Artikel zur Schrift bei, die im Rahmen der Baslerschriften zur europäischen Integration erschien. Bruno Kaufmann behauptet, die direkte Demokratie sei in den EU-Ländern durch die EU-Integration gestärkt worden: durch die EU-Verträge (Maastricht, Amsterdam, Nizza) hätten in vielen Ländern Volksabstimmungen stattgefunden, wo sonst keine stattgefunden hätten. Diese Sichtweise ist wohl etwas gewagt. Diese Abstimmungen waren Verfassungsreferenden: es ging darum, weitere Entscheidungskompetenzen an Brüssel abzutreten und sie damit aus der eigenen demokratischen Kontrolle zu entlassen. Solche Abstimmungen - die faktisch immer einen Demokratieabbau zur Folge haben - als demokratische Errungenschaften hinzustellen, ist wohl ziemlich fragwürdig. Kaufmann erhofft sich natürlich einen Demokratieausbau auf der EU-Ebene, welche diese Verluste irgendwann in ferner Zukunft wettmachen könnten. Das im Verfassungsentwurf vorgesehene, völlig unverbindliche und nicht mal sauber ausformulierte Gesetzesvorschlagsrecht durch "EU-Bürger" wird als erster Schritt dazu gesehen. Er übersieht dabei, dass die EU durchaus erfolgreich in der Integration von Opposition ist (Umwelt, Frauenbewegungen, Konsumenten) und immer gerade soviel zugesteht, bis Hoffnung aufkommt - aber sicher so wenig, dass die Machtballung für die Verteidigung der Interessen der Multis und der Administrationen der Mitgliedstaaten nicht gefährdet ist.
Georg Kreis' Artikel zeugt von wenig demokratischer Überheblichkeit: "Entscheidungsträger der indirekten Demokratie sind gegenüber der Demagogie resistenter, weil sie näher an den Geschäften sind und entsprechend bessere Dossierkenntnisse haben". Leider hat sich Georg Kreis - wie es als Historiker wohl seine intellektuelle Pflicht wäre - nicht darüber informiert, wie unzureichend die nationalen Parlamente gerade dann, wenn es um EU-Fragen geht, informiert sind. Es ist historisch erwiesen, dass sich Parlamentarier nur dann wirklich inhaltlich um die Angelegenheit kümmern, wenn sie wegen anstehender, diesbezüglicher Volksabstimmungen dazu gezwungen sind. Nun, für ihn sind die Parlamente wohl einfach deshalb "vernünftiger", weil sie bezüglich EU-Integration zu 99% immer alles absegnen. Wer EU-kritisch ist, macht sich irrationaler Willkür verdächtig. Seine Geisteshaltung drückt Kreis dann in der folgenden Passage deutlich aus: "Wenn aus dem Gebot der demokratischen Partizipation der Verfassungsvertrag via eine Volksabstimmung eingeführt werden soll, warum sollte dieses Prinzip eine Wiederholung im Falle einer Ablehnung verbieten." Von einer Wiederholung im Falle eines Jas spricht er nicht! Aber eben, alles im Dienste der Vernunft, die man für sich selber gepachtet hat.
Andreas Gross wiederholt seine bekannten, wenig überzeugenden Thesen zur direkten Demokatie auf EU-Ebene. Bekannt auch die Sprachregelungen, wo Demokratieverlust zur wahren Verwirklichung von Demokratie ungedeutet wird. Neu scheint hingegen, dass er das konstruktive Referendum in sozialdemokatischer Manier als Möglichkeit der Abfederung des Demokratieverlustes im Falle eines EU-Beitritts darstellt - obwohl er vermutlich weiss oder es wenigstens wissen sollte, dass das Gros der EU-Gesetzgebung aus Verordnungen besteht (zwischen 1998 bis 2004 z.B. 96.04%), an denen die "nationalen" Parlamente oder Bevölkerungen nichts mehr zu werkeln haben und dass auch die meisten Richtlinien (3.96%) so detailliert ausgearbeitet sind, das wenig Spielraum mehr bleibt. Er führt zudem die direktdemokratische, inhaltliche Beauftragung des Bundesrates für die Vertretung von Standpunkten in den EU-Ministerkonferenzen an, obwohl diese laut spezialisierten Juristen vermutlich mit den EU-Verträgen nicht vereinbar ist.
Bruno Kaufmann, Georg Kreis, Andres Gross, Direkte Demokratie und europäische Integration: die Handlungsspielräume der Schweiz, Basel: Baslerschriften zur europäischen Integration, Nr. 75. 2005.
