EU: Ohne Konzept kein Beitritt

Beat Kappeler legt mit seinem Büchlein eine recht locker geschriebene Analyse der EU-Beitritts-Frage dar. Abgesehen von seiner neo-liberalen, pro-amerikanischen Tendenz wirft das Büchlein interessante Gesichtspunkte auf. Kappeler verlangt eigentlich Offensichtliches: dass man sich über die Ziele des Beitritts im Klaren sein müsse. Insbesondere müsse man wissen, welche Ziele der Bundesrat und die Schweiz innerhalb der EU verfolgen wolle (Integration bremsen oder beschleunigen). Ohne eine explizite Darlegung dieser beiden Aspekte mache eine Beitrittsdiskussion keinen Sinn. Interessant an seinem Büchlein ist, dass es mit solchen Selbstverständlichkeiten teilweise recht gehässige Reaktionen erntete. Die Forderung nach einem rationaleren Verhältnis zur EU-Frage stört die religiös-innige Einstellung zur EU mancher Leute, die sich "überzeugte Europäer" nennen.

Ein bedeutender Teil der kleinen Schrift ist dem Bemühen gewidmet, die EU "auf die übliche Stufe von Politik" zu stellen. Damit will Kappeler der Tendenz entgegentreten, aus der EU eine Art von Utopie zu fabrizieren. Entsprechend führt er zuerst relativ ausführlich aus, was die EU alles nicht ist: Die EU ist für Kappeler kein Nationalstaat auf dem Weg zur Föderierung und zur direkten Demokratie. Die EU ist kein Gegenpol zur amerikanischen Macht. Die EU ist kein Bollwerk gegen die Globalisierung. Die EU ist kein hinreichender Grund kontinentalen Friedens. Die EU führt keine Politik höherer Moralität. Die EU wird nicht ein Staat werden, der kontinental eine keynesianische Wirtschaftspolitik betreiben wird. Dabei arten die Bemerkungen Kappelers keineswegs in Gehässigkeiten aus. Kappeler will die "EU nicht heruntermachen, sondern sie nur auf die übliche Stufe von Politik stellen" (S. 37).

In einem weiteren Kapitel stellt Kappeler die bekannten Theorien bezüglich der Suboptimalität der Währungsunion dar: die Gefahr von asymmetrischen Schocks wegen Verzicht auf das währungspolitische Instrument der Währungsanpassungen angesichts mangelnder Arbeitskräftemobilität in der EU und schwachem Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Probleme könnten bei asymmetrischen Schocks zu einem Auseinanderbrechen der Währungsunion führen.

In einem zweiten Teil diskutiert Kappeler Änderungen, welche die Schweiz bei einem Beitritt zur EU in Kauf nehmen müsste. An erster Stelle taucht bei ihm der Mehrwertsteuersatz von 15% auf. Dieser Satz würde 17 Milliarden Franken Steuern pro Jahr ausmachen (Stand 2000) und einen einmaligen Inflationsstoss verursachen. Es würde sich das heikle sozial- und regionalpolitische Problem der Anpassung der übrigen Steuern ergeben. Kappeler diskutiert verschiedene Möglichkeiten, diese Reorganisation vorzunehmen. Er betrachtet eine entsprechende Umstrukturierung der Steuern als machbar. Er kritisiert jedoch den Bundesrat, dass er diesbezüglich keine klaren Konzepte vertritt: "Der Bundesrat hat dem Volk noch nie ein Zeichen solcher Überlegungen gegeben, verlangt aber den "Beitritt als strategisches Ziel". Wie "EU-tauglich ist eine solche Nicht-Koalition?", fragt Kappeler.

Diese Kritik am Bundesrat zieht Kappeler in der Folge bezüglich mehrerer Themen durch. "Der Bundesrat mit seinem "Beitritt als strategischem Ziel" hat sich noch nie die Mühe gemacht die Landbevölkerung über ihr Schicksal aufzuklären, obwohl rein taktisch schon deren Kantone wichtig für die Mehrheiten im Lande sind. Dazu wäre es auch anständig gewesen." (S. 57). Auch die Frage der Hypothekarzinsen wurde offiziell nicht behandelt. Die Hypothekarzinsen in der Schweiz liegen ungefähr anderthalb bis zwei Prozentpunkte unter jenen Deutschlands. Eine absehbare Integration der Schweiz müsste eine allmählich oder rasche Angleichung nach oben bringen – was die Mieten erhöht und die Hauspreise senkt. Die Immobilien wären dann um etwa ein Drittel teurer zu finanzieren. Da die Schweiz eine hohe Hypothekarschuldung hat, träfe dies den ganzen Bestand wie auch die Neubauten. Das höhere Zinsniveau gälte auch für alle anderen Kredite, Konsum- wie Geschäftskredite an Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft. Die volkswirtschaftlichen Effekte einer Zinserhöhung sind deshalb als beträchtlich einzustufen. Im Integrationsbericht von 1999 findet man laut Kappeler jedoch keine seriöse Diskussion dieses "enormen Problems". "Auf den 422 Seiten des Berichts wird das Problem in sieben Zeilen zuerst als "schwer quantifizierbar" abgetan, dann nochmals auf etwa 10 Zeilen aufgenommen und äusserst beunruhigend kommentiert: da das Geld teurer werden, müssten zur Anpassung die Reallöhne sinken oder es werde Arbeitslosigkeit geben. Für eine Frage, welche die grössten Budgetposten der Einwohner betrifft, nämlich Miete, Arbeitsplatz und Lohn, und einen der grössten Posten des Volksvermögens sowie den riesigen Bausektor, hat die Regierung keine Antworten vorzuweisen". (S. 59).

Kappeler zieht aus diesen Analysen den Schluss: "Eine Regierung, welche beitreten zu wollen erklärt, aber in allen vorgehenden Punkten keine Gesetzesvorhaben mitteilt, wie sie dem Volke die schwerwiegenden Anpassung erleichtern will, ist unglaubwürdig, ist nicht EU-tauglich". (S. 62). Daraus zieht Kappeler Schlussfolgerungen, denen man nicht zu folgen vermag. Er möchte den Bundesrat EU-tauglich machen, worauf wohl lieber zu verzichten ist. Recht hat er aber mit seiner Kritik am ehemaligen Bundespräsidenten Ogi, der in Nizza den EU-Staatschefs den europäischen Bundesstaat predigen ging, obwohl er kein entsprechendes Mandat hatte.

Beat Kappeler, EU: Ohne Konzept kein Beitritt, Der Bundesrat ist nicht EU-tauglich, Basel, Opinio Verlag, 2001.

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