European Unions

Erne versucht in seinem Buch, den möglichen Beitrag der Gewerkschaften bei einer allfälligen Demokratisierung der EU aufzuzeigen, wobei er manchmal ein spezielles Demokratiekonzept hat. Für ihn stellt eine Politisierung von Teilbereichen der EU-Politik durch soziale Bewegungen bereits eine "Demokratisierung" dar. Er geht bei seiner Analyse davon aus, dass soziale Bewegungen selten Demokratie als solche anstreben. Sie setzen sich erst für Demokratie ein, wenn es der Erreichung Ihrer Ziele dient. Im Buch möchte Erne analysieren, inwiefern die Interessenlage für die Gewerkschaften so aussieht, dass sie sich für Demokratie auf der EU-Ebene einsetzen. Allerdings wird er diesem Anspruch dann nicht gerecht: es wird nur gezeigt, dass in isolierten Fällen Gewerkschaften auf EU-Ebene oder "transnational" aktiv werden. Dies hat mit der Fragestellung einer institutionellen Demokratisierung der EU aber noch wenig zu tun.

Erne unterscheidet vier mögliche Verhaltensweisen von Gewerkschaften gegenüber der EU: Euro-Demokratisierung, Euro-Technokratisierung, demokratische "Renationalisierung", technokratische "Renationalisierung". Die Wortwahl ist bezeichnend. Die Zurückholung von Kompetenzen an den traditionellen Territorialstaat nennt er "Renationalisierung". An mancher Stelle im Buch kanzelt er sie gar als "nationalistisch" ab – wobei der Wunsch nach demokratischer Kontrolle von wesentlichen Entscheidungen nichts mit Nationalismus zu tun hat. Dies sieht bei den EU-Befürwortern doch etwas anders aus. Man könnte Nationalismus definieren als die quasi-religiöse Überhöhung einer politischen Entität - wobei diese Überhöhung jeweils spezifischen partikulären Interessen auf Kosten anderer Interessen dient. Das Ausmass des Nationalismus könnte man dann messen durch die sozialen, demokratischen und menschenrechtlichen Errungenschaften, die man für die überhöhte politische Entität zu opfern bereit ist. Dies zeigt ja, in welchem Ausmass eine politische Entität Selbstzweck geworden ist, in welchem Ausmass man Sonderinteressen zu Lasten anderer durchsetzen will. Und nun vergleiche man EU-Befürworter und Demokraten, welche Kompetenzen von der EU in ihren Staat zurückholen möchten!

Erne untersucht dann die vier erwähnten Optionen an Fallbeispielen einiger (seltenen) grenzüberschreitenden gewerkschaftlichen Aktivitäten: Lohnverhandlungen und gewerkschaftliche Aktionen im Falle von Fusionen. Er kommt dabei zum Schluss, dass je nach Situation gewerkschaftliche Aktivitäten in alle diese vier Kategorien gehören. Es gibt diesbezüglich keine einheitliche – etwa gar länderübergreifende - Politik der Gewerkschaften. Trotzdem schliesst Erne, dass die Perspektiven einer Euro-Demokratisierung der Gewerkschaften ziemlich ermutigend seien.

Diese relativ kritischen Bemerkungen sollen nicht andeuten, das Buch sei nicht lesenswert. Es enthält viele interessante Analysen – etwa wie die Repräsentation der Gewerkschaften in EU-Institutionen vom Bestreben der EU-Kommission unter Jacques Delors zu verdanken ist, dem Binnenmarkt-Projekt eine breitere Legitimität zu verschaffen – und nicht etwa dem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und der faktischen Macht der Gewerkschaften auf der EU-Ebene. Dies nur ein Beispiel!

Erne, R. (2008). European Unions: Labor's Quest for a Transnational Democracy, London: ILR Press.

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