Herbert Schui, ehemaliger Professor für Volkswirtschaftslehre an der ehemaligen Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik sowie wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, legt mit seinem Essay-Band ein lesenswertes Büchlein über eine demokratisch kontrollierte keynesianische Politik vor. Es steht in wohltuendem Gegensatz zur verbreiteten religiösen Verherrlichung des "freien Marktes", des Glaubens an die prästabilierte Wirtschafts-Harmonie, die mysteriös durch informationsmässig beschränkte Verfolgung von Eigennutz entsteht.
Schui weist – unter Bezug auf Keynes - darauf hin, dass auf einem deregulierten (Arbeits-) Markt nicht automatisch die Kaufkraft geschaffen wird, welche die produzierten Güter restlos nachfragt. Zudem werden nicht von selbst die Investitionen getätigt, welche die vorhandene Arbeitskraft von Gesellschaften in die Wirtschaft integrieren und welche die technologisch optimale, im Dienste der arbeitenden Mehrheit stehende Weiterentwicklungen garantieren. Manche theoretischen Begründungen für diese Tatsachen sind diskutabel - insbesondere sein Rückgriff auf das Marxsche "Gesetz vom Fall der Profitrate" ist fragwürdig. Die Marxsche Begriffsbildung erinnert zu sehr an scholastische, substantialistische Theoriekonstruktion. Darüber sieht man aber bei der Lektüre von Schui's Artikelsammlung gerne hinweg - im Gesamtrahmen des Buches sind diese Hinweise wohl eher als ein taktischer Tribut an gewisse marxistische Strömungen in der deutschen LINKEN zu sehen. Tragende Säule seiner Analysen stellen sie nicht dar.
Schui geht vom Widersinn von gleichzeitig steigender Produktivität und steigender Armut, Druck auf Löhne und Sozialwerke aus. Dieser Widersinn wird vom "freien Markt" verstärkt und kann nur durch starke Gewerkschaften und eine demokratisch kontrollierte Politik des Staates behoben werden. Die Beteiligung am erzeugten Gesamteinkommen muss mittels demokratisch kontrollierter Lohnpolitik erfolgen. Sie findet eine soziale Basis in der Tatsache, dass "die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung [] vom Verkauf ihrer Arbeitskraft [lebt], sei es als abhängig Beschäftigte, sei es als kleine Selbständige, die die Produkte ihrer eigenen Arbeit am Markt verkaufen. All diese haben ein Interesse an Vollbeschäftigung, an einem Einkommen, das angesichts der Produktivität der Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht, an sozialer Sicherheit, an umfassenden öffentlichen Diensten. Und sie haben ein Interesse an Investitionen, die die Produktivität weiter erhöhen, Umwelterfordernissen Rechnung tragen, den Produktionsprozess humaner machen" (S. 22).
Schui vermerkt, eine solche Politik bedeute einen Eingriff in Eigentumsrechte. Dabei wäre allerdings zu bedenken, dass Eigentumsrechte eben Rechte sind und damit nur im Rahmen eines staatlichen Rechts- und Rechtsdurchsetzungsapparates existieren. Der Staat "nimmt" deshalb Betroffenen nicht etwas, das ihnen ausserhalb des Staates und von im Staat kondensierten Machtverhältnissen zukäme. Zudem können Eigentumsrechte auch bisher für "übergeordnete Zwecke" verändert oder aufgehoben werden (Infrastrukturprojekte, Energieproduktion, Gesamtüberbauungen, Ansiedelung von Industrien, etc.). Die entsprechenden Enteignungen stehen dabei oft im Dienste der Gewinnmaximierung von Privaten, welche wegen des Arbeitsplatzargumentes oder der Zuführung von Steuerzahlern auf die Unterstützung des Staatsapparates zählen können. Auf Grund dieser Tatsachen wäre es nicht nur politisch klüger, sondern auch wirklichkeitsnaher, nicht von einem für eine soziale Wirtschaftspolitik nötigen "Eingriff in Eigentumsrechte" zu sprechen: Es verändern sich nur die Gesichtspunkte, unter denen schon immer vorkommende Veränderungen von Eigentumsrechten vorgenommen werden. Zudem wird sich die Zielpopulation entsprechender "Eingriffe" verändern.
Schui meint, der Sozialstaat lasse sich nicht mit den Unternehmern verwirklichen, sondern nur im politischen Kampf gegen sie. "Denn wenn die Unternehmerschaft vor der Wahl steht: entweder ein hohes Wachstum bei niedriger Profitrate als Ergebnis der Verteilungspolitik oder ein niedriges Wachstum bei hoher Profitrate, dazu Arbeitslosigkeit und eine disziplinierte Arbeiterschaft [], werden sie das niedrige Wachstum vorziehen. Folglich kann es keinen Sozialstaat im Interesse der Kapitalisten geben. Allenfalls gibt es Sozialpolitik – und davon gerade soviel, bis der Zusammenhalt der Gesellschaft' gesichert, die Gesellschaft also befriedet ist." "Trotz dieser grundsätzlichen Ablehnung keynesianischer Politik gibt es Konstellationen, in denen die Unternehmerschaft diese Politik akzeptiert. Aber dies ist nur dann der Fall, wenn das System akut gefährdet ist oder wenn sich die Machtverhältnisse so sehr verändert haben, dass man sich in das Unvermeidliche schicken muss, weil es einstweilen keine Machtmittel gibt, diese Politik zu verhindern" (S. 33, 34). Dies trifft sicher zu, allerdings ist der Gegensatz vielleicht nicht so tief in langfristigen als vielmehr in den kurzfristigen Interessen im Rahmen international verschärfter Konkurrenz anzusiedeln. Unternehmer sind nämlich sicher an kaufkräftigen Kunden interessiert. Im Rahmen staatlich und international organisierter Konkurrenz sind sie aber in erster Linie auf Kosteneinsparungen in ihrem Betrieb aus. Die Auswirkungen entsprechender Einsparungen auf die Kaufkraft bedenken sie nicht, da sie diese individuell durch die eigenen Kostenpolitik nicht beeinflussen. Die Unternehmer befinden sich entsprechend in einem klassischen n-Personen Gefangenen-Dilemma – mit sehr grossem n: durch die Verfolgung kurzfristiger, eigennütziger Strategien zerstören sie gemeinsam das öffentliche Gut "Kaufkraft der Kunden".
Traditionell ist es die Aufgabe des Staates und von Verbänden, solche Dilemmas aufzulösen und die irrational handelnden individuellen Einheiten auch in ihrem Interesse auf "Kooperation" – in diesem Falle auf genügend grosse Kaufkraft und auf angemessene Löhne - zu trimmen. Im Rahmen internationaler Konkurrenz werden die staatlichen oder "regionalen" Unternehmerverbände diesbezüglich jedoch genau so irrational handeln wie die einzelnen Unternehmungen. Auch die Staaten setzen sich im Rahmen der neoliberalen Religion selber bezüglich des Dilemmas schachmatt: sie organisieren international die Verschärfung der Konkurrenz (WTO, EU) – in der Hoffnung obenauf zu schwingen und überproportional abzusahnen - und wirken damit kräftig an der Zerstörung von Kaufkraft mit.
Die Sozialdemokratie hat gemäss Schui als politischer Gegenpol zur Unternehmerschaft ausgedient. Die Gewerkschafter haben sich teilweise enttäuscht von der Politik und der Sozialdemokratie abgewandt und auf Tarifpolitik beschränkt. "Der Rückzug aus den Ortsvereinen und Unterbezirken aber bringt die Vertreter der Neuen Mitte nach vorne. Sie sehen ihre wirtschaftliche Existenz von der neuen sozialdemokratischen Politik nicht bedroht, sie übernehmen allmählich die entscheidenden Funktionen in der Partei und geben (auch im Sinne des Konsumismus) ideologisch den Ton an." (S. 45). Es stellt sich die Frage, was an Stelle der desavouierten Sozialdemokratie die Verteidigung des Sozialstaates übernehmen kann.
Schui weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren das Wachstum durch die Verschuldung des Staates und der privaten Haushalte aufrechterhalten wurde. "Dies gilt auch für Länder, in denen die Verschuldung kaum angestiegen ist und der private Konsum stagniert hat. Denn diese Länder, allen voran Deutschland, haben ihre Exporte erheblich gesteigert. Sie haben von der wachsenden Auslandsnachfrage profitiert". "Deshalb ist es reichlich aufgeblasen, wenn die deutsche Politik die Schulden anderer Länder als Boom auf Pump' kritisiert und herausstreicht, wie energisch sie doch bis dahin die Sanierung der öffentlichen Haushalte betrieben habe und erfreulich hoch das Sparen der privaten Haushalte in Deutschland sei". Schui schreibt das ein Jahr vor der Euro-Krise! "Die Funktion dieser Schulden ist es, fehlende Kaufkraft aus Lohn auszugleichen durch Nachfrage, die nicht aus Einkommen stammt, sondern durch Kredit finanziert wird. Dass die Löhne nur unzureichend ansteigen, zeigt die Veränderung der volkswirtschaftlichen Verteilung: von 1980 bis 2006 ist in den 15 reichsten OECD-Ländern der Anteil der Löhne an der Nettowertschöpfung in den Unternehmen von 76 auf 57% gefallen. Ähnlich ist die Lage in der Euro-Zone: Hier sinkt die Lohnquote von 1981 bis 2005 von 65.2 auf 56.4%." (S. 47)
Die Schuldenwirtschaft als eine Variante des "Keynesianismus", welche Schui Joan Robinson folgend "Bastard-Keynesianismus" nennt, war für die Unternehmerschaft bisher eine wunderbare Sache: "Niedrige Löhne und Steuern, gute Geschäfte im Finanzsektor, gute Auftragslage im verarbeitenden Gewerbe: Mehr Nachfrage, ja – aber nicht finanziert durch Einkommen, das den Unternehmern Kosten verursacht. Die Rechnung ist einfach: Würden die Staatsausgaben zum grösseren Teil durch Gewinnsteuern finanziert und zum geringeren Teil durch Massensteuern, und würde weiter der grössere Teil des privaten Konsums durch hohe Löhne und Sozialeinkommen (so Altersrenten) finanziert, dann gäbe es zwar genug Nachfrage, aber vergleichweise wenig Gewinn. Finanziert dagegen der Kredit die Nachfrage oder das Ausland (indem es importiert), dann ist die Gesamtnachfrage ebenfalls hoch – und auch die Gewinne" (S. 49).
In weiteren Kapiteln stellt Schui die Entwicklung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften weg vom keynesianischen Sozialstaat hin zur ordo-liberalen Ideologie der Sozialen Marktwirtschaft dar. Dieser Wandel ist vor allem bei den Gewerkschaften recht erstaunlich, richtet sich die Ideologie der Sozialen Marktwirtschaft doch explizit gegen den Einfluss der Gewerkschaften. Erleichtert wird die ideologische Anpassung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften an den "Zeitgeist" wohl durch die geschickte Wortwahl der Sozialen Marktwirtschaftler, welche das tatsächliche Programm der Sozialen Marktwirtschaft gegenüber der gutgläubigen Öffentlichkeit versteckt: Der Ausdruck "Soziale Marktwirtschaft" suggeriert die Verfolgung des Ziels eines Sozialstaates. Den führenden Schichten in der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften kann man hingegen kaum Unwissenheit unterstellen: im Rahmen der EU und in den einzelnen Staaten wird die entsprechende Wettbewerbspolitik ja durchaus unterstützt – ausser es sind einmal die eigenen, unmittelbaren Interessen betroffen.
Schui zeigt in einem Essays auf, wie wichtig im modernen, neoliberalen Staat, trotz der entsprechenden Ideologie, die vor allem dazu dient, nicht den Staat zu bekämpfen, sondern ihn auf die eigenen Interessen auszurichten, die staatliche Regulierung ganzer Wirtschaftszweige ist. Der kapitalistische Staat war nie ein Nachtwächterstaat: "Vielmehr ist er stets dort ordnend und entwickelnd tätig geworden, wo sich zeigte, dass das Laissez-faire zu einer Entwicklungsschranke des Kapitalismus werden könnte". "Traditionell gehört hierzu das Transportwesen (Eisenbahnbau), das Kommunikationswesen (Post, Telefon, Telegraf), die Energieproduktion (Elektrizität), die Rüstungsindustrie" (S. 159).
Im Zuge der kapitalistischen Entwicklung kommen weitere bedeutende Bereiche hinzu: das Gesundheitswesen ist in allen entwickelten, der neoliberalen Ideologie verpflichteten Staaten durchreguliert. Das Rentenwesen wird ebenfalls staatlich gesteuert: chaotische Konkurrenz würde die langfristige Sicherheit der Gewinne in Frage stellen. Die Landwirtschaft ist fest im staatlichen Griff: Liberalisierung wird begleitet und organisiert, um spezifische, anderwärtige Ziele zu verfolgen. Auch im Nachrichten- und Unterhaltungsbereich regelt der Staat, teilt Gelder zu, subventioniert Zeitungen, etc..
Ein weiterer wesentlicher Bereich, wo nicht der wilden Konkurrenz vertraut wird, ist der Wohnungsmarkt. Durch Wohn- und Sozialgeld wird nebenbei die Grundrente von Wohneigentümern mitfinanziert. Auch die Geldpolitik wird staatlich gemacht: Zentralbanken legen den Zins fest. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die entsprechende "Industrie" auf den Staat angewiesen ist und in der Zukunft wohl auf Regulierungen, um sie vor sich selber zu schützen. Nicht zuletzt, Schui erwähnt es nicht, gibt es ohne Staat keine Marktwirtschaft. Der Staat schafft durch Gesetzgebung Eigentumsrechte, regelt die Veräusserung von Gütern und Dienstleistungen via Vertragsrecht und verhindert die naturwüchsige Entwicklung des Marktes hin zu Oligo- und Monopolen durch Wettbewerbsrecht. Der Weg vom neo-liberalen Staat zum keynesianischen Sozialstaat ist bezüglich staatlicher Aktivitäten nicht ein Quantensprung: es geht mehr um die Ausrichtung als um das Ausmass staatlicher Aktivitäten. Und da diese staatlichen Aktivitäten so wichtig sind, ist die demokratische Kontrolle des Staates zentral! Es stellt sich die Frage, in welchen geographischen Räumen eine solche Kontrolle optimal erfolgt. Dies wird von Schui allerdings nicht diskutiert.
Herbert Schui, Gerechtere Verteilung wagen! Mit Demokratie gegen Wirtschaftsliberalismus, Hamburg, VSA-Verlag (www.vsa-verlag.de), 2009.