Die Artikelsammlung mit dem etwas pathetischen - der deutschen Verfassung entnommenen - Untertitel "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" stellt ein facettenreiches, oft aber nicht sehr informatives Potpourri zum Thema "Demokratie" dar. Marion Gräfin Dönhoff appelliert etwa an einen neuen Bürgersinn, um den Kapitalismus zu zivilisieren. Da dieser Bürgersinn kaum institutionelle Kanäle finden wird, wo er sich mit Nachdruck manifestieren kann, wird der Bürgersinn den Bürgerinnen und Bürgern wohl wenig nützen. Hildegard Hamm-Brücher schreibt "Demokratie besteht in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens aus Männern und Frauen, die dazu beitragen, das Zusammenleben zu gestalten, Spielregeln zu beachten, eigene Initiativen zu ergreifen und wachsam gegenüber Fehlentwicklungen und Defiziten zu sein. Dies erst macht eine mündige Bürgergesellschaft aus, den Humus, ohne den die Demokratie als Staatsform nicht gedeihen kann. Diesen Humus immer wieder neu zu bereiten, das ist die Aufgabe der Schule". Gegen solche Appelle gibt es wenig einzuwenden - Forderungen nach institutionellen Regelungen, die etwas weniger formale demokratische Mitsprache als im reinen Parlamentarismus erlauben würden, können sie aber keineswegs ersetzen.
Die Forderung nach direkter Demokratie etwa wird im Buch zwar gestellt - scheint aber neben den vielen Appellen an die Zivilgesellschaft eher ein Randdasein zu fristen. Thomas Mayer und Carsten Nemitz von der Bewegung "Mehr Demokratie in Deutschland" (http://www.mehr-demokratie.de) durften einen (allzu kurzen) Artikel über den stetigen Ausbau der direkten Demokratie in Deutschland - vor allem auf Gemeindeebene - einbringen. Sie beschreiben die Erfolgsgeschichte des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Bayern", können aber kaum auf die vielfältigen Einwände eingehen, die traditionell gegen die direkte Demokratie vorgebracht werden (obwohl sie - wie Schriften von "Mehr Demokratie" beweisen - das Zeug dazu hätten!).
Ernst Ulrich von Weizsäcker schreibt - für den zugestandenen Umfang - einen interessanten Artikel zum Thema "Globalisierung und Demokratie". "In dem Moment, wo sich das Kapital, frei von sonstigen politischen oder sozialen Rücksichten, nach reinen Selbstvermehrungskriterien weltweit bewegt, zwingt es sich dem Denken und Handeln aller unausweichlich auf. Für die Demokratie liegt hierin eine enorme, eine tödliche Gefahr." Sobald die geographische Reichweite des Handels und des Wettbewerbs die des demokratisch konstituierten Nationalstaates wesentlich übersteigt, kann die Demokratie gegenüber der Wirtschaft nicht mehr das notwendige Korrektiv zum Schutze der Wettbewerbsschwachen spielen. Alle treten in Wettbewerb zu allen. Hieraus resultiert eine Machtverschiebung zugunsten des mobilen Kapitals und zuungunsten der immobilen Produktionsfaktoren Arbeit und Umwelt. Die Staaten treten in Standortwettbewerb. Die Demokratie gerät endgültig in den Dienst des Faktors, der ohnehin der mächtigste geworden ist, eben des Kapitals. Weizsäcker schlägt auch eine Gegenstrategie vor: Vernetzung und gemeinsame Aktionen von NGO's, internationale Harmonisierung von Standards und Vorschriften (z.B. Umweltschutzabkommen) und eine Re-Regionalisierung der Wirtschaft durch systematische Kostenanlastung bei sämtlichen Transporten. Die Subventionierung des Transportwesens durch die Öffentlichkeit muss gestoppt werden.
Die Entdemokratisierung in Westeuropa durch die EU wird im Buch nicht ein einziges Mal angeschnitten. Wenn Kohl recht hat, dass 70% der Innenpolitik Deutschlands heute in Brüssel gemacht wird, dürfte dieser Problemkreis in einem so allgemein gehaltenen Buch über "Demokratie" nicht ausgeblendet werden.
Hager Frithjof (Hrsg.), Im Namen der Demokratie, Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Darmstadt, Primus Verlag, 1997.