Der Widerspruch 68 widmet sich in der Herbstnummer 2016 dem Thema "Stadt". Es geht unter anderem um Wohnen, Genossenschaften, Stadtmarketing, Immobilien- und Baulobbys, den Einfluss der Multis auf die Stadtentwicklung (z.B. in Basel), die Auswirkungen von Freihandelsabkommen wie TISA und "neoliberale Modellstädte". Zwei Artikel ausserhalb des Schwerpunktes beschäftigen sich mit EU-relevanten Themen: Es werden die "national-soziale Gefahr" und "Perspektiven linker Politik in Europa" thematisiert. Die beiden Artikel sind bezeichnend für desolate Lage, in die sich ein Teil der Linken in der EU-Debatte hineinmanövriert hat.
Klaus Dörre schreibt einen Artikel mit dem Titel "Die national-soziale Gefahr". Er startet mit der Aussage, dass in nahezu allen europäischen Ländern rechtspopulistische, teilweise auch rechtsextreme politische Formationen auf dem Vormarsch sind. Er wendet sich gegen Verharmlosungen dieser Tendenzen, ohne allerdings die Verantwortung der Main-Stream-Linken für diese Tendenzen zu analysieren oder anzuerkennen. Die "völkische Umdeutung von Klassen- und Verteilungskonflikten" erklärt er durch den Umstand begünstigt, dass es "derzeit keine positiv besetzte Klassenidentität gibt". Das Mitmachen der Mainstream-Linken am rechtsliberalen EU-Projekt wird als Faktor der Auflösungen der Unterstützung linker Parteien und Bewegungen nicht thematisiert, sondern einfach dem Zerfall der "Domestizierung" (sic!!) der Arbeitermilieus durch die traditionellen Parteien und Gewerkschaften zugeschrieben. Dörre weint der militanten Klassenideologie und dem sozialen Druck in geschlossenen Milieus nach, in denen Ausschluss oder ein Austritt "eine erdrückend menschliche Isolierung, die über lang Zeit gegenseitige Animositäten nährte", zur Folge hatte. Der soziale Druck hätte eine Disziplinierung der "Arbeitermilieus" bewirkt, in dem "seit je her durch eine lose Kombination aus locker- hedonistischen Lebensformen vor allem für Männer und einer offiziellen, rigide-konservativen Moral, in der Abwertung von anderen Fremden, Unproduktiven stets angelegt war".
Dörre beschreibt als wirkungsvollstes Gegenmittel gegen die Neue Rechte und deren gewaltaffine Radikalisierung einer Politik demokratischer Umverteilung. Solidarität muss dabei weltweit gelten und nicht nur national. Zudem darf der Wunsch nach Schutz der eigenen Lebensweise nicht unbedingt als protofaschistisch oder rassistisch abqualifiziert werden sollte. Statt auf diesem Hintergrund die rechtsliberale EU-Integration und die Rolle der Sozialdemokratie und der meisten Gewerkschaften zu diskutieren und zu kritisieren, verliert er sich teilweise in anachronistischen Klassenkampfparolen.
Mario Candeias fängt unter dem Titel "Quo vadis linkes Europa?" mit einer deutlichen Kritik an linken Illusionen bezüglich des EU-Projektes an, um sich aber um so schneller in vage Konzepte von Widerstand auf allen Ebenen zu verlieren. "Von links kann das real existierende Projekt europäischer Einigung kaum noch verteidigt werden, ohne in blanken Illusionismus umzuschlagen. Die Forderung nach einer weiteren Vertiefung und Demokratisierung der EU ist illusionär, nicht weil sie falsch wäre, sondern weil sie keinerlei Chance auf Realisierung in den gegebenen Verhältnissen hat. In der Erfahrung breiter Teile der Bevölkerung bedeutet mehr EU bisher vor allem mehr neoliberale Reform". Ist damit eine Redemokratisierung der Mitgliedstaaten der EU, etwa auf dem Hintergrund eines Austritts aus der Union anzustreben? Die Antwort Candeias ist sehr aufschlussreich: "Auf die Vertiefung der europäischen Integration zu setzen, ist angesichts der Krise und der Zersetzung des europäischen Gedankens nicht sinnvoll. Deshalb einen linken Exit, den Lexit, anzustreben, ist aber ebenso wenig sinnvoll und genauso unrealistisch wie unsere nunmehr zwanzig Jahre alte Forderung nach einem sozialen Europa. Wir könnten ein Lexit-Referendum, dort, wo es formell zulässig ist, nur zusammen mit den Rechtspopulisten und Rassistinnen gewinnen, etwas mit Geert Wilders Freiheitspartei oder Marine Le Pens Front National. Dies wäre eine vergiftete Kooperation, zum einen, weil es extrem schwierig wäre, sich von den Rechten zu unterscheiden, zum anderen, weil in der Regel die Rechte profitiert, die Linke aber gescholten und angeklagt wird, von den Bürgerlichen wie von den eigenen Anhängerinnen und Anhängern". Es fällt auf,
(1) dass das Eintreten für einen Austritt automatisch als Kooperation gedeutet wird. Man kann allerdings in Bezug auf eine Sachfrage zu einem Ja oder zu einem Nein gelangen, ohne zu kooperieren und ohne dieselben Prämissen wie andere Ja- oder Neinsager zu teilen. In Abstimmungskampagnen ist es nicht verboten, seine Beweggründe bündig darzulegen.
(2) Man überlässt das Feld kampflos den Rechten, bevor man sich überhaupt engagiert hat.
(3) Die Passage ist symptomatisch für das obsessive Abgrenzungsbedürfnis, das viel Linke pflegen. Abgrenzung ist wichtiger als Einsatz für eigene Werte und Ideen. Der Abgrenzung opfern sie etwa auch die Verteidigung politischer Demokratie, die allerdings vielen Altlinken mit marxistischem Hintergrund sowieso unwichtig ist. Wenn man sich wirklich für Demokratie auf allen Ebenen einsetzen wollte, sollte man schon ein paar verbale Anfeindungen einstecken können – auch von von Seiten jener "urbanen, kosmopolitischen Klasse", zu deren Lifestyle linke Politik gemäss Candeias geworden ist.
Widerspruch 68, Konzerne Stadt Demokratie, Jahrgang 35, 2. Halbjahr 2016.