Urteile zur Nitrat-Richtlinie und zur Verpackungsrichtlinie
Der EU-Gerichtshof hat Urteile zur Nitrat-Richtlinie (91/676/EWG) und zur Verpackungs-Richtlinie (94/62/EG) gefällt. Nach 1998 wurde Spanien Mitte April 00 wegen fehlender Übereinstimmung mit der Nitrat-Ricthlinie von 1991 bereits zum zweitenmal durch den EU-Gerichtshof verurteilt (C-123/99). Das Gericht begründet sein Urteil mit der Nicht.-Verabschiedung eines Aktionsplans für Massnahmen gegen Nitratbelastungen in Nitrat-sensiblen Gebieten innerhalb von zwei Jahren nach Festlegung der Zonen. Das Gericht verurteilte Griechenland wegen Nicht-Übereinstimmung mit der Verpackungs-Richtlinie. Das Urteil gründet sich auf die Tatsache, dass Griechenland keinen Nachweis vorgelegt hat, dass die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde. Der Generalstaatsanwalt des EU-Gerichts hat weiterhin empfohlen, dass Belgien wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Stoffe von 1994 verurteilt werden soll. DNR-EU-Rundschreiben 5/2000