EU-Referendum in GB
Zur EU-Verfassung soll das britische Volk das letzte Wort haben. Wann das Referendum stattfinden wird, bleibt offen. Klar ist aber, dass die Labourregierung dem Parlament Gelegenheit zu einer ausführlichen Ratifikationsdebatte geben und sich danach die Zeit zu einer eingehenden Kampagne nehmen will, um die Mehrheit der Stimmberechtigten davon zu überzeugen, dass die Neuordnung der Union im Interesse des Landes ist. Das wird eine schwere Aufgabe sein, denn drei Viertel der Briten sind zurzeit der EU-Verfassung gegenüber skeptisch oder ablehnend eingestellt. Der Beschluss, den Blair offenbar im engsten Beraterkreis während seiner Osterferien 04 auf Bermuda gefasst hat, stellt eine Kehrtwende dar, die kurzfristig peinlich ist, aber auf langfristigen Nutzen kalkuliert. Bis vor kurzem hatte der Premierminister ein Referendum kategorisch abgelehnt mit der Begründung, das Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten werde durch die Verfassung nicht wesentlich verändert und über die weit einschneidenderen Maastricht-Verträge von 1991 habe die konservative Regierung Major das Volk auch nicht befragt. Nur einmal, 1975 unter dem Labourkabinett Wilson, konnte die britische Bevölkerung sich zur Europapolitik äussem. Es ging um die Bestätigung des Beitritts zur Gemeinschaft, und auch damals hatte die Regierung in der Referendumskampagne eine ablehnende Stimmung zu überwinden.
Zweifellos haben taktische Erwägungen für Blair eine ausschlaggebende Rolle gespielt. Kritik an seiner Haltung kam nicht nur von der konservativen und liberaldemokratischen Opposition, sondern immer mehr aus der Regierungspartei selbst, und auch im Kabinett wurden Zweifel laut. Die Untersuchungen zum Irak-Krieg haben das Vertrauen der Bevölkerung in den Premierminister nachhaltig erschüttert, und die Verweigerung eines Referendums in einer so wichtigen Frage drohte es weiter zu untergraben. NZZ, 21. April 04, S. 1
Ende März 04 hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ihr europapolitisches Strategiepapier veröffentlicht (NZZ 26. 3. 04). Verwundert war man ob der Stellungnahme der Kantone. Zwölf Kantonsregierungen sollen im Rahmen der Konsultation zum Schluss gekommen sein, dass ein EU-Beitritt grundsätzlich die richtige Option darstelle. Zu ihnen zählten keineswegs nur die Westschweizer und die Grenzkantone. Neben der Waadt, Genf, Jura, Neuenburg und Freiburg gehörten auch Zürich, Luzern, Zug, Obwalden, Aargau, Basel-Stadt und St. Gallen dazu. Freilich ist für die meisten der Beitritt zur Union dabei als strategisches Fernziel zu verstehen. Zürich und St. Gallen räumten ein, noch keine abschliessende Beurteilung vornehmen zu können.
Acht Kantone wandten sich gegen einen Beitritt zur EU. Unter ihnen als einziger Kanton aus der Westschweiz das Wallis. Ausserdem sprachen sich Bern, Baselland, Thurgau, die beiden Appenzell, Nidwalden und Glarus dagegen aus. Ganz strikt kein Thema ist der EU-Beitritt aber nur für die Thurgauer Regierung, für andere ist ein solcher Schritt derzeit oder mittelfristig keine Option. Unbestimmt auf die Frage nach einem EU-Beitritt äusserten sich Schwyz, Solothurn, Tessin, Graubünden und Schaffhausen. Sie sagen derzeit eher Nein, erachten einen Beitritt als nicht opportun oder wollen zuerst Erfahrungen sammeln. Die Frage, ob denn aber der bilaterale Weg mittel- oder langfristig eine Zukunft habe, verneinten 17 Kantone. Eine Zukunft im Bilateralismus ohne Einschränkung sahen nur sechs Kantone: das Tessin, die beiden Appenzell, Graubünden, Thurgau sowie Obwalden, das zuvor allerdings zu einem EU-Beitritt grundsätzlich Ja gesagt hatte. Wie der Sekretär der Konferenz der Kantonsregierungen, Canisius Braun, gegenüber der NZZ sagte, sollen es sich die Kantonsregierungen mit der Behandlung des europapolitischen Strategiepapiers nicht leicht gemacht haben. Selbstverständlich haben jeweils die Fachleute in den Verwaltungen das Geschäft zuhanden der Regierung vorbereitet. Danach sei das Papier aber vom Kollegium beraten worden, manche Regierungen hätten sich gar zu einer Klausur zurückgezogen. Das Papier sei sodann in einem Regierungsbeschluss zuhanden der KdK verabschiedet worden. NZZ, 3./4. April 04, S. 13
