Montenegro tritt der Nato bei: Nato kontrolliert die Adria
In der alten Königsstadt Cetinje besiegelt das montenegrinische Parlament am 28. April 2017 den Beitritt zur Nato. Damit findet ein langer innenpolitischer Konflikt im 620 000 Einwohner zählenden Kleinststaat vorläufig seinen Abschluss. Das 29. Mitglied des Militärbündnisses hatte seit 2010 Kandidatenstatus. Ein Teil der Opposition – und nach Umfragen eine nur knappe Minderheit der Bevölkerung – war und ist gegen den Beitritt. Dennoch verzichtete die Regierung auf eine Volksabstimmung.
Der Beitritt der montenegrinischen Armee ist für die Nato militärisch belanglos. Die Armee zählt etwa 2000 Mann, und Podgorica wird zu den 1,3 Milliarden Dollar im Budget des Bündnisses nur gerade fünf Millionen beitragen. Auf politischer und strategischer Ebene hat der Schritt dagegen einige Bedeutung. Die Nato demonstriert damit, dass sie ihre Politik der «offenen Türe» grundsätzlich aufrechterhält, auch gegen russischen Protest. Strategisch ist mit dem Beitritt des Kleinststaates die ganze Adriaküste in der Hand des westlichen Bündnisses. Die Bucht von Kotor war traditionell ein wichtiger Militärhafen der österreichisch-ungarischen und später der jugoslawischen Flotte. Ausser Serbien, Bosnien und Mazedonien sind alle Balkanstaaten jetzt Mitglieder der Nato. In Kosovo steht eine von der Nato geführte Sicherheitstruppe.
Moskau hatte sich bis zuletzt gegen den Beitritt gewehrt und die innenpolitische Opposition bei ihrem Widerstand unterstützt. Dabei kamen den Russen Ressentiments in einem Teil der Bevölkerung entgegen, die auf die Bombardierungen von 1999 zurückgehen. Im Kosovokrieg war Montenegro zusammen mit Serbien ein Ziel der Nato-Intervention. Andrija Mandic, der Präsident der oppositionellen Demokratischen Front, warnte vor dem Beitritt, der die «dreihundert Jahre alte Freundschaft» mit Russland aufs Spiel setze. Der Balkan ist für Russland verglichen mit der Ukraine oder dem Nahen Osten ein strategischer Nebenschauplatz. Aber Moskau nutzt die weiter gewordenen Spielräume, die der erlahmte EU-Erweiterungs-Prozess auf dem Balkan geöffnet hat.
Ob dazu auch ein Putschversuch gehört, der angeblich am Wahltag im Oktober stattfand, ist unklar. Eine Gruppe bewaffneter Serben, so heisst es, sollte unter russischer Anleitung das Regierungsgebäude stürmen und den Wahlsieger Milo Djukanovic umbringen. Die Staatsanwaltschaft in Podgorica scheint dem abenteuerlichen Szenario Glauben zu schenken und ermittelt in der Sache. Zurzeit ist nicht mit letzter Sicherheit zu bestimmen, ob es tatsächlich einen Putschversuch gab und ob die Regierung in Moskau darin involviert war. In oppositionellen Kreisen Montenegros spricht man von einer Inszenierung, die dem Machterhalt der politischen Elite gedient habe, die seit 25 Jahren das Land ununterbrochen dominiert.
Ihr Kopf ist Milo Djukanovic, der Pionier der gelenkten Demokratie auf dem Balkan. Er steuert die Geschicke seines Landes seit 1991 in verschiedenen Funktionen: einmal als Ministerpräsident, dann als Präsident und heute als Parteichef. Politisch unter Milosevic gross geworden, löste er sich 1996 nach dem Bosnienkrieg aus dessen Schatten und strebte die Auflösung der Union mit Serbien an. Das machte ihn zum Verbündeten des Westens. Seine erweiterte Familie wurde dank profitablen Verflechtungen zwischen Staat und Business extrem reich. Seit 2012 führt Podgorica Beitrittsverhandlungen mit der EU. NZZ, 28. April 2017