Kurzinfos April 2023

Im Dezember 2022 unterschrieben die chilenische Außenministerin Antonia Urrejola und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in Brüssel die Aktualisierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Chile. Ein Aufruf von über 500 Organisationen und Personen aus Europa und Chile kritisiert dieses Abkommen scharf [1]. Es sei neokolonial und diene den Interessen der europäischen Elektromobilität.

Die Kritik weist darauf hin, dass für jedes Kilo "grünen" Wasserstoff zehn Liter entmineralisiertes Süßwasser und Energie in großem Maßstab verbraucht werde. Landwirtschaftliche Flächen würden in Standorte für Photovoltaik- oder Windkraftanlagen, die für den Export "erneuerbarer" Kraftstoffe erforderlich sind, umgewandelt. Chile müsse für die Umwelt-, Sozial- und Klimakosten aufkommen, die für die Umstellung in Europa erforderlich sind, und dafür, dass in diesen Ländern weiterhin das Auto benutzt wird, anstatt den öffentlichen Verkehrsmitteln Vorrang zu geben.

Weiter kritisiert der Aufruf, dass das Abkommen den Export von Industrie- und verarbeiteten Waren aus der EU nach Chile fördern werde, während Chile vor allem Produkte aus dem Agrar- und Bergbausektor in die EU exportiert. Dadurch werden "die derzeitigen Muster von Handelsungleichgewicht und Abhängigkeit verewigt." Zudem wird ein System von Investitionsschiedsgerichten eingerichtet, das Konzernen die Möglichkeit gibt, gegen Sozial- und Umweltgesetze zu klagen, wenn diese sich in ihren Profiterwartungen beeinträchtigt sehen.

"SaisonarbeiterInnen als Wegwerfprodukte"

Die Wasserkrise und andere Probleme der Lebensqualität in den geopferten Gebieten werden sich verschärfen, eine weitere Verschlechterung der Ökosysteme und der Gesundheit der Menschen droht. Die Umwelt-, Arbeits- und Gleichstellungsbestimmungen sind nicht bindend. Das im Vertrag genannte Vorsorgeprinzip gilt nicht für Vorschriften zu Pestiziden, die von europäischen Unternehmen wie Bayer, BASF und Syngenta nach Chile exportiert werden. Alicia Muñoz von Anamuri (Asociación Nacional de Mujeres Rurales e Indígenas), einer Vereinigung von Kleinbäuerinnen, Saisonarbeiterinnen und indigenen Frauen, klagt: "Die Saisonarbeiterinnen, die in der Ernte für das Agrobusiness arbeiten, werden wie Wegwerfprodukte behandelt. Unsere Körper werden durch den Pestizideinsatz vergiftet. Viele Frauen haben Krebs und gebären Kinder mit Fehlbildungen." Der Aufruf der über 500 Organisationen und Personen erinnert auch daran, dass Borrell erst kürzlich vor lateinamerikanischen und europäischen Abgeordneten im EU-Parlament das Paradigma von "Entdeckern und Eroberern" wieder erhob. "Wie die Konquistadoren müssen wir eine neue Welt erfinden", beanspruchte der EU-Repräsentant die koloniale Geschichte für die Gegenwart. (April 2023) Solidarwerkstatt Linz, https://www.solidarwerkstatt.at/­arbeit-wirtschaft/­wie-die-konquistadoren

[1] https://amerika21.de/­2022/­12/­261595/­chile-freihandelsabkommen-eu

Im Mai 2021 forderten 14 EU-Verteidigungsminister den Chef der EU-Außenpolitik Borrell auf, einen Vorschlag für eine neue schnelle Eingreiftruppe der EU zu erarbeiten, die auf internationale Krisen außerhalb der EU reagieren soll. Diese Aufforderung zum Handeln nahm im März 2022 im Strategischen Kompass Gestalt an, in dem sich die EU verpflichtet, bis 2025 eine schnelle Eingreiftruppe aufzustellen. https://www.eeas.europa.eu/­eeas/­strategic-compass-security-and-defence-1_en

Die EU RDC (https://www.eeas.europa.eu/­eeas/­eu-rapid-deployment-capacity_en), dieses militärische Instrument der EU zur schnellen Reaktion auf Krisen, würde aus bis zu 5000 Soldaten bestehen und sollte spätestens 2025 seine volle Einsatzfähigkeit erreichen, um überall auf der Welt zu intervenieren.. In einer am 18. April angenommenen Entschließung haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den Vorschlag zur Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe der EU (EU RDC) unterstützt. https://www.europarl.europa.eu/­doceo/­document/­A-9-2023-0077_EN.pdf

Ihre Aufgaben sollten Rettungs- und Evakuierungsoperationen, die Einreise und die Anfangsphase von Stabilisierungsoperationen sowie die vorübergehende Verstärkung anderer Missionen umfassen. Die RDC könnte auch als Reservetruppe eingesetzt werden, um bei Bedarf einen Abzug zu sichern. Es sollte flexibel sein, um auf alle möglichen Krisensituationen vorbereitet zu sein.

Die Abgeordneten betonen die Notwendigkeit regelmäßiger gemeinsamer Übungen, die "den NATO-Standards" entsprechen und vom Leiter der EU-Außenpolitik geplant und durchgeführt werden sollten, um die Einsatzbereitschaft und Interoperabilität zu verbessern, da die EU und die NATO zunehmend ununterscheidbar werden.

Die RDC-Truppen sollten ausschließlich der EU unterstehen, wobei die Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, sie im Notfall zu nationalen Einsätzen abzurufen. Die Abgeordneten betonen auch, dass diese schnelle Einsatzfähigkeit nur dann effektiv sein kann, wenn sie über ein ständiges operatives Hauptquartier mit angemessener Finanzierung, Personal und Infrastruktur sowie eine integrierte sichere Kommunikation verfügt.

Die Entsendung der EU-RDC stützt sich auf Artikel 44 EUV, der der EU die Möglichkeit gibt, «zur Verteidigung ihrer Werte und Interessen» zu reagieren, und der es auch Drittländern erlaubt, bei Bedarf an EU-RDC-Missionen beteiligt zu werden. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die RDC aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollte, vorausgesetzt, dass der GASP-Haushalt erheblich aufgestockt wird und dass die Betriebskosten für gemeinsame Übungen, die Kosten für Munition und die Kosten für die Durchführung von Übungen aus einer überarbeiteten Europäischen Friedensfazilität mit einem erhöhten Budget bezahlt werden.

Außerdem fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, angemessene Mittel und Personal bereitzustellen, um das EU-Battle-Group-System zu einem robusteren und flexibleren Instrument zu machen.

Berichterstatter Javi López sagte: "Dies wird es uns nicht nur ermöglichen, ein stärkerer Verbündeter innerhalb unseres EU-NATO-Kooperationsrahmens zu sein, sondern es wird auch ein wichtiger Schritt in Richtung unserer strategischen Autonomie sein, um ein echter und glaubwürdiger geopolitischer Akteur in einer ständig konkurrierenden Welt zu werden." 28. April 28, 2023, The People's News, Irland, https://thepeoplesnews.home.blog/­2023/­04/­28/­eu-rapid-deployment-capacity-eu-rdc-approved-a-mini-eu-army/­ Siehe auch zum Thema: https://www.clingendael.org/­publication/­public-hearing-european-parliament-eu-nato-cooperation

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat in einer vorläufigen Untersuchung, die Ende April 2023 veröffentlicht wurde, mehrere Fälle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit der EU-Kommission bei Treffen mit Tabaklobbyisten festgestellt. Treffen mit Tabaklobbyisten sind zwar nicht verboten, werden aber durch das globale Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums erheblich eingeschränkt. Die Industrie darf nicht auf Dinge drängen, die die Anti-Tabak-Politik untergraben würden. Doch Diskussionen über Dinge wie Verpackungen, Steuern und illegalen Handel fallen nicht unbedingt unter dieses Verbot. O'Reillys kritisiert erstens das "Fehlen eines kommissionsweiten Ansatzes", zweitens das "Versäumnis, Protokolle über alle Treffen der Kommission mit Vertretern der Tabakindustrie zu führen und zur Verfügung zu stellen. O'Reilly gab der Kommission drei Monate Zeit, um auf ihre Voranfrage zu antworten. 28. April 28, 2023, The People's News, Irland, https://www.people.ie/­news/­PN-255.pdf

EU-Ratspräsident Charles Michel war in der Defensive, nachdem Le Monde berichtet hatte, dass er mehr als 400.000 Euro für einen einzigen Privatjetflug nach China ausgegeben hatte. "Indem Sie mich angreifen, greifen Sie die Institution und ihre 3.000 Beamten an, die aufrichtig im Herzen der EU arbeiten, mit hohen Standards in Bezug auf die Verwaltung", sagte er. Michel benutzt für seine Reisen zum zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg routinemäßig Privatjets, die für jeden Passagier bis zu 14 Mal umweltschädlicher sind als kommerzielle Flüge, wobei die Kosten für sein Hin- und Rückflugticket zwischen 1283 € und 9049 € liegen. Aber auch EU-Beamte scheinen vom Reisefieber befallen zu sein! Es hat sich herausgestellt, dass Beamte der Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission im vergangenen Jahr bei 150 Dienstreisen ihre Reisekosten von Externen bezahlt bekamen. Das Risiko, dass EU-Mitarbeiter bezahlte Reisen von Firmen antreten, die möglicherweise für Unternehmen arbeiten, gegen die die Kommission ermittelt, muss Zweifel an der Unparteilichkeit des Kartellamts der Kommission aufkommen lassen. 28. April 28, 2023, The People's News, Irland, https://www.people.ie/­news/­PN-255.pdf

Ein belgischer Lobbyist hat vor einem belgischen Gericht direkt gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geklagt. In diesem Fall könnte ihre Immunität aufgehoben und der Austausch von Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla untersucht werden. Von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla stehen im Verdacht, über Textnachrichten direkt eine Vertragsverlängerung über 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Corona-Impf-Dosen an EU-Länder ausgehandelt zu haben.

Das bedeutet, dass der Richter möglicherweise die Aufhebung der Immunität von der Leyens beantragen muss, um die Ermittlungen durchführen zu können. Von der Leyen "wird der 'Usurpation von Funktionen und Titeln', der 'Vernichtung öffentlicher Dokumente' und der 'illegalen Interessenwahrnehmung und Korruption' beschuldigt. Es gibt auch eine laufende Untersuchung der EU-Staatsanwaltschaft". 28. April 28, 2023, The People's News, Irland, https://www.people.ie/­news/­PN-255.pdf

Der EU-Ombudsmann hat die EU-Kommission aufgefordert, mehr Transparenz über die Rolle externer Experten zu schaffen, die Projekte im Rahmen des 8 Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds genehmigen. O'Reilly fragt, wie die Kommission den EU-Verhaltenskodex einhalten und sich vor Interessenkonflikten schützen kann, die durch solche Experten entstehen können. Der Ombudsmann weist darauf hin, dass die Namen dieser Experten nirgends zu finden sind - was die öffentliche Kontrolle untergräbt und verhindert, dass Interessenkonflikte aufgedeckt werden. O'Reilly weist auch auf das nachlassende Interesse von Journalisten an von der Leyens mysteriösen Textnachrichten über Impfstoffkäufe mit Pfizer-Chef Albert Bourla hin. "VDL ist eine öffentliche Person [...] aber es gab nie eine Gelegenheit, sie direkt zu befragen: 'Was ist mit den Textnachrichten?'" 28. April 28, 2023, The People's News, Irland, https://www.people.ie/­news/­PN-255.pdf

Das US-Verteidigungsministerium (DoD) und die EU-Verteidigungsagentur (EDA) haben mit der Unterzeichnung eines Verwaltungsabkommens (AA) am 26. April 2023 einen Rahmen für die militärische Zusammenarbeit geschaffen. Das AA folgt auf die Erklärung von EDA-Chef Borrell, in der er eine stärkere europäische Marinepräsenz in der Meerenge von Taiwan forderte, damit die EU einen Beitrag zu den Abschreckungsbemühungen gegen China leisten kann. Das EDA-DoD-AA sieht eine stärkere transatlantische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich in bestimmten Bereichen vor, unter anderem beim Informationsaustausch. Die beiden Parteien einigten sich auf einen Rahmen für eine stärkere institutionelle Integration. Das Verteidigungsministerium wird zu den entsprechenden Sitzungen des EDA-Lenkungsausschusses eingeladen, und die EDA nimmt gegebenenfalls an vom US-Verteidigungsministerium einberufenen Sitzungen teil. Zu den Aktivitäten der Zusammenarbeit gehören Konsultationen zu den Auswirkungen der EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur militärischen Mobilität, zu Fragen der Lieferkette und zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Verteidigung. Außerdem kann das DoD an den offenen Sitzungen des Europäischen Ausschusses für Normung im Verteidigungsbereich teilnehmen. 28. April 28, 2023, The People's News, Irland, https://www.people.ie/­news/­PN-255.pdf

Quellen: https://www.defense.gov/­News/­Releases/­Release/­Article/­3373635/­dod-signs-new-administrative-arrangement-with-european-defence-agency/­ https://www.naval-technology.com/­news/­eu-official-calls-for-european-presence-in-taiwan-strait/­

Zu "laxe Ethikregeln" im EU-Parlament, Mängel in der EU insgesamt bei der Transparenz, beim Zugang zu Gerichten und der Einbeziehung der Öffentlichkeit, auch im Umweltbereich. Die Europäische Bürgerbeauftragte hat Schwachstellen für Lobbyismus aller Art untersucht und außerdem festgestellt, dass Fristen oft nicht eingehalten werden.

Nach dem Korruptionsskandal im EU-Parlament muss die EU mehr tun, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institution wiederherzustellen. Das ist dem Jahresbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly zu entnehmen, den sie am 25. April 2023 vorgelegt hat. Der größte Anteil der Beschwerden im Jahr 2022, nämlich 32 Prozent, entfalle auf die Bereiche Transparenz und Rechenschaftspflicht. Des Weiteren war der sogenannte Drehtür-Effekt Thema, bei dem es um die "Abkühlungsphase" und Interessenskonflikte vom EU-Personal nach ihrer Tätigkeit für die Europäische Union geht. O'Reilly hat unter anderem die EU-Zentralbank aufgefordert, bei Personalwechseln in den Finanzsektor besonders wachsam zu sein. Die Ende 2022 aufkommenden Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament hätten außerdem "ein Schlaglicht auf die laxen Ethikregeln im Parlament wie auch in der institutionellen EU insgesamt" geworfen, so die Ombudsfrau. Der Status der EU als globale Regulierungs-, Handels- und politische Macht mache sie zu einem "natürlichen Ziel" für Lobbyisten, die Industrie und ausländische Staaten, die versuchen, ihre Entscheidungsfindung zu beeinflussen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Ethik- und Anti-Korruptionsvorschriften der EU diesem Druck standhalten können", forderte O‘Reilly. Sie kündigte an, die EU-Verwaltung in diesem Bereich zu stärken, und weiter als "unabhängiges Ethik-Überwachungsgremium" aufzuzeigen, wo die Standards nachgelassen haben und was verbessert werden kann. Auf Eigeninitiative hat die Ombudsstelle außerdem untersucht, wie es mit der Transparenz und Beteiligung an Umweltentscheidungen in der EU bestellt ist.

Wenig durchsichtig: Transparenz von EU-Umweltentscheidungen

Am 25. April hat die Ombudsstelle außerdem die Ergebnisse einer Konsultation von 18 Organisationen und Einzelpersonen zur Transparenz von EU-Umweltentscheidungen veröffentlicht. Demnach gibt es "eine Reihe von Bedenken bezüglich des Zugangs zu Informationen und der Beteiligung der Zivilgesellschaft". Es gebe teilweise Schwierigkeiten, Entscheidungsprozesse zu verfolgen oder zu ihnen beizutragen. Dazu gehörten die späte Veröffentlichung von Informationen wie Tagesordnungen, mangelnde Transparenz bei der Lobbyarbeit und Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen über Trilog-Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Gesetzesentwürfe. Problematisch sei auch der Umgang der EU-Institutionen mit Anträgen auf Zugang zu Dokumenten sowie Zugang zu Informationen über bestimmte EU-Fonds, wie die von der Europäischen Investitionsbank verwalteten, oder über Finanzierungen mit Umweltauswirkungen, wie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Um die Zivilgesellschaft besser einzubeziehen, hätten die Befragten vorgeschlagen, dass die Kommission vorläufige Positionen zu politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften mitteilen sollte. Es fehle außerdem an Transparenz darüber, wer an öffentlichen Konsultationen teilnimmt. Die Konsultation fand zwischen September und Dezember 2022 statt.

Zugang zu Dokumenten: "Missstand in der Verwaltungstätigkeit"

Bereits Anfang April 2023 hatte die Europäische Ombudsstelle die EU-Kommission aufgefordert, sich dringend mit "systemischen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten" zu befassen. Es müsse ein grundsätzliches Umdenken stattfinden, damit die in der EU-Transparenzverordnung festgelegten Fristen eingehalten werden können. In 85 Prozent der Fälle, bei denen die EU-Kommission den nicht erteilten Zugang zu Dokumenten aufgrund von Beschwerden prüfen soll, werden die Fristen nicht eingehalten. Über 60 Prozent dieser Nachprüfungen dauerten mehr als 60 Arbeitstage, obwohl die Höchstdauer bei 30 Arbeitstagen liegt. Die Ombudsfrau räumte ein, dass die Zahl und Komplexität der von der Kommission bearbeiteten Anträge zunimmt, 2021 seien es über 8.000 gewesen. Allerdings habe sich bei Sichtung der Beschwerden gezeigt, dass es "häufig zu langen Verzögerungen in Fällen kommt, die von großem öffentlichen Interesse sind". Informationen für Recherche- oder journalistische Zwecke seien dann häufig nicht mehr von Nutzen, Bürgerinnen und Bürger könnten bei der Entscheidungsfindung nicht mehr mitreden. EU-News, 20. April 2023 2023, https://www.dnr.de/­aktuelles-termine/­aktuelles/­ombudsfrau-legt-finger-die-wunden

Ombudsstelle: Pressemitteilung zum Jahresbericht (https://www.ombudsman.europa.eu/­de/­news-document/­en/­168909) und Jahresbericht 2022 (https://www.ombudsman.europa.eu/­de/­doc/­annual-report/­en/­167855) Ombudsman publishes overview of responses to public consultation on environmental decision making https://www.ombudsman.europa.eu/­de/­news-document/­en/­168912

Fossiles Gas und Atomenergie sind nicht "nachhaltig" – das finden Umweltverbände und haben Klage gegen die von der EU-Kommission veranlasste Einstufung in der sogenannten EU-Taxonomie eingereicht. Parallel klagen ein Bündnis sowie verschiedene Greenpeace-Büros vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

ClientEarth, BUND, Transport & Environment und WWF Europa ziehen gegen die Einstufung von fossilem Gas in der EU-Taxonomie vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Einschätzung der Umweltverbände verstößt die EU-Kommission sowohl gegen ihr eigenes Klimagesetz als auch gegen die Taxonomie-Verordnung für nachhaltige Finanzen und "grüne" Anlageinvestitionen. Die Einstufung sei rechtswidrig und missachte die Einschätzung des eigenen wissenschaftlichen Expertenrates. Da die EU-Kommission trotz anhaltender Kritik von Umweltgruppen eine Revision ihrer Entscheidung ablehnt, soll die irreführende Taxonomie-Einstufung über die Verbände-Klage nun vom EuGH überprüft werden. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt will diese "dreiste Form des Greenwashing rechtlich überprüfen" lassen, da "vermeintlicher Klimaschutz durch Etikettenschwindel" inakzeptabel sei. ClientEarth-Juristin Marta Toporek ergänzte, dass diese Entscheidung gegen die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Abkommens verstoße. Die Weigerung der Kommission, auf Einwände einzugehen sei "enttäuschend". "Uns bleibt keine andere Wahl, als uns an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, um diese klimapolitische Geisterfahrt zu stoppen", so Toporek.

Parallel haben insgesamt acht Greenpeace-Büros Mitte April Klage gegen die EU-Taxonomie eingereicht. Denn aus Greenpeace-Sicht sei die Aufnahme von fossilem Gas und riskanter Atomenergie in die EU-Taxonomie ein "Skandal": Die EU-Kommission verstoße mit dem Delegierten Rechtsakt zu Gas und Atom gegen Unionsrecht und bremse die europäische Energiewende aus. Die Greenpeace-Büros EU, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Belgien, Spanien und Mittel- und Osteuropa fordern, dass klimaschädliche Gaskraftwerke und riskante Atommeiler nicht als nachhaltige Investitionen deklariert werden dürfen. Sie wollen, dass der seit Anfang 2023 geltende Delegierte Rechtsakt annuliert wird. Auch die österreichische Regierung habe mit Unterstützung von Luxemburg bereits rechtliche Schritte eingelegt.

Mit einer ersten mündlichen Anhörung rechnen die beschwerdeführenden Organisationen in der zweiten Hälfte von 2024, mit einem Urteil Anfang 2025. EU-News, 20. April 2023 https://www.dnr.de/­aktuelles-termine/­aktuelles/­eu-taxonomie-verbaende-klagen-gegen-eu-kommission

BUND et al.: Klage gegen EU-Kommission: Fossiles Gas gehört nicht in die Taxonomie – BUND e.V. : https://www.bund.net/­service/­presse/­pressemitteilungen/­detail/­news/­klage-gegen-eu-kommission-fossiles-gas-gehoert-nicht-in-die-taxonomie/­

Greenpeace klagt gegen die EU-Taxonomie | Greenpeace (https://greenpeace.at/­news/­klage-eu-taxonomie/­)

Nach einigem Zögern und Zagen hat Ursula von der Leyen Ende April 2023 erklärt, wie sie die Haushaltsregeln der EU künftig sieht. Die Mitgliedstaaten sollen selber entscheiden, wie schnell sie ihren Schuldenberg abtragen. Berlin widerspricht sogleich.

Die steigenden Zinsen dürften den Finanzministern von Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Frankreich und Belgien derzeit den Schweiss auf die Stirne treiben. Ihre Länder sind derzeit mit über 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) verschuldet, und die Zinskosten drohen dereinst deutlich anzuziehen. Und das wird unangenehme politische Entscheidungen nach sich ziehen, auch wenn mancher Staat dank lange laufenden, mit niedrigen Zinsen ausgegebenen Obligationen noch einen Aufschub hat.

Brüssel will Druck auf Athen, Rom und Paris verringern

Aus Brüssel droht eigentlich zusätzliches Ungemach. Die EU-Verträge sehen vor, dass Mitgliedstaaten grundsätzlich ihre Verschuldung auf 60 Prozent des BIP und den jährlichen Ausgabenüberschuss auf 3 Prozent des BIP beschränken. Die Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen hat aber während der Pandemie eine für solche Notfälle vorgesehene allgemeine Ausweichklausel aktiviert und die Zielwerte vorübergehend ausgesetzt. Doch ab nächstem Jahr gelten die Vorgaben wieder.

Wer über den 60 Prozent liegt, hätte dann jährlich die Differenz um einen Zwanzigstel zu verringern. Italien müsste also Mittel in der Grössenordnung von 80 Milliarden Euro pro Jahr für den Schuldenabbau aufwenden. Das ist mehr als die 70 Milliarden Euro, die das Land 2020 etwa für Bildung ausgegeben hat. Für die Regierung in Rom bedeutete dies letztlich: Einnahmen (sprich: Steuern) erhöhen oder Ausgaben senken. Beides aber tun Politiker bekanntlich äusserst ungern. Entsprechend sieht man es von Athen bis Paris mit Erleichterung, dass ihnen von der Leyen nun entgegenkommen und den Schuldenabbau verlangsamen will.

Am 26. April 2023 die Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentiert, die Revision des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die in den EU-Verträgen festgelegten, erwähnten Eckgrössen von 60 Prozent und 3 Prozent bleiben laut den Angaben grundsätzlich bestehen. Was also im Wesentlichen ändert, ist die Geschwindigkeit, mit der die Schuldenberge abgetragen werden müssen. Neu will die Kommission, dass die Säckelmeister aus den Hauptstädten in einem über mindestens vier Jahre laufenden Plan darlegen, wie viel sie ausgeben wollen. Wer die genannten Grenzwerte überschreitet, dem schaut die Kommission dabei etwas genauer auf die Finger.

Wer Reformen verspricht und mit den EU-Prioritäten wie Klimaschutz und Digitalisierung übereinstimmende Investitionen vorschlägt, kann den Schuldenabbau auf bis zu sieben Jahre strecken. Operativ wird das Ganze nur noch über die Einhaltung der Ausgabenziele kontrolliert. Davon verspricht sich die Kommission neben einer Vereinfachung des als überkomplex verschrienen Regelwerkes eine Stärkung der nationalen Eigenverantwortung sowie eine «realistische, schrittweise und nachhaltige» Senkung der Schulden. Diese Flexibilität will Brüssel dafür mit strengerer Überwachung sowie Sicherheitsvorkehrungen paaren.

Wer seine Versprechen bei Ausgaben, Reformen und Investitionen nicht hält, gegen den wird standardmässig ein Defizitverfahren eingeleitet. Dieses könnte zu einer Busse führen, doch hat die Kommission noch nie eine solche ausgesprochen. Zu den Sicherheitsvorkehrungen soll gehören, dass Länder mit Schulden von mehr als 60 Prozent des BIP jährlich ihren Haushalt um mindestens 0,5 Prozent des BIP verbessern müssen, bis das jährliche Defizit unter der 3-Prozent-Schwelle liegt. Damit die Novelle rechtzeitig zum Auslaufen der Ausnahmeklausel Ende Jahr bereit ist, möchte die Kommission, dass Parlament und Rat sich bis im Dezember einigen. Doch das könnte schwierig werden.

Widerspruch aus Berlin

Denn der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat sich sofort öffentlich gegen die Ideen aus Brüssel gestellt. Vorschläge, die einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gleichkämen, könne Deutschland nicht akzeptieren, liess er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ausrichten. Es brauche noch «deutliche Anpassungen».

In einem Gastbeitrag in der «Financial Times» hatte sich Lindner erneut dafür ausgesprochen, dass alle Länder gleich behandelt werden und für alle gleiche numerische Vorgaben gelten. Als Beispiel dafür wird genannt, dass die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP jährlich um einen Prozentpunkt verringert wird, bis die 60-Prozent-Grenze erreicht ist.

Doch während Lindner die Regeln zu weich sind, finden sie offenbar Rom und Paris eher zu hart. Auch im EU-Parlament ist niemand so richtig zufrieden: Joachim Schuster von der SPD schrieb, der Gesetzestext sei zwar eine gute Grundlage. Doch viele Staaten könnten die für den Klimaschutz und die Digitalisierung nötigen Investitionen trotz mehr Flexibilität beim Schuldenabbau nicht stemmen. Er forderte deshalb eine dauerhafte Fiskalkapazität auf EU-Ebene. Das ist aber ein äusserst umstrittener Vorschlag.

Rasmus Andresen von den Grünen rüffelte Lindner. Dessen Haltung und umgehende Kritik sei «ökonomisch unsinnig und stillos». Das deutet auf die Spannungen innerhalb der Ampelregierung in Berlin hin. Auch in dieser Sache dürfte deutsche Innenpolitik zu Europapolitik werden. Abgesehen davon greife der Vorschlag der Kommission zu kurz, schrieb Andresen.

Markus Ferber von der CSU kritisierte dagegen, die Kommission habe die Finanzstabilität und damit das eigentliche Ziel aus den Augen verloren. Mit dem Verwässern der Schuldenregeln untergrabe sie das Fundament der gemeinsamen Währung. Es brauche nicht mehr Flexibilität, sondern eine striktere Anwendung, hält er fest.

Sukkurs erhielt Lindner von der Parteikollegin Nicola Beer von der FDP. Ein Schuldenabbau à la carte berge die Gefahr einer Aufweichung der Schuldenregeln. Aber Widerstandsfähigkeit funktioniere nicht mit leerem Portemonnaie. NZZ, 27. April 2023

Nach Covid-19 will die EU-Kommission die Arzneimittelbranche neu regulieren. Insbesondere die Aussicht auf Zwangslizenzen sorgt aber für rote Köpfe. Auch aus der Schweiz kommt Kritik.

Brüssel versucht die Quadratur des Kreises

Am 26. April 2023 hat die EU-Kommission nun die seit 2004 umfassendste und lange erwartete Revision der Gesetze für die Pharmabranche vorgelegt. Brüssel will nicht weniger als die Quadratur des Kreises. Bessere Medikamente gegen eine grössere Anzahl von Krankheiten sollen schneller zu mehr Menschen in sämtlichen EU-Staaten gelangen. Und das zu geringeren Preisen und ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller zu gefährden.

Viele Ziele der Reform will Brüssel vor allem mit neuen Modalitäten beim Marktschutz von Originalpräparaten erreichen. Die Grundidee lautet, dass die Hersteller einen längeren Schutz vor Kopien für ihre Medikamente im EU-Binnenmarkt erhalten, wenn sie gewisse Vorgaben erfüllen. Originalpräparate werden heute durch einen Mix von Patenten einerseits und einen sogenanntem Unterlagenschutz (regulatorischer Datenschutz) andererseits abgeschirmt. Letzterer schützt Studienergebnisse, die sich nicht patentieren lassen, vorübergehend vor den neugierigen Blicken der Konkurrenz. Das ermöglicht den Pharmaunternehmen während einer gewissen Zeit höhere Einnahmen, um die teilweise horrenden Entwicklungskosten (auch von gescheiterten Projekten) wieder hereinzubringen.

Mehr Medikamente für Lettland

Die Kommission will nun den Unterlagenschutz generell von derzeit acht auf sechs Jahre reduzieren. Gleichzeitig können Firmen den Schutz aber wieder um insgesamt drei Jahre erhöhen, wenn das Produkt für vergleichende klinische Studien eingesetzt wird, es ungedeckte medizinische Bedürfnisse stillt und es in allen EU-Staaten lanciert wird.

Die Kommission bemängelt nämlich, dass 2018 beispielsweise in Lettland gerade einmal 11 neue, von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) bewilligte Medikamente verfügbar waren. Gleichzeitig gab es für Patienten in Deutschland 104 derartige Präparate. In der Branche wird allerdings kritisiert, dass gerade kleinere Anbieter Mühe haben dürften, die nötigen Dossiers in 27 Länder abzuliefern und Preise und Rückerstattungen zu verhandeln, wenn sie im Gegenzug «nur» zwei Jahre zusätzliche Datenexklusivität erhalten.

Durch diesen verkürzten Marktschutz möchte die Kommission auch erreichen, dass für «gewöhnliche» Medikamente schneller Nachahmerprodukte in der Form von Generika sowie Biosimilars verfügbar sind. Das soll preissenkend wirken. Schnellere Zulassungen und möglicherweise Zwangslizenzen Darüber hinaus will Brüssel durch Digitalisierung und Straffung der Prozesse etwa für Generika die Bürokratie verringern und die in der Pandemie getesteten schnelleren Verfahren breiter anwenden.

Die EMA hat für Bewilligungen nur noch 180 statt 210 Tage Zeit, die Kommission 46 statt 67. Damit hofft die Kommission, dass künftig anstatt durchschnittlich über ein Jahr «nur» noch 226 Tage zwischen der Einreichung des Antrags und der Bewilligung verstreichen. Damit würde man vom Zulassungstempo her mit den USA gleichziehen.

Für rote Köpfe sorgt aber ein Vorschlag, Zwangslizenzen für Krisensituationen zu erwägen. Ein Unternehmen müsste in dem Fall auch ohne Einwilligung Konkurrenten eine Lizenz erteilen für mit einem Patent geschützte Technologien oder Rezepte. Hier ist wohl etwa an eine erzwungene Auftragsfertigung von Impfstoffen zu denken.

Zudem will Brüssel eine Liste kritischer Arzneimittel erstellen. Die mit diesem Etikett versehenen Antibiotika, Schmerzmittel und anderen Medikamente unterliegen dann zusätzlichen Regeln. So durchleuchten die Behörden etwa die Lieferketten und geben Empfehlungen dazu. Zusätzlich will die Kommission «rechtsverbindliche Massnahmen» zur Versorgungssicherheit erlassen können und Notvorräte an Wirkstoffen und Medikamenten verordnen.

Zu wenig für Konsumentenvertreter, zu viel für die Industrie

Die europäische Konsumentenschutz-Organisation Beuc bezeichnete das Paket als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Beuc-Generalsekretärin Monique Goyens begrüsste die Reduktion des Marktschutzes, die billigere Generika für Patienten einfacher zugänglich mache. Ebenfalls positiv sieht Beuc, dass Firmen künftig Pläne erstellen müssen, um Engpässe bei Medikamenten zu verhindern. Goyens teilte ferner gegen die Industrie aus: «Big Pharma» habe bei der Kommission «wie verrückt» Lobbyarbeit betrieben, weil es seine Profite schützen wollte.

Auch der Europäische Verband der Pharmaindustrie (Efpia) hält sich nicht zurück. Als im Februar ein erster Entwurf der Regulierung öffentlich wurde, schrieb Efpia, die Vorschläge würden die Industrie «unwiederbringlich sabotieren». Die Efpia-Generaldirektorin Nathalie Moll betonte damals, dass die Vorschriften der Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie schadeten. Die führenden Konzerne berichteten schon jetzt über Schwierigkeiten bei der Forschung und hegten die Absicht, solche Aktivitäten in die USA und nach Asien zu verlagern. Moll betonte, dass die Zuständigkeit für die Gesundheitsversorgung bei den nationalen Regierungen liege. Deshalb könne die Verbesserung des Zugangs nicht durch EU-Rechtsvorschriften erreicht werden. Ohne Änderungen mache die Kommission Europa zum Konsumenten der medizinischen Innovation anderer Weltregionen, während die Patienten länger denn je auf die neuesten Fortschritte in der Gesundheitsversorgung warten müssten, schrieb Moll.

Der deutsche Verband der chemischen Industrie (VCI) kritisierte vor allem die Einschränkung des Unterlagenschutzes für Arzneimittel. «Damit wären die im Zulassungsverfahren erforderlichen Daten zeitlich nur noch unzureichend geschützt», teilte der VCI mit. Eine Verlängerung sei nur unter engen Voraussetzungen möglich.

Kritische Schweizer Pharmakonzerne

Wenig Freude herrscht betreffend dieses Dossier auch die Multis mit Niederlassung in der Schweiz. Der Vorschlag zu Zwangslizenzen sei unnötig, sagte der Novartis-Chef Vas Narasimhan gegenüber Journalisten. In der Vergangenheit seien es gerade freiwillige Aktionen der Branche unter Wahrung des geistigen Eigentums gewesen, die in Notfällen Investitionen ermöglicht hätten. Bereits die Drohung der Einführung von Zwangslizenzen werde die Innovationskraft zur Antwort auf eine Pandemie beschädigen.

Stattdessen müsse der Patentschutz gestärkt werden, so der Chef des Pharmariesen. Dies gelte auch für den Schutz der Studienergebnisse. Gegenwärtig überholten bereits die USA, China und Japan die EU bei Investitionen in die Biopharmazie. «Solche Aktionen würden Europa nur weniger wettbewerbsfähig machen», sagte Narasimhan. Er hoffe, die Gesetzgeber in der EU seien einsichtig. Auch beim Branchenkollegen Roche hält sich die Begeisterung in Grenzen. «Roche ist ein stolzes europäisches Unternehmen, und wir wünschen uns, dass Europa ein dynamischer Standort für die Pharmabranche bleibt», erklärte Teresa Graham, Chefin der Pharmasparte von Roche. Man wolle eng mit der Legislative zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die EU wettbewerbsfähig bleibe. Das Umfeld müsse stabil sein.

Als Nächstes beschäftigen sich nun das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten mit dem Dossier. NZZ, 27. April 2023, S. 21

Eine Sprecherin des Élyséepalasts hat die heftige Kritik an Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Taiwan und den USA zurückgewiesen. Macron habe oft gesagt, dass Frankreich nicht gleich weit von den USA und China entfernt sei. Während die USA Verbündeten Frankreichs seien, wird man gemeinsame Werte teile, sei China hingegen bloss Partner, Konkurrent und systemischer Rivale, mit dem man eine gemeinsame Agenda schaffen wolle, um Spannungen zu reduzieren und globale Fragen anzugehen, sagte die Sprecherin. Frankreich unterstütze beim Thema Taiwan zudem den Status quo. Macron habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping klar gesagt, dass die Taiwan-Frage durch Dialog geklärt werden müsse. Macron hatte in einem 10. April 2023 veröffentlichten Interview zum Konflikt um Taiwan gesagt: "Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten." Eine Falle für die Europäer wäre es, an einem Moment der Klärung der eigenen strategischen Position in fremden Krisen gefangen zu sein. Europa drohe dann Vasall zwischen den USA und China zu sein, obwohl man ein dritter Pol sein könne.

Macron sagte im Interview, wenn die Europäer schon die Krise in der Ukraine nicht lösen könnten, «wie können wir glaubwürdig zu Taiwan sagen: ‹Passt auf, wenn ihr etwas falsch macht, werden wir da sein›?» Nun kann niemand wollen, dass die EU noch zusätzlich Öl ins Feuer dieses Konflikts giesst. Der Unterschied zur Tonalität der Kommissionspräsidentin ist indes frappierend – und wird Peking erfreuen, das seit langem die 27 Länder der EU gegeneinander auszuspielen versucht.

In Deutschland wurden die Aussagen Macrons als Distanzierung von den USA gelesen und mitunter heftig kritisiert. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte im Deutschlandfunk: Macron isoliert sich in Europa, er schwächt die Europäische Union, und er konterkariert ja das, was die Präsidentin der Europäischen Kommission in Peking gesagt hat. u.a. NZZ, 10. April 2023.

Der von hiesigen, pro-EU-Zeitungen bejubelte Robert Menasse hat, anders als seine Bewunderer, aus den Konsequenzen seines eurobeschränkten «Internationalismus» für die Demokratie nie ein Geheimnis gemacht. In seinem Europäischen Landboten schreibt er, die Demokratie sei «erst einmal zu vergessen, ihre Institutionen abzuschaffen, soweit sie nationale Institutionen sind, und dieses Modell einer Demokratie, das uns so heilig und wertvoll erscheint, weil es uns vertraut ist, dem Untergang zu weihen». Und: «Wir müssen stossen, was ohnehin fallen wird, wenn das europäische Projekt gelingt. Wir müssen dieses letzte Tabu der aufgeklärten Gesellschaften brechen: dass unsere Demokratie ein heiliges Gut ist» (Menasse 2012, Der Europäische Landbote, S. 98).

Deutsch-französische Streitigkeiten verzögern gemeinsames Nachfolgeprojekt für den Leopard 2. Französische Experten sehen die bilateralen Beziehungen in einer tiefen Krise.

Das deutsch-französische Landkampfsystem MGCS, ein Nachfolgeprojekt für den Kampfpanzer Leopard 2, ist vom Scheitern bedroht. Wie das Deutsche Bundesverteidigungsministerium in einem vertraulichen Bericht einräumt, haben Differenzen zwischen Berlin und Paris schon heute, kaum sechs Jahre nach dem offiziellen Start des Vorhabens, zu "mehrjährigen Verzögerungen im ursprünglichen Programmplan" geführt. Die eigentlich für 2035 geplante Fertigstellung sei "nicht mehr realisierbar"; zu rechnen sei mit einer Indienststellung des MGCS frühestens im Jahr 2040. Deutsche Panzerbauer legen inzwischen Alternativen vor – Rheinmetall etwa den Kampfpanzer Panther; darüber hinaus ist inzwischen auch eine weitere Modernisierung des bewährten Leopard 2 zum Leopard 2A8 geplant. Deutsch-französische Streitigkeiten prägen die europäische Rüstungsbranche auch jenseits des MGCS, so etwa beim Kampfjet der nächsten Generation (FCAS) oder bei Berlins Plänen für ein neues europäisches Flugabwehrsystem. In Paris weisen Experten darauf hin, dass sich die Bundesregierung im Ukraine-Krieg nicht Frankreich, sondern vielmehr den USA angenähert hat, und warnen vor einer innereuropäischen "Epoche der Konfrontation".

"Systemumdenken" in der Landkriegsführung

Die Arbeiten am Main Ground Combat System (MGCS) sind offiziell im Jahr 2017 gestartet worden. Das MGCS wird gewöhnlich als "Kampfpanzer der nächsten Generation" bezeichnet – ein wenig verkürzend: In der Branche ist von einem qualitativen Sprung die Rede, ähnlich etwa demjenigen vom Propellerflugzeug zum Düsenjet. Ralf Ketzel, Geschäftsführer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), hat im Herbst ausdrücklich konstatiert, das Projekt werde "kein Panzer sein".[1] Die Unterschiede seien groß; so solle nicht nur der Turm – der Ort mit der größten Gefahr, im Gefecht zu Tode zu kommen – künftig unbemannt sein; man plane darüber hinaus komplett neue Elemente wie Roboter und ferngesteuerte Überwachungsgeräte, die digital eng vernetzt seien und eine Art verbundenes Kampfsystem bildeten. Das MGCS, das in intensiver Kooperation mit den "Nutzern" entwickelt werden solle – in der Praxis also wohl insbesondere mit der Deutschen Bundeswehr –, bringe ein weitreichendes "Systemumdenken" in der Landkriegsführung mit sich. Ausführliche Strategien, die in diese Richtung weisen, hat das Deutsche Heer bereits vor Jahren entwickelt und auch öffentlich vorgelegt, darunter Konzepte, die Künstliche Intelligenz (KI) zur Kriegführung nutzen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Mehrjährige Verzögerungen

Das MGCS ist explizit als deutsch-französisches Projekt konzipiert worden: zum einen, weil die Kosten extrem hoch sind – sie werden auf 100 Milliarden Euro geschätzt –, zum anderen, um die Verschmelzung der nationalen Waffenschmieden in der EU zu einer kontinentalen rüstungsindustriellen Basis voranzutreiben. Das gelingt bisher nicht; vielmehr ist die Zukunft des Vorhabens ungewisser denn je. Zur Umsetzung des Projekts haben Berlin und Paris vor Jahren den Zusammenschluss der Panzerbauer KMW (Deutschland) und Nexter (Frankreich) zu KNDS durchgesetzt; auch Rheinmetall (Deutschland) ist in das Vorhaben eingebunden. Kürzlich hieß es in einem vertraulichen Bericht des _Deutschen Bundesverteidigungsministeriums, auf vier von acht zentralen "Technologiefeldern" sei immer noch nicht geklärt, welcher Konzern jeweils Hauptauftragnehmer werden solle.[3] Fordere die deutsche Seite bei "deutschen Schlüsseltechnologien" eine "sichtbare Führungsrolle" ein, gebe es in Frankreich gewichtige "Bedenken" dagegen. Die "bislang strittigen Themen" hätten "weiterhin keiner Lösung zugeführt" werden können. Da es längst zu "mehrjährigen Verzögerungen im ursprünglichen Programmplan" gekommen sei, sei die ursprünglich geplante Fertigstellung des MGCS im Jahr 2035 "nicht mehr realisierbar". Man rechne nun frühestens 2040 damit.

Nationale Lösungen

Mittlerweile wird auch ein komplettes Scheitern des Projekts nicht mehr ausgeschlossen. So wurde kürzlich der Generalstabschef des französischen Heeres, Pierre Schill, mit der Aussage zitiert, für Paris sei die Herstellung eines Nachfolgemodells für den Kampfpanzer Leclerc eine "strategische Frage"; komme das MGCS auch weiterhin nicht vom Fleck, dann müsse es ein rein französisches Modell geben.[4] Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), erklärte seinerseits: "Die deutsche Industrie braucht keine französische Unterstützung, um einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln". Auch zwischen den deutschen Konzernen KMW und Rheinmetall gibt es Streit. So ist Rheinmetall mit einem neuen Kampfpanzer vorgeprescht, der den – von einem Kampfpanzer der Wehrmacht übernommenen – Namen Panther trägt und womöglich in einem neuen Werk in der Ukraine gebaut werden soll (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bei KMW heißt es, bei dem Modell handle es sich praktisch um ein "Leopard-Fahrgestell" mit einem herkömmlichen bemannten Turm – "eine ummantelte Darstellung einer schon vor Jahren vorgestellten Kanonenentwicklung": nichts Neues also.[6] Um die Lücke bis zur Fertigstellung des MGCS zu überbrücken, ist auch eine Weiterentwicklung des alten Leopard 2 zum Leopard 2A8 in Planung.[7]

USA statt Frankreich

Die Differenzen in Sachen MGCS wiegen umso schwerer, als sie von Beobachtern nur als Symptom umfassenderer deutsch-französischer Konflikte eingestuft werden. Streit gibt es seit Jahren auch beim deutsch-französischen Kampfjet der nächsten Generation, dem FCAS (Future Combat Air System). Sie konnten zuletzt nur durch energische politische Intervention beigelegt werden – zumindest vorläufig.[8] In Paris hat heftigen Unmut ausgelöst, dass Berlin den Aufbau eines europäischen Flugabwehrsystems plant, bei dem US-amerikanische und israelische Modelle genutzt werden sollen, eine französisch-italienische – also europäische – Entwicklung aber nicht.[9] In Frankreich wird zudem heftig Kritik daran geübt, dass die Bundesregierung ihr 100 Milliarden Euro schweres Sonderrüstungsprogramm vorwiegend für den Kauf von US-Rüstungsgütern wie etwa dem Kampfjet F-35 einsetzt. Bereits zuvor, im Juni 2021, hatte Berlin entschieden, auf die ursprünglich geplante Entwicklung eines deutsch-französischen Seefernaufklärers (Maritime Airborne Warfare System, MAWS) gänzlich zu verzichten und stattdessen die US-amerikanische Boeing P-8 Poseidon zu beschaffen. Aktuell wird befürchtet, die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, fertige Produkte statt komplexer Neuentwicklungen zu beschaffen, könne deutsch-französische Vorhaben weiter schwächen.

Keine Kompromisse mehr

Deutsch-französische Streitigkeiten gibt es auch darüber hinaus zahlreich (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Schon im Februar 23 wies Camille Grand vom European Council on Foreign Relations (ECFR) darauf hin, Berlin stimme sich im Ukraine-Krieg enger mit Washington ab als mit Paris; dies deute klar darauf hin, dass der Bundesregierung mehr daran gelegen sei, "zu einer soliden Beziehung zu Washington zurückzukehren, als gemeinsam mit Paris eine starke europäische Agenda zu entwickeln".[11] Landry Charrier, der an der Sorbonne forscht, urteilte im März, der Ukraine-Krieg habe vielleicht "das transatlantische Bündnis zusammengeschweißt": "Für Deutschland und Frankreich wurde er jedoch zum Spaltpilz."[12] Beide Staaten seien sich schon recht "lange bewusst, dass sie unterschiedliche Antworten auf globale Herausforderungen haben"; nun aber seien "die Zeiten, in denen sie Kompromisse erarbeiteten", vorbei. "Aus französischer Sicht verfolgt der Bundeskanzler eine Strategie, die Europa abhängig von den USA macht und am Ende die eigene Handlungsfähigkeit gefährdet", erläutert Charrier: "Daher die Härte, die Macron gegenüber Deutschland an den Tag legt." Zwischen Deutschland und Frankreich breche aktuell "eine neue Epoche an: die Epoche der offenen Konfrontation". 03. Mai, 2023 https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­9227

[1] "MGCS wird kein Panzer sein". wehrtechnik.info 26.10.2022. [2] S. dazu Drohnenschwärme im Zukunftskrieg (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­7425/­) und Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8084) [3] Thomas Steinmann: Deutsch-französischer Superpanzer kommt später als geplant. capital.de 11.04.2023. [4] Sarah Werner: Geheimer Bericht offenbart den Machtkampf um unseren neuen Superpanzer. focus.de 29.04.2023. [5] S. dazu Der Panthersprung nach Kiew (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­9162) [6] "MGCS wird kein Panzer sein". wehrtechnik.info 26.10.2022. [7] Waldemar Geiger, Gerhard Heiming: Neue Kampfpanzer – Bundeswehr soll Leopard 2 A8 erhalten. esut.de 14.04.2023. [8] Oliver Neuroth: Spanien steigt bei FCAS ein. tagesschau.de 28.04.2023. [9] S. dazu Auf Kosten Frankreichs. https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­9098 [10] S. dazu Die deutsch-französische "Freundschaft". https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­9062 [11] Camille Grand: Ohne europäische Dimension? internationalepolitik.de 24.02.2023. [12] Landry Charrier: Gebrochene Achse. ipg-journal.de 20.03.2023.

Les autorités de l'UE ont de longue date institué le 9 mai comme « le jour de l'Europe ». Rien à voir, bien sûr avec la chute du Troisième Reich. Il s'agit de rendre hommage à la « déclaration Schuman » rendue publique le 9 mai 1950, et souvent considérée comme le point de départ de l'intégration européenne. C'est peu dire que cette « fête de l'Europe » s'est, une nouvelle fois, déroulée dans la plus totale indifférence des peuples. Même au sein des pays censés être les plus favorables à l'UE, il ne se trouve guère de foules prêtes à manifester leur liesse pour cette soi-disant « grande aventure », en réalité cette tentative historique de conforter le camp ouest-européen dans le contexte de la guerre froide.

L'indifférence des peuples est compensée par la grande pompe organisée par les eurocrates pour la remise du « Prix Charlemagne », la plus haute distinction de l'Union européenne, qui récompense chaque année des personnalités qui se sont distinguées par leur engagement en faveur de l'« unité européenne », autrement dit qui ont milité pour l'effacement des souverainetés nationales (et de la démocratie dont elles sont inséparables).

Parmi les héros chéris par Bruxelles, on trouve ainsi des Français comme Jean Monnet (1953), Simone Veil (1981), François Mitterrand (1988), Valéry Giscard d'Estaing (2003) ou Emmanuel Macron (2018) ; des Allemands tels que Konrad Adenauer (1954), Walter Hallstein (1961), Helmut Kohl (1988), Angela Merkel (2008), Wolfgang Schäuble (2012) ou Martin Schulz (2015) ; et même des Britanniques comme Winston Churchill (1955) ou Anthony Blair (1999). On y trouve également de grands promoteurs américains de l'intégration européenne tels que George Marshall (l'homme du plan éponyme, 1959), Henry Kissinger (1987), ou William Clinton (2000). En 2002, c'est même la monnaie, l'euro, qui a été décorée…

La dénomination même du prix, une référence à l'empereur qui régna jadis des deux côtés du Rhin, en dit long sur l'état d'esprit qui animait les « Pères de l'Europe » : une ambition impériale. Charlemagne, roi guerrier, agrandit notablement son royaume par une série de campagnes militaires, en particulier contre les Saxons païens dont la soumission fut difficile et violente (772-804), mais aussi contre les Lombards en Italie et les musulmans d'al-Andalus.

L'ambition impériale fut d'ailleurs explicitement revendiquée par quelques hauts dirigeants européens comme José Manuel Barroso, l'ancien président de la Commission, et, plus récemment par Bruno Le Maire, l'actuel ministre français des finances. Selon eux et quelques autres, l'UE ne doit pas avoir peur de se sentir un empire, mais un empire « pacifique » s'empressaient d'ajouter ces zélateurs de l'idée européenne.

Cette année, Volodymyr Zelensky a été désigné comme le lauréat 2023 du Prix Charlemagne, et sera ainsi honoré le 13 mai à Aix-la-Chapelle, siège historique du trône impérial où se déroule depuis 1950 cette cérémonie fréquentée par la jet-set bruxelloise. 15 mai 2023, https://ruptures-presse.fr/­deutsch/­charlemagne-empire-zelensky/­

15 Länder haben sich der Kommissionsklage gegen das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz angeschlossen. Das klingt politisch erfreulich, die Sache hat dennoch einen Haken.

Im Juni 2021 verabschiedete das ungarische Parlament ein Kinderschutzgesetz, wenige Wochen später trat es in Kraft. Ursprünglich ging es in dem Gesetz tatsächlich um Kinderschutz, genauer: um den Schutz vor und die Ahndung von pädophilen Straftaten. Im Zuge der Beratungen wurde das Gesetz aber mit weiteren Inhalten angereichert. Für viel Kritik sorgten die Regelungen zum erschwerten Zugang Jugendlicher zu Medien, die nicht-heterosexuelle Sexualität, Transsexualität und Geschlechtsumwandlungen darstellen.

Nicht nur hier richtet die ungarische Regierung ihre Familienpolitik strikt am traditionellen Familienbild aus. Die Kritik daran überzeugt oft, wenn auch nicht immer. Die Werte, an denen sich die Familienpolitik und angrenzende Politikfelder orientieren, dürfen sich in der heterogenen EU legitimerweise unterscheiden. Doch selbst wenn man das fair in Rechnung stellt, erscheint die ungarische Politik zur Unterdrückung der öffentlichen Sichtbarkeit von LGBTQ-Personen empörend. Jüngst zeigte ein Vorgang im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie, wie weit einige ungarische Politiker zu gehen bereit sind. Einige Abgeordnete sorgten dafür, dass der Gesetzestext dahingehend ergänzt wurde, dass unter seinen Schutzbereich auch Hinweise auf Aktivitäten fallen, die die "verfassungsmäßig anerkannte Rolle von Ehe und Familie" oder das "Recht von Kindern auf Identität entsprechend ihrem Geschlecht bei der Geburt" in Frage stellen. Kritiker sprachen zu Recht von staatlicher Förderung einer Blockwart-Mentalität im Dienste des traditionellen Familienbilds. Glücklicherweise stoppte die ungarische Staatspräsidentin den Vorgang wegen Grundrechtsbedenken.[FAZ vom 24.4.23, S. 5] Übrigens, dies nur am Rande, hat Deutschland die Whistleblower-Richtlinie bisher nicht umgesetzt, so dass nun Zwangsgelder drohen.

Zurück zum ungarischen Anti-LGBTQ-Gesetz: Die Kommission verfolgte die Vorgänge aufmerksam und eröffnete ein Vertragsverletzungsverfahren. Solche Verfahren haben mehrere Stufen. Sie beginnen mit einem Aufforderungsschreiben, zu dem das betroffene Land innerhalb von zwei Monaten Stellung nehmen muss. Ist die Kommission mit der Antwort nicht zufrieden, formuliert sie eine förmliche Aufforderung, das EU-Recht einzuhalten. Wieder gibt es eine Frist von zwei Monaten. Ist die Kommission von den Ergebnissen erneut nicht überzeugt, kann sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten. Das geschah im Dezember 2022, die Klageschrift zur Rechtssache C-769/22 findet sich unter https://eur-lex.europa.eu/­legal-content/­DE/­TXT/­HTML/­?uri=CELEX:62022CN0769.

Die Kommission gewinnt viele Unterstützer

Es kommt immer wieder vor, dass einzelne Mitgliedstaaten oder kleine, von der beanstandeten Maßnahme besonders betroffene Ländergruppen die Kommission bei Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof unterstützen, indem sie der Klage formell beitreten. Außergewöhnlich ist aber der Beitritt von zehn und mehr Mitgliedstaaten. Seit Dezember erklärten 15 Länder ihre Unterstützung, und zwar in dieser Reihenfolge: zuerst die drei Benelux-Länder; dann Portugal, Dänemark, Österreich, Malta, Spanien, Irland; und in einem weiteren Schritt Schweden, Finnland, Slowenien und Griechenland. Schließlich, am letztmöglichen Tag vor Ende der hier maßgeblichen Frist am 6. April 2023, traten auch Deutschland und Frankreich der Kommissionsklage bei.

Die Unterstützung ist ein starkes politisches Signal – so weit, so gut. Der Beitritt zu einer solchen Klage ist aber mehr ist als nur ein politisches Zeichen. Er ist nämlich nicht nur im Hinblick auf die politische Bewertung des Zielpunkts des Verfahrens informativ, hier: die Bewertung des in der Tat verheerenden Anti-LGBTQ-Gesetzes der national-konservativen ungarischen Regierung. Vielmehr signalisiert ein solcher Beitritt auch Zustimmung zu ihrer Begründung, also zur Interpretation der Bestimmungen, gegen die die beanstandete Maßnahme mutmaßlich verstößt. Und hier lohnt ein genauerer Blick. Die Kommission verfolgt mit ihrer Klageschrift eine Agenda, in der es um mehr und anderes geht als um die ungarische Familienpolitik. Es geht ihr um die Ausweitung ihrer Befugnisse. Dass sie den Vorgang entsprechend nutzt, wirft einen Schatten auf die Klage. Ich bezweifle, dass die Kommission hier Unterstützung verdient.

Worauf die Kommissionsklage fußt

Die Klage stützt sich auf einen bunten Strauß unionsrechtlicher Bestimmungen: vier Unionsgrundrechte aus der europäischen Grundrechtecharta, eine Binnenmarktfreiheit (und zwar die Dienstleistungsfreiheit) sowie vier sekundärrechtliche Akte, darunter drei Richtlinien und eine Verordnung. Eine oder mehrere der Bestimmungen dürften am Ende "beißen", wenn auch vielleicht nicht alle. Entscheidend ist nun, dass die Kommission der Aufzählung folgenden Klagegrund hinzufügt: "Indem Ungarn die … genannten Vorschriften erlassen hat, hat Ungarn gegen Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union verstoßen." Das liest sich unscheinbar, ist im Hinblick auf das Verhältnis zwischen EU und ihren Mitgliedstaaten aber revolutionär.

Was hat es mit Artikel 2 EUV auf sich? An dieser Stelle listet der Vertrag Grundsätze zum Selbstverständnis der Union auf: die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten. Kein vernünftiger Mensch würde diesem Selbstverständnis widersprechen wollen. Eine andere Frage ist, wozu genau die Aufzählung die Unionsorgane eigentlich ermächtigt.

Denn der Vertragsartikel kennzeichnet die Grundsätze nicht als Rechtspflichten, sondern als Werte. Nicht die europäischen Gerichte, sondern die Politik, so bis vor kurzem jedenfalls der Stand der Dinge, war aufgerufen, über sie zu wachen. Die Einzelheiten finden sich in Artikel 7 EUV, der den Rat in einem zweistufigen Verfahren ermächtigt, einzelne Mitgliedstaaten im Falle der Gefahr einer Verletzung der Werte zur Rede zu stellen (Stufe 1) und bei schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen Sanktionen bis hin zur Aussetzung von Stimmrechten im Rat zu verhängen (Stufe 2).

Eine Revolution in mehreren Schritten

In der Auseinandersetzung um die polnischen Rechtstaatsreformen wurde das Artikel-7-Verfahren jüngst relevant. Es erwies sich wegen der hier erforderten Einstimmigkeit und vor dem Hintergrund der Partnerschaft zwischen Polen und Ungarn aber als politisch blockiert. Auf der Suche nach Alternativen begann die Kommission, Polen in einer Serie von Fällen direkt vor dem EuGH zu verklagen. Sie argumentierte, dass aus Artikel 2 EUV in Verbindung mit Artikel 19 EUV, der den Mitgliedstaaten die Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes abverlangt, durchaus vertikal durchsetzbare Rechtspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der EU resultieren. Der EuGH folgte der Kommission, verlangte Anpassungen und verhängte, wenn die Anpassungen ausblieben, Zwangsgelder in exzeptioneller Höhe. (https://makroskop.eu/­38-2021/­der-konflikt-um-die-rechtsstaatlichkeit-in-polen-1/­)

Bereits das war ein großer, mit viel Mut zur Kreativität gegangener Schritt. Wie Martin Nettesheim in Ausgabe 8/2021 der Zeitschrift für Rechtspolitik stimmig beschrieb, erfolgte mit den Eingriffen in mitgliedstaatliche Justizordnungen eine vorher nicht für möglich gehaltene Umkehrung des Verhältnisses zwischen Union und Mitgliedstaaten. Nicht mehr die Mitgliedstaaten schaffen sich eine Union zur Bearbeitung transnationaler Problemlagen (und schreiben deren Verfassung), nein: Die Union reklamiert, konsequent zu Ende gedacht, unter Verweis auf die Unionswerte jene mitgliedstaatlichen Strukturen entwerfen und transformieren zu dürfen, die sie gemäß Artikel 4 EUV doch eigentlich gerade zu respektieren hat. Die neue Klageschrift gegen Ungarn dreht die Schraube nun noch einmal einen entscheidenden Schritt weiter. Die Kommission stützt sich im zitierten Satz nämlich isoliert auf Artikel 2 EUV, ohne Verbindung zu einer anderen Vertragsbestimmung wie Artikel 19 EUV. Die Kommission testet hier, wie weit der Gerichtshof bei der Uminterpretation des normativen Gehalts der Unionswerte zu gehen bereit ist.

Ein unüberschaubares Potenzial

Wie Jannes Dresler auf dem Verfassungsblog herausarbeitete (https://verfassungsblog.de/­der-brusseler-testballon/­), hatte der Verweis auf Artikel 2 EUV im Verfahren gegen Polen noch eine gewisse Erdung, indem er in Verbindung mit einem weiteren Artikel genutzt wurde, der den aufgerufenen Unionswert konkretisierte und zudem einen Bezug zum Anwendungsbereich des Unionsrechts herstellte. Anders nun im Verfahren gegen Ungarn. Die Kommission möchte die Werte so verstanden wissen, dass sie mit ihnen isoliert und freihändig, ohne Rücksicht auf den Anwendungsbereich der Unionsrechts, hantieren kann. Gelingt das, dann könnte sie künftig gegen alle nur erdenklichen Praktiken der Mitgliedstaaten als vermeintliche Verstöße gegen die Unionswerte vorgehen. Die Folgen wären weitreichend, denn die Rechtsordnung der EU wäre grundlegend umstrukturiert – ein Schritt, der sich integrationsgeschichtlich nur mit der Schöpfung der Direktwirkung und des Vorrangs des Europarechts in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts vergleichen ließe, vielleicht auch mit der in den siebziger Jahren vom EuGH begonnenen und sukzessive fortgesetzten Neuinterpretation der Binnenmarktfreiheiten. Die Uferlosigkeit des Vorgangs ergibt sich aus dem unklaren, ja unbestimmbaren Inhalt der Unionswerte einerseits und ihrem unbeschränkten Anwendungsbereich andererseits.

Weil die Konsequenzen tatsächlich so unvorhersehbar wie unkontrollierbar wären, würde das Ergebnis mindestens – erneut – die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten auf den Plan rufen und damit neue Verfassungskonflikte im europäischen Mehrebenensystem schüren. Gewiss, es ist nicht gesagt, dass der Gerichtshof hier tatsächlich zugreift. Die Kommission wirft dem EuGH einen Ball zu, indem sie in ihrer Klageschrift ein abermals neues Verständnis des Artikels 2 EUV behauptet, oder vielmehr: es einigermaßen frech voraussetzt. Alles Weitere ist Sache des EuGH. Er kann den Ball aufnehmen oder aber auch nicht.

Schau hin, was Du unterstützt

Die Unterstützung der Klageschrift durch Deutschland und andere Mitgliedstaaten ist angesichts all dessen unbedacht. War den 15 Regierungen bewusst, was sie taten, als sie sich zum Beitritt zur Klage entschieden? In Deutschland gab es hierzu, soweit ich erkennen kann, keinen formalen Kabinettsbeschluss. Die Entscheidung muss in einer Art Umlaufverfahren gefallen sein, und wie man hört, war den grün geführten Ministerien an dem Beitritt zur Klage besonders gelegen. Richtet sich die neue Lesart des Artikels 2 EUV in künftigen Verfahren gegen Deutschland oder andere Mitkläger, werden sie sich gewiss anhören dürfen, dass sie die neue Deutung dieser Vertragsbestimmung im Verfahren gegen Ungarn doch schließlich aus freien Stücken unterstützten.

Bauchschmerzen bereitet mir hier ein noch ein weiterer Umstand. Oben habe ich die 15 Länder aufgezählt, die der Kommissionsklage beitraten. Der Vorgang ist ein sozialwissenschaftlich interessanter Testfall: Alle 26 Mitgliedstaaten außer dem beklagten Land selbst (Ungarn) mussten sich zum selben Zeitpunkt zum selben Fall verhalten, indem sie sich für oder gegen den Beitritt zur Klage entschieden. Im Ergebnis zeigt sich eine nahezu perfekte Ost-West-Spaltung: Von den 11 osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten (Ungarn hier mitgezählt) entschloss sich lediglich Slowenien für eine Unterstützung, während sich von den 16 westeuropäischen Mitgliedern lediglich Italien und Zypern gegen eine Unterstützung entschieden.

Offenbar haben wir es bei familienpolitischen (und mutmaßlich bei weiteren kulturellen) Konflikten mit Wertekonflikten zwischen Ost und West zu tun, nicht lediglich mit einer "abtrünnigen" rechtskonservativen Regierung. Die Regierungen sollten hierüber unbedingt sprechen. Ist es aber klug, solche Auseinandersetzungen mittels rechtlich oktroyierter Vorgaben lösen zu wollen? Und das zudem auf Grundlage einer waghalsigen Neudeutung der Unionswerte?

Das erscheint mir nicht weitsichtig. Falls der Versuch den Konflikt unnötig vertieft, statt ihn zu lösen oder zu befrieden, sollte uns das nicht überraschen. Und man denke hier bitte nicht: verbohrtes Osteuropa. Nehmen wir einmal im Gedankenexperiment an, das Deutschland der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts habe sich in einer Europäischen Gemeinschaft mit Ländern wiedergefunden, deren Familienpolitik durchweg progressiver ausfiel als die deutsche. Hätte sich Deutschland einen europäischen Eingriff in seine Familienpolitik gefallen lassen – oder hätte es so ein Vorgehen vielmehr als übergriffig zurückgewiesen und sich von der damaligen EG entfremdet?

Fazit

Wie auch immer: Die Kommission hat die Chance auf eigene Machtausweitung, die in dem Verfahren gegen das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz schlummerten, erfasst und ergriffen. Der berechtigte Unmut über die Familienpolitik Ungarns ließ die Mitgliedstaaten über die Details der Klageschrift hinwegsehen. So gelang es der Kommission, 15 Mitgliedstaaten um Unterstützung zu ködern. Frankreich, Deutschland und andere sollten sich nicht beschweren, wenn sich die neue Lesart der Unionswerte als vertikal durchsetzbare Rechtspflichten gegenüber den EU-Organen bald gegen sie selbst wenden sollte. Sie haben zugebissen, obwohl der Haken weithin sichtbar aus dem Wurm herauslugte. Von Martin Höpner, 04. Mai 2023, https://makroskop.eu/­15-2023/­eine-waghalsige-lesart-der-unionswerte/­

Polnische paramilitärische Schlägertrupps gegen LKW-Fahrer auf einer Autobahn-Raststätte in Hessen – was ist los auf deutschen Autobahnen? Und was hat die EU damit zu tun?

Es sind Szenen, die einen eher an Guadalajara als an Gräfenhausen denken lassen: Fast sechs Wochen lang streikten und protestierten 60 LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen bei Darmstadt, weil sie über 50 Tage keinen Lohn von ihrem polnischen Arbeitgeber, dem polnischen Unternehmer Lukasz Mazur, erhalten hatten. Immerhin ging es um eine Gesamtsumme von über 300.000 Euro. Am Karfreitag tauchte dieser Unternehmer mit einem Schlägertrupp und einem gepanzerten Fahrzeug auf der Raststätte auf – mit dem Ziel, den Fahrern die Lastwagen abzunehmen. Die Polizei griff ein und nahm 19 Personen vorübergehend fest, darunter den Unternehmer und seine Mitarbeiter, die danach Strafanzeigen erhielten.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der die Streikenden besuchte, bezeichnete dies als "ungeheuerlichen Vorgang" und richtete eine Reihe von Forderungen an die Regierung, insbesondere mehr und zielgerichtete Kontrollen in der Branche, um geltendes Recht durchzusetzen. Andere, insbesondere EU-Abgeordnete, sprachen sogar von "moderner Sklaverei". Das sind starke Worte zu einer Zeit, in der für "westliche Werte" sogar Kriege geführt werden.

"Moderne Sklaverei" in der EU, die vor zehn Jahren noch den Friedensnobelpreis bekommen hat, als Anerkennung für viele Jahrzehnte Frieden, Versöhnung und Demokratie?

Aber Fahrer ein Jahr lang ununterbrochen in ihren Lastwagenkabinen festzuhalten, ihnen Lohn zu verweigern oder sie in Scheinselbständigkeit zu halten, ist das Gegenteil von sozialen Frieden – es ist kriminell, wirtschaftskriminell.

Die EU zur wettbewerbsfähigsten Region machen

Tatsächlich hat die EU versucht, die schlimmsten Praktiken mit Richtlinien einzufangen. Andererseits bietet das Vertragsrecht die entsprechenden Umgehungsmöglichkeiten. Werkverträge, Scheinselbständigkeit und Sub-Unternehmerketten gehören zu den Instrumenten, welche die EU hoffähig gemacht hat.

Und die Beitrittsländer aus dem Osten nutzen dies selbstverständlich ebenso aus wie bisherige EU-Mitglieder. Es ist kein Zufall, dass es ein polnischer Unternehmer war, der die Streiks und die Zwischenfälle in Gräfenhausen zu vertreten hat. Polnische Spediteure bestreiten rund 20 Prozent der EU-Frachtkapazitäten. Ein wachsender Anteil der beteiligten LKW-Fahrer geht aber bereits über die EU hinaus: Von 228.000 Fahrerbescheinigungen für nicht-EU-Arbeitskräfte wurden allein in Polen 103.000, und in Litauen 67.000 Bescheinigungen ausgestellt. In Polen selbst ist ein Drittel der Fahrer nicht aus der EU.

Und hier kommt als nächstes das Lieferkettenproblem ins Spiel. Große und bekannte Unternehmen wie VW, Ikea oder DHL vergeben gerne Aufträge an solche Firmengruppen, um Geld zu sparen. In der Öffentlichkeit bestreiten sie dies aber. Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags Udo Schiefner, SPD, beklagt dies und fordert die von seiner Partei gestellte Regierung auf, "wettbewerbsverzerrende und unfaire" Arbeitsbedingungen stärker zu bekämpfen. Und bekämpfen heißt hier: verstärkte und wirksame Kontrollen.

Wenn es aber zum obersten Ziel der EU-Politik gehört, die "Wettbewerbsfähigkeit" zu fördern, dann mutieren Kontrollen schnell zur lästigen Fessel. Arbeits- und Sozialrechte gehören aus dieser Sicht immer schon zu den Fesseln. Spätestens seit dem Lissabon-Vertrag von 2007 will Brüssel die EU zur "wettbewerbsfähigsten Region der Welt" und die Arbeitsverhältnisse fit für die Globalisierung machen. Das Schlagwort ist "Flexicurity". Dieses Konzept von 2007, sagt Heide Pfarr vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI), nährt den Verdacht, dass es lediglich um den Abbau von Schutzrechten der Beschäftigten gehe, während die Stärkung sozialer Sicherheit nur papierenes Versprechen bleibe. Pfarr: "Der Verdacht liegt nahe, die Diskussion um Flexicurity könnte zur Verschleierung und Rechtfertigung weiterer Deregulierungsvorhaben dienen."

Durch den Ukrainekrieg hat der Einfluss der USA auf die EU noch einmal stark zugenommen. Und mit diesem wachsenden Einfluss schreitet auch die "Amerikanisierung der Arbeitsverhältnisse" in der EU voran. Dazu muss man wissen, dass die USA von den 207 Arbeitsrechten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nur 12 anerkannt haben, und auch die Sozial- und Arbeitsrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO nicht anerkennen.

Insoweit wirft der Streik der georgischen und usbekischen LKW-Fahrer in Gräfenhausen nicht nur ein Licht auf die Nutznießer unsozialer Arbeitsverhältnisse, sondern auch auf den Zustand einer EU, die sich im Ukrainekrieg als Leuchtturm der Menschenrechte inszeniert.

Letztlich ist der Vorfall auf der Autobahnraststätte nur die Spitze des Eisbergs: kriminelle Praktiken sind Teil unseres Wirtschaftssystems, weil sie schlicht besonders profitabel sind, solange sie nicht aufgedeckt werden. Und damit das so bleibt, muss nur dafür gesorgt werden, dass Kontrollen des Rechts so wenig wie möglich die Geschäfte behindern.

Ob es Geldwäsche ist, Cum-Ex oder WIRECARD: Mit Kontrollen befasste Experten können ein Lied davon singen, wie sie von ihrer eigenen Behörde im Zaum gehalten werden. Zuletzt beschrieb die Steuerfahnderin Birgit Orth in ihrem Bestseller "Als Steuerfahnderin auf der Spur des Geldes" diese Vorfälle.

Wenn die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen das Bundesfinanzministerium wegen "Strafvereitelung im Amt" ermittelt, dann stellt sich die Frage, inwieweit Kontrollen von Staatsseite überhaupt erwünscht sind, wenn dadurch die Profitabilität von Unternehmen beeinträchtigt wird.

Insofern haben die LKW-Fahrer aus dem 4.000 km entfernten Georgien und dem über 5.000 km entfernten Usbekistan einen dringend benötigten Spiegel geliefert, den wir auch nutzen sollten. Von Herbert Storn, 04. Mai 2023. https://makroskop.eu/­15-2023/­grafenhausen-eu-wirtschaftskriminalitat/­

"Wir sind eine ruinierte Generation": Hohe Arbeitslosigkeit, Polizeigewalt, das verheerende Zugunglück im März 2023: Die Wut der griechischen Jungend auf die Regierung ist immens. WoZ, Nr. 20, 18. Mai 2023, S. 10, https://www.woz.ch/­2320/­griechenland-waehlt/­wir-sind-eine-ruinierte-generation/­!T4T7KA0SXV01

Die EU will Riesen-Lkw grenzüberschreitend zulassen – mit gravierenden Folgen für die Schweiz.

Die Europäische Union gibt vor, den Lkw-Verkehr angeblich grüner machen zu wollen: Bis zu 25,25 Meter lange und 60 Tonnen schwere Fahrzeuge sollen die Wende bringen.

Gigaliner oder Monsterlastwagen – nur schon die Namen verraten, dass die überlangen Fahrzeuge auf Europas Strassen nicht immer gern gesehen sind. Dennoch sind die bis zu 25,25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren Trucks in den letzten Jahren zu einem gewichtigen Faktor im Transportwesen geworden. Bisher allerdings mit klaren Beschränkungen. In Schweden und Finnland sind sie inzwischen weit verbreitet. In den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Spanien, Portugal und Tschechien wird ihr Einsatz erprobt.

Nun will die Europäischen Union freie Fahrt für die Gigaliner für den ganzen Kontinent. Für den 21. Juni 2023 hat die EU-Kommission nämlich einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Masse und Gewichte von Fahrzeugen angekündigt. Noch ist offen, ob mit dieser Vorlage nur längere Lastwagen grenzüberschreitend zugelassen werden sollen oder neu auch 60-Tönner statt wie bisher 40-Tönner, beziehungsweise 44-Tönner im kombinierten Verkehr.

Deutschland spielt bei der erweiterten Zulassung von Gigalinern eine Schlüsselrolle. Als die EU-Kommission vor einigen Jahren bereits einmal in diese Richtung gehen wollte, war die Bevölkerung sehr skeptisch. Deutschland liess 2012 daher nur begrenzte Versuche mit Lang-Lkw mit einer Länge bis 25,25 Metern zu. Herkömmliche Lkw mit Anhänger dürfen eine Länge bis 18,75 Metern haben. Das Maximalgewicht blieb jedoch gleich.

Probehalber fahren durften diese Riesentrucks mit einem Maximalgewicht vorerst nur auf einigen ausgewählten Strecken. In den folgenden Jahren wurde dieses Streckennetz ständig ausgeweitet. Inzwischen kommt man problemlos mit einem Gigaliner von Flensburg oder Rostock bis an die Schweizer Grenze, wie das sogenannte Positivnetz des Verkehrsministeriums zeigt. Am 1. Januar 2017 wurde der Probe- in einen Dauerbetrieb umgewandelt. Mit den Niederlanden hat Deutschland zudem ein bilaterales Abkommen abgeschlossen, das Lang-Lkw den Grenzübertritt ermöglicht. Weitere bilaterale Abkommen sind gemäss einer Sprecherin des Verkehrsministeriums in Entwicklung.

«Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr begrüsst grundsätzlich die Bemühungen der EU-Kommission, den Einsatz von Lang-Lkw mit einem Gewicht von 40 Tonnen beziehungsweise 44 Tonnen im kombinierten Verkehr grenzüberschreitend zuzulassen», erklärt die Sprecherin auf Anfrage der NZZ. Eine Änderung der bestehenden Gewichtsbeschränkungen für Lang-Lkw sei gegenwärtig nicht vorgesehen.

Trotz der deutschen Unterstützung kann die EU-Kommission nicht damit rechnen, dass ihr Vorschlag von den Mitgliedsländern einfach durchgewinkt wird. Bereits vor zehn Jahren scheiterten ähnliche Pläne im EU-Parlament. Die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler hält an diesem Widerstand fest. Österreich werde sich sowohl im Verkehrsrat wie auch im Austausch mit den Abgeordneten im Parlament gegen die Riesenfahrzeuge aussprechen.

«Ein Gigaliner ist kein Beitrag zur CO2-Reduktion», erklärte die Grünen-Politikerin in der «Kronen-Zeitung». Als solchen verkauft die EU-Kommission nämlich ihre Pläne: wenn eine Ladung mit zwei statt mit drei Lastwagen transportiert werde, verbessere dies sowohl die CO2-Bilanz wie auch die Energieeffizienz. Für Gewessler steht allerdings fest, dass Österreichs Strassennetz nicht auf die höhere Gewichtsbelastung ausgelegt ist. «Es wären hohe Investitionen notwendig, insbesondere in Brücken», ist sie überzeugt.

Kollaps von Brücken droht

Dem Bundesamt für Strassen (Astra) ist die Thematik bekannt. Die EU-Kommission habe die Schweiz verschiedentlich über die Weiterentwicklung der Vorschriften für Masse und Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr informiert, schreibt Jérôme Jacky, der Bereichsleiter Information und Kommunikation. Momentan lassen die gesetzlichen Bestimmungen den Einsatz in der Schweiz nicht zu. Ausserdem gilt das Landabkommen mit der EU, in dem das Maximalgewicht auf 40 Tonnen festgelegt ist. Trotzdem dürfte die Schweiz unter Druck kommen. Die EU würde wohl alles unternehmen, um den wichtigen Nord-Süd-Korridor durch die Schweiz für die Lang-Lkw befahrbar zu machen.

Eine solche Entwicklung befürchtete der Bundesrat bereits vor 12 Jahren. «Sollte sich die Europäische Kommission dazu entschliessen, könnte die Schweiz trotz breiter politischer Ablehnung der Zulassung von Gigalinern in der Schweiz unter Druck geraten und damit Gigaliner ganz oder teilweise zulassen», hielt die Regierung damals fest.

Das Astra analysierte deshalb 2011 das schweizerische Strassennetz und kam zum Schluss, dass eine generelle Zulassung der Riesen-Lkw nicht möglich ist. Bereits bei der Einfahrt in die Schweiz gäbe es kritische Punkte, da Zollanlagen nicht auf Gigaliner ausgerichtet seien, hielten die Fachleute fest. Zahlreiche Anlagen wie Raststätten, Anschlüsse bei Hochleistungsstrassen, Knoten und Kreisel wären aus physischen und rechtlichen Gründen nicht geeignet.

Ausserdem wären bei einer Erhöhung des Fahrzeuggesamtgewichts auf 60 Tonnen einerseits die Tragfähigkeit verschiedener Kunstbauten, insbesondere Brücken, andererseits die Sicherheit in Tunnels, speziell bei Gefahrguttransporten, nicht mehr gewährleistet, stellten die Astra-Experten fest. Oder kurz zusammengefasst: Gigaliner würden das schweizerische Strassennetz innert Kürze zum Kollabieren bringen. Diese Analyse ist laut dem Sprecher Jérôme Jacky immer noch gültig. Die massiven Schäden für die Infrastruktur sind nur ein Grund, warum der Verein Alpeninitiative alarmiert ist. «Wir beobachten die grenzüberschreitende Zulassung von 60-Tönnern sehr besorgt», sagt der Geschäftsleiter Django Betschart. «Ein solcher Schritt würde die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene torpedieren.» Zudem würde die freie Fahrt für Gigaliner die Umwelt stark belasten und die anderen Verkehrsteilnehmer gefährden.

Der Verein Alpeninitiative will alle Hebel in Bewegung setzen, um in Zusammenarbeit mit der Dachorganisation Transport and Environment die EU-weite Zulassung von Lang-Lkw zu verhindern. In dieser NGO haben sich 53 Vereinigungen aus 24 Ländern zusammengeschlossen, die sich für einen nachhaltigen Verkehr einsetzen.

Der Nutzfahrzeugverband Astag lehnt eine Änderung der geltenden Bestimmungen zu Massen und Gewichten klar ab. Als Hauptgrund führt der Vizedirektor André Kirchhofer an, dass von allfälligen Produktivitätsgewinnen bzw. tieferen Transportpreisen vorab die verladende Wirtschaft profitieren würde. «Den Transportunternehmen blieben lediglich höhere Investitionskosten.» Das Schweizer Transportgewerbe sei stattdessen bestrebt, die Erneuerung der Fahrzeugflotten weiter voranzutreiben. «Der Fokus liegt auf der Verwendung von Fahrzeugen mit CO2-neutralen Antrieben», betont Kirchhofer.

«In Trucks we trust»

Die EU-Kommission begründet die grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern in erster Linie ökologisch. In einem Bericht hält sie fest, das erwartete Wachstum des europäischen Gütertransportmarktes und die umweltpolitischen Herausforderungen würden Schritte verlangen, «durch die Effizienz, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit des Strassengüterverkehrs durch schwere Nutzfahrzeuge verbessert werden». Oder kurz zusammengefasst: Wieso muss man drei Lkw einsetzen, wenn man dieselbe Ladung auch mit zwei Lkw transportieren kann? Sympathien für diese Strategie gibt es in der deutschen FDP, die mit Volker Wissing immerhin den Verkehrsminister stellt. An einer Podiumsdiskussion, über welche die «Deutsche Verkehrs-Zeitung» berichtete, erklärte der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen, dass Lang-Lkw die Antwort auf die Herausforderung seien, auch mit dem Mangel an Lastwagenfahrern fertigzuwerden. Dies auch deswegen, weil es in der EU nahezu unmöglich sei, neue Bahnstrecken zu bauen. Die EU hält es offenbar mit dem amerikanischen Countrystar Tyler Booth, der singt: «In God and Trucks we trust.» NZZ, 15. Mai 2023, S. 11

Es ist absurd: Italien will mit Fördergeldern der EU Fussballstadien sanieren. Der Corona-Fonds ist alles, nur kein Corona-Fonds Eine Summe in dieser Grössenordnung hat die EU bereits einmal bereitgestellt, und zwar ebenfalls unter dem Namen Aufbaufonds. Nur war das ein Etikettenschwindel, wie sich immer klarer herausstellt.

Im Mai 2020 hatte die damalige deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, dem Drängen Frankreichs nachgegeben und der Äufnung eines Wiederaufbaufonds zugestimmt. Dieser Effort sei nötig als «schnelle und effektive Antwort auf eine vorübergehende Herausforderung», notierten die 27 Staats- und Regierungschefs nach dem Gipfel im Juli 2020.

Nur: Es gab nach der Pandemie bei allem Leid gar nie etwas aufzubauen in Europa. Die Wirtschaft hat sich rasch von Covid erholt, die Mitgliedstaaten kamen für erste Hilfen mit ihren eigenen finanziellen Mitteln auf. Der Aufbaufonds von 807 Milliarden Euro ist derweil noch lange nicht vollständig ausgeschöpft. Erst knapp ein Drittel der nicht rückzahlbaren Zuschüsse sind an die Mitgliedstaaten ausbezahlt worden, bei den Darlehen ist es etwas mehr als ein Zehntel.

Der von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorbereitete Fonds vermochte immerhin die gerade in Italien rapide steigende EU-Skepsis einzudämmen und sorgte damals auch an den Finanzmärkten für mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU.

Doch eigentlich war das Konjunkturprogramm nicht nötig, schon gar nicht, um Corona-Folgen abzufedern. Das zeigt sich an der geplanten Verwendung der Gelder. Diese hat sich in den drei Jahren seit der Zustimmung Merkels mehrmals wesentlich verändert.

Weil gemäss EU im Bereich Gesundheit keine derartigen Summen gebraucht wurden, empfahl die EU-Kommission um Ursula von der Leyen schon zu Beginn den Mitgliedstaaten, rund 40 Prozent der Mittel in Klimaschutz und 20 Prozent in die Digitalisierung zu investieren. Das waren ihre politischen Prioritäten von vor der Pandemie.

Dann überfiel Russland im Februar 2022 die Ukraine, und die Energiepreise schnellten in die Höhe. Flugs wurde der Corona-Fonds angepasst. Die Mitgliedstaaten konnten ein neues Kapitel in ihre Aufbaupläne einfügen und einen Teil der Gelder nun für die Diversifizierung ihrer Energiequellen einsetzen. Die Kommission beschrieb den Aufbaufonds als «Herzstück» der Finanzierung des Repower-EU benannten Programms.

Anfang Mai 2023 folgte die jüngste Kehrtwende. Sie zeigt, wie beliebig der Corona-Fonds mittlerweile eingesetzt werden kann. Brüssel präsentierte ein ASAP genanntes Gesetz, mit dem die Herstellung von Munition in der EU ausgebaut werden soll. In Artikel 6 steht, dass die Mitgliedstaaten Massnahmen in ihre Aufbaupläne integrieren können, die den Zielen des ASAP-Instrumentes dienen. Italien weiss nicht, wohin mit dem Geld

Doch man hat sich nicht nur vom ursprünglichen Verwendungszweck weit entfernt. Auch bereits zu Beginn geäusserte Befürchtungen zu dem eigentlichen Konjunkturprogramm bestätigen sich.

So werden die Mittel zu spät bereitgestellt und wirken prozyklisch, das heisst, die staatlichen Subventionen heizen die bereits wieder auf Touren gekommene Wirtschaft an und drohen zu allem Übel auch noch die unangenehm hohe Inflation weiter zu beschleunigen.

Darüber hinaus zeigen sich erste Anzeichen von Verschwendung, und das gerade in Italien. Das Bel Paese erhält mit fast 200 Milliarden Euro den grössten Anteil des Aufbaufonds. Nur, das Land weiss nicht, wohin mit dem Geld. Im März wurde bekannt, dass Rom Dutzende Millionen aus den EU-Töpfen in die Renovation von Fussballstadien in Venedig und Florenz investieren wollte. NZZ, 25. Mai 2023, S. 17

und verlangt strengere Haushaltsregeln für die EU

Die Vorstellungen der Finanzminister zum künftigen Schuldenabbau gehen weit auseinander. Das hat sich an einem informellen Treffen in Schweden gezeigt. Die Finanzminister der EU haben sich April 2023 zwischen Stockholm und Uppsala beim Flughafen Arlanda erstmals über die Vorschläge der Kommission für neue EU-Haushaltsregeln unterhalten. Und aus Berlin kreuzte dafür ein debattierfreudiger, ja streitlustiger Christian Lindner auf. Während viele Kollegen sich bedeckt hielten, teilte der deutsche Finanzminister aus.

«In Zahlen gegossene Anforderungen»

Im Kern will die Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen, dass künftig jedes Land mit Brüssel ein individuelles Vorgehen bei der Reduktion der Schulden vereinbart. Das reicht Berlin aber nicht. Lindner fordert gemeinsame Referenzwerte, die sicherstellen, dass es auch tatsächlich einen Abbau der Defizite und der Schuldenquoten gibt.

Diesen Ideen kann der italienische Säckelmeister, Giancarlo Giorgetti, wenig abgewinnen. Giorgetti erschien verspätet in Schweden, weil er überraschend eine Budgetabstimmung im Parlament verloren hatte und im italienischen Parlament eine Zusatzschlaufe drehen musste.

Giorgetti und Lindner setzen sich zusammen, der Italiener schrieb nachher von einem «freundlichen» und «konstruktiven» Treffen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade Rom und Berlin derzeit noch ziemlich unterschiedliche Vorstellungen haben. Während Lindner die Revision des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SGP) im Wesentlichen für zu grosszügig gegenüber den hochverschuldeten Staaten, wie Griechenland, Italien oder Frankreich, hält, schätzt Giorgetti diese als zu streng ein.

Gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur Ansa sagte Giorgetti, dass er Ausgaben wie diejenigen aus dem EU-Aufbaufonds sowie Rüstungsausgaben zur Unterstützung der Ukraine nicht den EU-Haushaltsregeln unterwerfen wolle. «Man kann ein Land nicht vor die Wahl stellen, entweder der Ukraine zu helfen oder die Regeln des Stabilitätspakts einzuhalten, das erscheint mir absurd», so wird Giorgetti zitiert. Diese Idee ist in verschiedenen Schattierungen schon wiederholt aufgetaucht. Dabei geht es immer darum, dass gewisse «gute» Ausgaben auf dem Schuldenblatt ignoriert werden sollen.

Reformen sind mühselig – Konjunktur gibt Hoffnung

Für rote Köpfe sorgt insbesondere eine Bestimmung, welche die Kommission als Zugeständnis an Berlin in ihren Vorschlag aufgenommen hat. So müssen Länder in Jahren, in denen ihr Defizit den weiter geltenden Zielwert von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes überschreitet, diesen Ausgabenüberschuss um mindestens 0,5 Prozent des BIP verringern. Im vergangenen Jahr hatte ein Dutzend EU-Staaten ein Defizit von über 3 Prozent, darunter drei der vier grössten Volkswirtschaften der EU: Frankreich, Italien und Spanien.

Eine andere Idee, die nach dem Geschmack Berlins wäre, könnte Rom auch teuer zu stehen kommen: jedes Jahr das Verhältnis der Schulden zum BIP um einen Prozentpunkt verringern. Um von derzeit 144 Prozent auf 143 Prozent zu gelangen, müsste Italien (bei stabilem BIP) die Schulden um 27 Milliarden Euro senken. Doch Giorgetti ist nicht der einzige Finanzminister in einer kniffligen Situation. Allgemein erhöhen die während der Pandemie weiter aufgetürmten Schulden, steigende Zinsen und der als beträchtlich eingestufte Ausgabenbedarf für Klima, Digitalisierung und die Ukraine den Druck auf die Budgets. NZZ, 2. Mai 2023, S. 25.

Die EU geht massiv gegen die staatlichen Zuschüsse für die Eisenbahn in Frankreich und Deutschland vor. Ein solches Szenario könnte nach dem Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU auch der Schweiz drohen.

Nein, so geht das nicht. Das liess die Europäische Kommission Frankreich 2023 wissen. Der Staat hatte über viele Jahre hinweg seine chronisch defizitäre Güterbahn Fret SNCF mit Milliardenspritzen am Leben erhalten. Die EU erkannte darin eine Benachteiligung der privaten Konkurrenz im Cargomarkt und eröffnete ein Verfahren. Es drohten Bussen und eine erzwungene Rückzahlung der staatlichen Beihilfen, was für die SNCF-Tochter den sicheren Konkurs bedeutet hätte.

Um dieses Szenario zu verhindern, kündigte der französische Verkehrsminister Clément Beaune am 30. Mai 2023 an, die Güterbahn zu liquidieren und eine Firma zu gründen – mit neuem Namen und ohne Schulden. Um die EU zu besänftigen, wird das Nachfolgeunternehmen 20 Prozent seines bisherigen Geschäftsbereiches den nichtstaatlichen Konkurrenten überlassen müssen. Ein solches Schicksal könnte auch der Cargo-Tochter der Deutschen Bahn blühen: Gegen sie läuft seit Anfang 2022 ebenfalls ein Verfahren. Und was geht das alles die Schweiz an? Sehr viel, sagen die Gewerkschaften.

Problem für Service public?

Es geht um das Update der bilateralen Beziehungen, das der Bundesrat nach dem Scheitern des Rahmenabkommens anstrebt. Die Schweiz müsste dann auch die Vorgaben der EU zu staatlichen Subventionen («Beihilferichtlinie») übernehmen, meint ein Sprecher des Gewerkschaftsbundes (SGB) warnend in der «Sonntags-Zeitung». Und damit würde auch der Schweizer Service public im Güter- und Personenverkehr auf der Schiene gefährdet.

Bisher hatte der SGB vor allem mit dem Lohnschutz argumentiert, der durch eine Einigung mit Brüssel aufgeweicht werden könnte. Doch nehmen die Gewerkschaften auch die Nachrichten aus Frankreich zu Kenntnis. Für SGB-Ökonom Reto Wyss ist der Beweis erbracht, dass Brüssel immer härter gegen die öffentliche Finanzierung von Service-public-Unternehmen vorgehe und dass auch die Finanzierung des Schweizer Schienenverkehrs von Brüssel angegriffen werde. Insbesondere die Zukunft von SBB Cargo wäre damit infrage gestellt, sagt Wyss. Aber auch die öffentliche Finanzierung des Personenverkehrs sei gefährdet. Brüssel werde zum Beispiel die günstigen Bundeskredite für die SBB als Subventionen betrachten und dagegen vorgehen, behauptet Wyss. Und letztlich sei auch die Stützung des regionalen Schienenverkehrs mit öffentlichen Geldern bedroht. «Ein Vertragswerk mit der EU, das dies zulässt, ist für die Gewerkschaften nicht akzeptabel.»

Linker Forderungskatalog

Offizielle Informationen dazu, wie die Sondierungsgespräche in Brüssel verlaufen sind, gibt es nicht. Dem Vernehmen nach dürfte die EU aber weder bei den staatlichen Subventionen noch beim Lohnschutz zu grossen Zugeständnissen bereit sein. Um die Gewerkschaften dennoch für eine Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen gewinnen zu können, fordert die SP deshalb ein Paket mit neuen flankierenden Massnahmen. «Der Bundesrat muss zusammen mit einem neuen EU-Abkommen auch gleich ein Gesetzespaket präsentieren, das allfällige Verschlechterungen mit inländischen Kompensationsmassnahmen wettmacht», zitiert die «Sonntags-Zeitung» Roger Nordmann.

Dazu gehören laut dem SP-Fraktionschef etwa die Ausdehnung der Pflicht zu Gesamtarbeitsverträgen (GAV), neue zusätzliche Kontrollmechanismen für Lohndumping sowie EU-kompatible Formen der öffentlichen Finanzierung des Schienenverkehrs oder anderer Service-public-Leistungen. Offensichtlich nutzt die SP die Vetomacht der mit ihr verbündeten Gewerkschaften, um aus den EU-Verhandlungen auch innenpolitisch möglichst viel herauszuholen. Doch von bürgerlicher Seite gibt es Widerstand. So lehnt es der Arbeitgeberverband dezidiert ab, dass mehr Angestellte via die Gesamtarbeitsverträge in den Genuss von Minimallöhnen kommen. Bis heute müssen mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in einer Branche einem GAV unterstellt sein, damit der Bundesrat diesen für den ganzen Wirtschaftszweig für verbindlich erklären kann. Die Linke würde diese Quoren gerne senken. NZZ, 30. Mai 2023, S. 9

Die wichtigsten Steuersümpfe werden profitieren

Von Martina Neuwirth (VIDC) und David Walch (Attac Österreich)

Es ist kaum zu glauben: Ausgerechnet die größten europäischen Steuersümpfe wie Irland oder Ungarn werden von der neuen EU-Mindeststeuer profitieren. Und das Steuerdumping wird dadurch weiter angeheizt. Wissen die EU-Staaten eigentlich, was sie da gerade einstimmig einzementiert haben?

Knapp vor Weihnachten einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer Konzern-Mindeststeuer in der Höhe von 15 Prozent (https://www.focus.de/­politik/­ausland/­abschluss-von-eu-gipfel-scholz-begruesst-herzensprojekt-von-europaeischer-mindeststeuer_id_180460087.html). Ein "Herzensprojekt" nannte das etwa der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Die EU setzt damit einen Teil ("Säule 2") der entsprechenden OECD-Vorgaben um, auf die sich 136 Länder bereits 2021 geeinigt hatten. Die mediale Berichterstattung zur EU-Mindeststeuer konzentrierte sich vorrangig auf die anfängliche Blockade Ungarns und den Kuhhandel um deren Auflösung. Eine genaue Erklärung, was genau eigentlich beschlossen wurde, blieb auf der Stecke. Das verwundert kaum, sind doch internationale Steuerregeln äußerst komplex und schwer vermittelbar. Doch der Teufel liegt wie so oft im Detail – besonders in diesem Fall.

Wie die Mindeststeuer funktioniert

Zunächst muss man verstehen, dass die Mindeststeuer nicht bedeutet, dass jedes Land seine Unternehmenssteuern auf mindestens 15 Prozent festsetzen muss. Staaten können niedrigere Steuersätze beibehalten – auch EU-Steuersümpfe wie Irland oder Ungarn mit 12,5 oder 9 Prozent. Die Mindeststeuer gibt aber – vereinfacht gesagt - den Konzernsitzländern das Recht, jenen Teil der weltweit erzielten Gewinne* nachzubesteuern, der mit weniger als 15 Prozent besteuert wurde.

Eine grundlegende Kritik an den OECD-Steuerplänen wurde bereits an anderer Stelle formuliert (https://www.derstandard.at/­story/­2000128061109/­globale-steuer-von-reichen-staaten-fuer-reiche-staaten): Die 15 Prozent Mindeststeuer sind viel zu niedrig, um den Steuerwettbewerb zu stoppen. Zudem sind 90 Prozent aller Konzerne gar nicht betroffen, da die Regeln nur für Konzerne ab einer hohen Umsatzschwelle von Umsatz von 750 Millionen Euro gelten. Und das Konzept benachteiligt die ärmsten Staaten, da die zusätzlichen Einnahmen primär in den Konzern-Sitzländern landen – und nicht dort, wo die tatsächliche Wertschöpfung passiert. Doch der wahre Clou folgt erst:

Alle Einnahmen gehen nun an Steuersümpfe

Auf Betreiben der wichtigsten Steuersümpfe wurde von OECD und EU ein weiterer Mechanismus aufgenommen, der die erhoffte Wirkung der Steuer völlig umkehrt, ja ad absurdum führt. Dank der Möglichkeit einer Aufstockungssteuer** können die Steuersümpfe nun genau jenen Teil der Gewinne, der sonst woanders nachbesteuert würde, selbst besteuern. Gleichzeitig können sie ihre generell niedrigen Steuersätze für alle anderen – von der Mindeststeuer nicht betroffenen - Unternehmen behalten. Die nun nachgereihten Staaten gehen in diesem Fall leer aus. Ihre Steuerbasis wird weiterhin ausgehöhlt, obwohl in bei ihnen oftmals der Großteil an Wertschöpfung stattfindet.

Zugleich können Steuersümpfe die neuen Einnahmen der Aufstockungssteuer durch diverse Zuckerl (wie Förderungen etc.) wieder an die Konzerne zurückgeben. Dies ist keinesfalls bloße Theorie: In der Schweiz etwa soll die Aufstockungssteuer "haushaltsneutral" sein, um "die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz" zu verbessern. Kurzum: Mit der Mindeststeuer bleiben die Steuersümpfe für die Konzerne weiterhin höchst attraktiv und lukrativ, während anderen Staaten wichtige Steuereinnahmen fehlen

Noch mehr Steuerdumping

Damit nicht genug: Die Aufstockungssteuer erhöht sogar noch den Anreiz von Steuersümpfen ihre Steuersätze weiter zu senken (https://papers.ssrn.com/­sol3/­papers.cfm?abstract_id=4009002). Dies gilt insbesondere für jene Länder, die schon jetzt extrem niedrige Steuersätze haben. Senkt ein Staat nun seine Konzernsteuern (ev. sogar auf Null), maximiert er seine Anziehungskraft für Gewinnverschiebungen oder Produktionsverlagerungen, während er gleichzeitig noch immer Einnahmen generieren kann. Die Mindeststeuer schafft zwar eine - extrem niedrige - Untergrenze für die Steuerleistung von Konzernen, nicht aber für das ruinöse Steuerdumping zwischen den Staaten.

Für Österreich beispielsweise könnte die Mindeststeuer bedeuten, dass der Nachbarstaat Ungarn sein Steuerdumping (derzeit 9 Prozent Gewinnsteuer) fortführen, ja sogar noch verschärfen wird, während Österreich – obwohl es das Sitzland manches Konzerns ist – das Nachsehen hat.

Was wäre die Lösung?

Die Mindeststeuer ist in der nun beschlossenen Form ein Glücksfall für Steuersümpfe. Sie wird weder das Steuerdumping stoppen noch dafür sorgen, dass die Gewinne endlich dort fair besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Dafür wäre es nötig, die internationalen Steuerregeln endlich völlig neu zu schreiben. Die Lösung dafür liegt schon lange auf dem Tisch und heißt Gesamtkonzernsteuer. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert. Kombiniert mit einem echten Mindeststeuersatz von beispielsweise 25 Prozent hätten die Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne damit endlich ein Ende. Die aktuelle Mindeststeuer hingegen erweckt den Eindruck als sei der politische Wille dafür gar nicht vorhanden. 13. Januar 2023, https://www.attac.at/­news/­details/­ein-kuckucksei-namens-eu-mindeststeuer

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• Von der Differenz zur Mindeststeuer werden dabei 5 Prozent der Summe aus Vermögenswerten und Lohnsumme des Konzerns abgezogen. Dies hat zur Folge, dass multinationale Konzerne weniger als den angeblichen Mindestsatz von 15 Prozent zahlen können.

** Die sogenannte "Qualified Domestic Minimum Top-up Tax (QDMTT)" ________________________________________ Martina Neuwirth arbeitet am Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) zu den Bereichen internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik, mit dem Schwerpunkt auf internationaler Steuerpolitik.

David Walch ist Sprecher bei Attac Österreich und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem internationalen Steuersystem.

Die EU-Kommission hat ein neues Strategiedokument zu Weltraum und Verteidigung veröffentlicht, das kaum Beachtung fand, obwohl damit weitere öffentlich finanzierte Satelliten im Wert von 3 Milliarden Euro in die Umlaufbahn gebracht werden sollen. Zu den Zielen der Kommission gehört es, "die technologische Souveränität der EU durch die Verringerung strategischer Abhängigkeiten und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in den Bereichen Raumfahrt und Verteidigung zu stärken, und zwar in enger Abstimmung mit der Europäischen Verteidigungsagentur und der Europäischen Weltraumorganisation". EU-News, 5. Mai 2023

https://ec.europa.eu/­commission/­presscorner/­detail/­%20en/­ip_23_1601?utm_source=POLITICO.EU&utm_campaign=e86ca76f67-EMAIL_CAMPAIGN_2023_03_14_05_40&utm_medium=email&utm_term=0_10959edeb5-e86ca76f67-%5BLIST_EMAIL_ID%5D https://defence-industry-space.ec.europa.eu/­eu-space-strategy-security-and-defence-stronger-and-more-resilient-eu-2023-03-10_en

Entwurf Bericht «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» (vorbehältlich der Konsultation der aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat) 9. Dezember 2022 https://www.newsd.admin.ch/­newsd/­message/­attachments/­74384.pdf

In einem NZZ-Interview sagt Peter Sloterdijk, wieso er von einer Welt aus Kleinstaaten träumt und woran Demokratien wie Frankreich oder Amerika kranken. NZZ, 24. November 2022, https://www.nzz.ch/­feuilleton/­peter-sloterdijk-ueber-zeitenwende-und-weltkerklaerungen-ld.1713217 https://petersloterdijk.net/­2022/­11/­deutschland-ist-die-groesste-exportnation-fuer-irrtuemer/­

An großspurigen «Europareden» mangelte es in letzter Zeit nicht. Neulich schlug der französische Präsident Emmanuel Macron in Bratislava eine neue Tonalität an, sendete Botschaften nach Osteuropa und bleibt sich dennoch treu. Zu Beginn seiner Rede in Bratislava lässt der französische Präsident Emmanuel Macron fast schon Selbstkritik erkennen. Er erinnert an seine Aussagen aus dem November 2019, mit denen er der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO)den "Hirntod" bescheinigte. Mittlerweile habe der russische Präsident Wladimir Putin das Bündnis mit dem schlimmsten aller Elektroschocks wieder wachgerüttelt.

Überhaupt geht es in seiner Rede viel um die Beziehung Europas zur NATO. Macron stellt klar, dass er nicht vorhabe, die NATO durch eine andere Institution zu ersetzen und dankt den USA für ihren Einsatz in der Ukraine. Emmanuel Macron hatte mit Äußerungen zu Taiwan im April 23 für Lärm in Europa und den USA gesorgt. Seine Worte wurden als Appell für eine eigenständige Position im Taiwan-Konflikt und als Absage an die USA gewertet. Ganz ab sieht Macron von Europas eigener Rolle aber auch bei der Rede in Bratislava nicht. "Ein wehrhaftes Europa, ein europäischer Pfeiler innerhalb der NATO ist unentbehrlich, es ist der einzige Weg, glaubwürdig zu sein," führt der französische Präsident aus.

Frankreichexperte Ross zufolge gehe es Macron kurzfristig darum, dass die Ukraine den Krieg gewinne, mittelfristig aber darum, dass die EU aus dem Krieg lerne und selbstständiger werde.

Grundsätzlich seien alle Staaten für sich selbst und die Sicherheit ihrer Nachbarstaaten verantwortlich, mahnte Emmanuel Macron und forderte, dass strategische Entscheidungen schneller erfolgen und umgesetzt werden müssten. Damit meint er auch, dass die «Europäer» ihre Kapazitäten in den Bereichen Energie, Technologien und militärische Fähigkeiten schneller ausbauen müssten.

«Europäische Souveränität» weiterhin wichtig

Bei diesen Forderungen handelt es sich um ein Steckenpferd des französischen Präsidenten: die «europäische Souveränität». Immer wieder setzte sich Emmanuel Macron für eine stärkere Unabhängigkeit der Europäischen Union ein. Diesmal konstatierte er, dass sich «Europa» insbesondere im Bereich der Verteidigung auf dem Weg in die Souveränität befinde. Gleichzeitig ruft er dazu auf, dass Munition in der EU gekauft werden und diese sich gemeinsam auf die Zukunft vorbereiten solle. Standards müssten vereinheitlicht und gemeinsame «europäische» Technologien für die Verteidigung geschaffen werden. Auch das würde dazu führen, das Europa unabhängiger werde.

Französischer Kurswechsel in der Erweiterungspolitik

Für den Außen- und Sicherheitsexperten Ross schwang aber auch noch ein anderer Aspekt in der Rede mit: Der Gedanke, dass die anstehende EU-Erweiterung auch eine Art «Wiedervereinigung» des europäischen Kontinents nach der Trennung durch den kalten Krieg sei.

Und tatsächlich: Mit Blick auf den bevorstehenden Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) führte der französische Präsident aus, dass die EU-Erweiterung "so schnell wie möglich" passieren müsse. Man würde auf dem Gipfel innovative Ansätze diskutieren. Dabei müsse «Europa» darauf aus sein, gewisse Fehler zu vermeiden - wie etwa Hoffnungen zu wecken und dann auf Zeit zu spielen. Der EU-Beitrittsprozess der Westbalkanländer zieht sich bereits seit vielen Jahren hin. Seit Sommer 2022 sind auch Moldau und die Ukraine EU-Beitrittskandidaten.

Hinter diesen Äußerungen sieht Ross einen Kurswechsel der Franzosen und betont, dass sich die französische Osteuropapolitik und deren Meinung zu Erweiterungsrunden durch den Ukraine-Krieg grundlegend geändert habe: Nun werde Erweiterungspolitik als ein geopolitisches Instrument begriffen und es herrsche Bewusstsein darüber, dass Hinhaltetaktiken beispielsweise die Länder des Westbalkans angreifbar für russische und chinesische Einflüsse machen könnten.

Botschaft an Osteuropa

Mit seinem Konzept der «europäischen Souveränität» hatte der französische Präsident eine andere Tonalität in seiner Vision für Europa angeschlagen als beispielsweise der deutsche Bundeskanzler in seiner Europarede am 9. Mai. Olaf Scholz sprach sich bei dieser gegen eine europäische Supermacht aus und möchte anderen Ländern auf Augenhöhe begegnen. Frankreichexperte Ross meint, dass Macrons Rede vor allem in Richtung Osteuropa zielte und dem schlechten Image Frankreichs dort entgegenwirken soll. Dies geschehe gerade auch mit Blick auf das anstehende Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, bei dem mehr als 40 Staats- und Regierungschefs in Moldau zusammenkommen sollen. Deutsche Welle, 31. Mai 2023 https://www.dw.com/­de/­macron-und-die-nato-einst-hirntot-jetzt-wiederbelebt/­a-65785909

Auf dem Papier mag Europa unter einer supranationalen Flagge vereint sein. Doch die EU ist zerrissener denn je. Der alte Ost-West-Gegensatz ist mit voller Wucht zurückgekehrt.

Emmanuel Macrons Forderung, Europa solle seine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verringern und seine eigene "strategische Autonomie" entwickeln, hat einen transatlantischen Aufschrei ausgelöst. Das politische Führungspersonal sowohl in den USA als auch in Europa reagierte in typisch unbeherrschter Weise – und übersah dabei etwas Entscheidendes: Macrons Worte sagten weniger über den Zustand der europäisch-amerikanischen Beziehungen aus als über die innereuropäischen Beziehungen.

Es ist nämlich so: Das "Europa", von dem Macron spricht, existiert nicht mehr, sofern es jemals existiert hat. Auf dem Papier mag fast der gesamte Kontinent unter einer supranationalen Flagge vereint sein – der der Europäischen Union. Doch diese ist zerrissener denn je. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen und kulturellen Gräben, die den Block schon immer geplagt haben, hat der Krieg in der Ukraine dazu geführt, dass entlang der Grenzen des ehemaligen Eisernen Vorhangs wieder eine massive Bruchlinie entstanden ist. Der Ost-West-Gegensatz ist mit voller Wucht zurückgekehrt.

Nichts hätte das mehr verdeutlichen können als die Reaktion auf Macrons Äußerungen. Einerseits deutete der belgische Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, an, dass die Position des französischen Präsidenten durchaus die Standpunkte mehrerer westeuropäischer Staats- und Regierungschefs, auch in Deutschland, widerspiegelt. Andererseits sprach der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki für die meisten mittel- und osteuropäischen Länder, als er erklärte: "Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten ist die absolute Grundlage unserer Sicherheit. (...) Anstatt eine strategische Autonomie von den USA aufzubauen, schlage ich eine strategische Partnerschaft mit den USA vor." Dies ist keine taktische oder gar strategische Meinungsverschiedenheit; es handelt sich um zwei existenziell gegensätzliche Visionen.

Vielleicht sollte das nicht überraschen. Der Ost-West-Gegensatz ist seit Jahrhunderten eines der bestimmenden geografischen und politischen Merkmale Europas. Das Ende des Kalten Krieges und der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder (MOE) zur EU etwas mehr als ein Jahrzehnt später wurden als die lang ersehnte "Rückkehr nach Europa" der postkommunistischen Länder gefeiert. Weithin wurde geglaubt, dass das universalistische Projekt der EU alle größeren sozialen und kulturellen Unterschiede zwischen West- und Mittelosteuropa nivellieren würde – was heißen soll, dass sich letzteres langsam dem ersteren annähern würde. Ein solch überhebliches (und wohl auch imperialistisches) Projekt war zum Scheitern verurteilt; in der Tat wurden schnell Spannungen und Widersprüche zwischen den beiden Europas deutlich.

Die russische Frage

Ein frühes Streitthema war natürlich die russische Frage. Seit ihrer Befreiung von der sowjetischen Besatzung sind mehrere MOE-Staaten, vor allem diejenigen, die an der Grenze zu Russland liegen oder ihr nahekommen, misstrauisch gegenüber den geostrategischen Absichten Moskaus geblieben. Im Gegensatz dazu haben die westeuropäischen Staaten, allen voran Deutschland, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland ausgebaut, insbesondere im Energiebereich. Einige planten sogar den Aufbau eines integrierten eurasischen geopolitischen Blocks, der theoretisch von Lissabon bis Wladiwostok reichen könnte. Aus mittel- und osteuropäischer Sicht mag ein solches Projekt verrückt erscheinen. Aber aus westeuropäischer Sicht machte es angesichts der starken historischen, kulturellen und sogar ideologischen Bindungen (vor allem in den Ländern mit einst mächtigen kommunistischen Parteien) zwischen Westeuropa und Russland durchaus Sinn. Im Laufe der Jahre hat Amerika diese innereuropäische Spaltung weiter vorangetrieben. Im Jahr 2003, am Vorabend des Irakkriegs, schmähte Donald Rumsfeld Frankreich und Deutschland als das "alte Europa", dem er die Vitalität des "neuen Europas" gegenüberstellte – die MOE-Staaten, die bald darauf in die Nato aufgenommen wurden. "Das Gravitationszentrum verlagert sich nach Osten", sagte er.

Mehrere MOE-Länder – aus naheliegenden Gründen vor allem Polen – hegten zudem historische Ressentiments gegen Deutschland und ernsthafte Bedenken gegen das Entstehen einer möglichen deutsch-russischen Achse. Aus diesem Grund wurde das Nord Stream-Projekt von den MOE-Staaten fast einstimmig abgelehnt. Die Integration des Ostens in die deutsche Wertschöpfungskette, welche als eine der Erfolgsgeschichten der EU gilt, verstärkte die ambivalente Beziehung der Region zu Deutschland: Während Mittelosteuropa davon profitierte, Teil der mächtigen deutschen "Montagekette" zu sein, schürte es gleichzeitig die Angst vor einem deutsch-europäischen Wirtschaftsimperialismus (in dieser Hinsicht waren viele MOE-Länder klug genug, nicht der Eurozone beizutreten).

Ein "Samtvorhang" der Kultur folgt auf den Eisernen Vorhang

Die stärksten Ost-West-Spaltungen entstanden jedoch entlang kultureller, nicht wirtschaftlicher oder geopolitischer Linien. Samuel Huntington war der erste, der 1993 vorhersah, dass der Eiserne Vorhang, der Europa ein halbes Jahrhundert lang politisch und ideologisch geteilt hatte, durch den "Samtvorhang" der Kultur ersetzt werden würde. Westeuropa, so schrieb er, war überwiegend katholisch, protestantisch und anglikanisch, Osteuropa hingegen überwiegend orthodox – was zur Herausbildung sehr unterschiedlicher sozialer Werte führte. Während sich in Westeuropa eine eher individualistische und säkulare Kultur entwickelt habe, die "liberale" Rechte und Freiheiten schätze, habe Osteuropa historisch gesehen eine eher kollektivistische und familienorientierte Kultur mit einer größeren Betonung von Familie, Gemeinschaft, sozialen Beziehungen und Religion. Nach dem Kalten Krieg strebten die MOE-Staaten eine stärkere politische und soziale Annäherung an den Westen an. In Fragen der Migration, Abtreibungs- oder Homosexuellenrechte sowie der nationalen Souveränität gab es jedoch weiterhin große Unterschiede.

In den letzten Jahren haben die aggressiven Versuche der EU, ihre integrativen und sozial progressiven Werte in ganz Mittel- und Osteuropa durchzusetzen, zu einer zunehmend selbstbewussten Gegenwehr geführt. Das Ergebnis ist eine Beziehungskrise zwischen der EU und den MOE-Staaten sowie eine verstärkte Koordinierung zwischen den MOE-Staaten zur Stärkung ihrer Autonomie – etwa im Rahmen der Visegrád-Gruppe und der Drei-Meere-Initiative.

Noch vor kurzem wurde die Hinwendung zu einer "illiberalen" oder "post-liberalen" Demokratie in verschiedenen MOE-Ländern – vor allem in Ungarn und Polen – als eine der größten Bedrohungen für die EU bezeichnet und diese Länder als die bêtes noires gebrandmarkt. Doch der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat alles geändert. Über Nacht wurden Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien zur direkten Grenze der EU zu einem Kriegsgebiet. Der Einmarsch hat auch die geostrategische Bedeutung jener Länder erhöht, die an Russland oder das von Russland kontrollierte Weißrussland grenzen (Litauen, Lettland, Estland und Finnland), sowie der Länder, die die strategisch wichtige Nordseeroute überblicken (Norwegen und Schweden). Mit anderen Worten: Der Konflikt hat das geopolitische Kräfteverhältnis in Europa drastisch vom Westen in den Osten (und teilweise in den Norden) verschoben. Diese Staaten erfahren eine noch nie dagewesene internationale Aufmerksamkeit, finanzielle Unterstützung und vor allem Rüstungsgüter.

Polen als aufstrebende Regionalmacht

So hat sich beispielsweise die Zahl der US-Soldaten in Mittelosteuropa auf über 14.000 mehr als verdoppelt. Die meisten von ihnen – etwa 10.000 – befinden sich in Polen, das auch das Land ist, das am meisten von diesen Entwicklungen profitiert hat. Als größte und reichste Nation in Mittel- und Osteuropa (und sechstgrößte Volkswirtschaft in der EU) strebt es seit langem eine führende Rolle im zentralen und nordöstlichen Quadranten an, die ein Gegengewicht zu Russland und der deutsch-französischen Achse bilden kann. Der Konflikt hat diesem Projekt einen enormen Auftrieb gegeben.

Polen, das schon immer ein entschiedener Anhänger der USA und der Nato war, verfügte bereits vor dem Konflikt über eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa. Im vergangenen Jahr wurde ein massiver Aufrüstungsplan eingeläutet, um eine 300.000 Mann starke Hightech-Armee aufzubauen, die das Land zur militärischen Supermacht Europas machen soll. Entscheidend ist, dass sich diese Strategie sowohl gegen Deutschland (und die EU) als auch gegen Russland richtet: Im vergangenen August verglich der polnische Außenminister Zbigniew Rau den "russischen Imperialismus" mit "imperialen Praktiken innerhalb der EU". Gemeint war insbesondere Deutschland.

In der Zwischenzeit hat Polen Millionen von ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen und der Ukraine Hunderte von Panzern und anderen Waffensystemen (einschließlich einiger MiG-29-Kampfjets) zur Verfügung gestellt. Nach der Entscheidung der USA, Polen zu einem ständigen Stützpunkt für das V. Korps der US-Armee zu machen, das die Landstreitkräfte an der Ostflanke der USA befehligt, ist das Land faktisch zur logistischen Drehscheibe für die Kriegsanstrengungen der Nato in der Ukraine geworden. Infolgedessen wird auch die Selbstwahrnehmung Polens als aufstrebende Regionalmacht immer deutlicher. Letzten Monat deutete der polnische Botschafter in Frankreich an, dass Polen notfalls "in den Konflikt eintreten" könnte. Und es gibt in Polen sogar eine lebhafte Debatte darüber, ob es sich mit der Ukraine zu einem föderalen oder konföderalen Staat zusammenschließen sollte.

Polens Ambitionen decken sich exakt mit den amerikanischen Bestrebungen, das Kräfteverhältnis in Europa in Richtung des "neuen Europas" zu verschieben. Das erklärt, warum die USA das Land schnell und umfassend unterstützt haben, selbst wenn dies zu einer weiteren Spaltung des Kontinents führt. "Polen ist zu unserem wichtigsten Partner in Kontinentaleuropa geworden", sagte ein hochrangiger Beamter der US-Armee in Europa. Es ist bezeichnend, dass Biden nach seinem Besuch in der Ukraine im vergangenen Monat auf seiner Europareise nur einen weiteren Zwischenstopp einlegte: Warschau.

Gewinner und Verlierer

Ob dies zu einer langfristigen politischen Machtverschiebung nach Osten führen wird, hängt auch von der wirtschaftlichen Dynamik ab. Noch hat Westeuropa auf diesem Gebiet die Vormachtstellung inne, aber seine Volkswirtschaften, insbesondere die Deutschlands, haben durch den Konflikt und die damit verbundenen Sanktionen einen schweren Schlag erlitten. Vieles wird davon abhängen, ob die Remilitarisierung Europas in den kommenden Jahren zu einem bleibenden Faktor wird. In diesem Fall würden die mittel- und osteuropäischen sowie die baltischen Länder, die derzeit am meisten in ihre Verteidigungs- und Technologiesektoren investieren, auch wirtschaftlich profitieren und eine zentrale Rolle in der langfristigen Politik der EU im Bereich der Verteidigungsindustrie einnehmen.

Ein weiterer Faktor sind aber auch die Gräben, die der Konflikt innerhalb der MOE-Länder aufgerissen hat. Ungarn, früher Polens engster Verbündeter in der Visegrád-Gruppe, weigert sich, Waffen an die Ukraine zu liefern, und hat enge wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten, einschließlich der fortgesetzten Einfuhr russischer Energie zu günstigen Bedingungen. Auch in der Frage der europäisch-amerikanischen Beziehungen hat sich Viktor Orbán ausdrücklich auf die Seite Macrons gestellt. "Gegenwärtig übernimmt die EU unkritisch die Position der USA, wobei die Interessen der USA einfach als europäische Interessen dargestellt werden", sagte Orbán im vergangenen Oktober 2022. "Genau deshalb ist Europa heute einer der Verlierer in diesem Krieg und die USA einer der Gewinner."

All dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Ost-West-Kluft in Europa so groß ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr – und es auf absehbare Zeit auch bleiben wird. Schließlich hat Westeuropa jedes Interesse daran, seine Abhängigkeit von den USA und der Nato zu verringern, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu erreichen und, wie Macron argumentierte, die Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder zu normalisieren. Mittel- und Osteuropa hingegen hat allen Grund, sich vor Russland zu fürchten und engere Beziehungen zu den USA und der Nato zu pflegen.

Es ist folglich schwer vorstellbar, wie die Interessen und Bestrebungen der beiden Teilblöcke jemals miteinander in Einklang gebracht werden könnten, insbesondere im Kontext der EU-Politik. Wenn Länder wie Frankreich es mit der "strategischen Autonomie" ernst meinen, müssen sie wohl einen Alleingang wagen. Von Thomas Fazi, 05. Mai 2023, https://makroskop.eu/­15-2023/­muss-sich-europa-spalten/­