Kurzinfos August 2005

Ungarn: EU-Agrarpolitik setzt Umwelt unter Druck

Seit dem 1. Mai 2004 sind Ungarn und neun weitere Länder Mitglieder der Europäischen Union. Auch die ungarischen Landwirt/innen müssen sich nun den Regeln des Gemeinsamen Marktes anpassen. Die Ergebnisse einer Recherche in Brüssel und Budapest Ende Juni 05 zeigen: Umwelt- und Verbraucherschutz bleiben dabei häufig auf der Strecke - entgegen den erklärten Zielen der EU-Agrarpolitik.

Als Anfang dieses Jahres die den Landwirt/ innen versprochenen EU- Direktbeihilfen ausblieben, blockierten 1.000 ungarische Landwirt/innen mit ihren Traktoren die Innenstadt von Budapest. Sie waren auch wütend auf ihre Regierung, weil sie dringend benötigte EU-Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums - darunter auch Mittel für Umwelt- und Naturschutz - gestrichen und das Geld in den Topf der Direktsubventionen verschoben hatte - das von der EU genehmigte so genannte "Topup" erlaubt den Mitgliedstaaten, den Großteil der Mittel für die ländliche Entwicklung, darunter auch die viel nachgefragten und ökologisch sehr sinnvollen Agrarumweltmaßnahmen, zu streichen und auf die (noch bis 2013) produktionsgebundenen Direktbeihilfen an die Landwirt/innen aufzustocken. Davon wiederum profitieren industriell produzierende Großbetriebe am stärksten, Kleinbetriebe hingegen kaum. Die überwiegende Zahl der ungarischen Landwirt/innen haben jedoch kleine bis mittlere Betriebe. Die neue Devise heißt: "Wachse oder stirb!"

Die Hilltop-Farm in der Nähe von Budapest ist eine Großfabrik. Bereits in den späten Neunzigern, als die ungarische Regierung anfing, ihren Agrarmarkt zu öffnen, investierten Budapester Bankiers in das Weingut. Jetzt produzieren sie billige Massenware - unter hohem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln auf über 500 Hektar Anbaufläche. Über acht Millionen Flaschen werden hier pro Jahr für den Export abgefüllt, hauptsächlich nach Großbritannien. Dort wird der gleiche Wein mit 60 verschiedenen Etiketten in den großen Supermarktketten verkauft. Damit können kleine Weinbauern nicht mehr konkurrieren.

Noch bis vor einem Jahr hatten auch kleine Betriebe ein gutes Einkommen aus der Schweinezucht. Doch damit war Mitte 2004 Schluss. Um mit den hygienischen Bestimmungen und den extrem niedrigen Preisen für Schweinefleisch klar zu kommen, haben die Betreiber von Schlachthöfen nur eine Möglichkeit: expandieren. Aber die neuen Investitionen müssen sich rechnen. Ein solcher Schlachthof läuft zehn Stunden am Tag - hochmaschinell. Manche Schweine sind dabei ein Problem: Sie wiegen unterschiedlich viel und das Fleisch hat nicht bei allen Tieren die gleiche Qualität. "Das ist viel zu aufwändig für einen modernen Schlachthof", sagt Laszlo Vaida, Leiter der EU-Integrationsbehörde im ungarischen Landwirtschaftsministerium. Viele Kleinbauern geben ihren Hof auf und sind jetzt arbeitslos. Die Schweine kommen nun von Großmastbetrieben, die über hundert "genormte" Tiere auf einen Schlag liefern können. Hohe Beigaben von Medikamenten sind bei einer derart engen Haltung der Tiere unausweichlich. Die Rückstände dieser Art zu produzieren finden sich im menschlichen Stoffkreislauf wieder, unter anderem in der Muttermilch.

Weiteres Problem der Massentierhaltung: Es fallen gigantische Mengen Gülle an. Der Verbrauch an künstlichen Düngemitteln nimmt seit dem EU-Beitritt stetig zu. Experten vermuten, dass mit der Auszahlung der ersten Beihilfen auch der Verbrauch von Pestiziden drastisch steigen wird. Darüber hinaus verfügt die Mehrzahl der Kommunen über kein Abwasserbehandlungssystem. Alles gelangt direkt in den Wasserkreislauf. Dass die ungarische Regierung in den Beitrittsverhandlungen erreicht hat, die EU-Bestimmungen zur Abwasserbehandlung erst 2015 umsetzen zu müssen, lässt nichts Gutes hoffen.

Letztes Jahr mussten in allen europäischen Supermärkten, Restaurants und weiterverarbeitenden Betrieben ungarische Paprika entfernt werden, bis sichergestellt war, welche Kontingente mit dem krebserregenden Pilzgift Aflatoxin verseucht waren. Es zeigte sich, dass die vergifteten Paprika aus Nordafrika stammten und mit ungarischen Paprika vermischt worden waren. Der Schaden für die ungarische Landwirtschaft betrug über zwölf Millionen Euro, der Schaden für den Ruf ungarischer Produkte ist "riesig", so Dr. Mária Szabó, neue Leiterin der ungarischen Lebensmittelbehörde. Nach dem Skandal und einer darauf folgenden Untersuchung der EU wurde das System der Lebensmittelkontrollen umstrukturiert. Mária Szabó soll jetzt vieles besser machen als ihr Vorgänger.

Das größte Problem für Szabó ist, dass giftige Produkte überhaupt auf den EU-Markt gelangen. "Die EU muss sicherstellen, dass die Kontrollen an den Grenzen ihren Standards genügen. Ansonsten riskiert sie die Gesundheit der Verbraucher und das Vertrauen der Produzenten in den europäischen Markt", so Szabó. Die Paprika waren über einen holländischen Hafen in die EU gelangt. Dort war nichts beanstandet worden.

Ein weiteres Problem liegt darin, dass Produkte laut EU-Regelung keine Herkunftsbezeichnungen mehr benötigen. So können nordafrikanische Paprika zu ungarischen werden. Denn auf dem Etikett muss nur noch der Betrieb stehen, der den letzten Schritt der Verarbeitung erbringt - und sei es nur, dass er das Etikett aufklebt. Soll das Produkt explizit als "Ungarische Paprika" vermarktet werden, ist es darüber hinaus legal, bis zu 30 Prozent Paprika anderer Herkunft beizumischen. Mit solchen Regelungen fördert die EU Billigprodukte aus Drittländern und verhindert, dass Verbraucher/innen sich für regionale Produkte entscheiden können. Grüne Gentechnik in den Startlöchern und Entscheidungsfreiheit ist auch bei gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ein Thema. Davon kann Veronika Móra von der gentech-kritischen NGO "Ökotars" ein Lied singen: "Bis jetzt werden noch keine GVO auf ungarischen Feldern angebaut, die EU drängt auf eine Öffnung des Marktes. Die ungarischen Landwirt/innen und die Verbraucher/innen sind aber nicht an einer Einführung interessiert." Die Regierung hält seit Januar diesen Jahres ein Moratorium auf den Anbau von GVO in Kraft. Sie beruft sich darauf, dass die Verträglichkeit der in der EU zugelassenen GVO für die biogeographische Region Ungarns niemals geprüft worden sei, und hat bis jetzt Recht behalten. Hinter den Türen des Agrarministeriums wird aber bereits an einem Gesetz gefeilt, das die Koexistenz von herkömmlicher und gentechnischer Landwirtschaft sichern soll - und damit dem Anbau Tür und Tor öffnen könnte. (Daniel Unsöld, DNR Berlin, EU- Koordination), DNR-EU-Rundschreiben, August/September 05, S. 21

Eine massive Ausweitung der Forschung und Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ist das erklärte Ziel einer europäischen Forschungsagenda, die am 5. Juli 05 in Straßburg der Öffentlichkeit präsentiert wurde. 290 Vertreter/innen aus Industrie und Forschung beteiligten sich an der Ausarbeitung der strategischen Forschungsagenda "Plants for the Future" (Pflanzen für die Zukunft). EU- Forschungskommissar Janez Potocnik machte kein Geheimnis daraus, dass die von der EU-Kommission geförderte Forschungsagenda großen Einfluss auf die Verteilung europäischer und nationaler Gelder für die Forschung haben soll. Und dass, obwohl sie eigentlich nicht mehr ist als ein Wunschzettel der Gentech- Industrie und der immer stärker von Drittmitteln abhängigen öffentlichen Forschungseinrichtungen.

Eingeladen hatten die Gentech- Lobbyverbände Europabio und die European Plant Science Organisation (EPSO) nur Befürworter/ innen der Technologie, kritische Akteur/innen der Zivilgesellschaft blieben ausgeschlossen. Einzig die Europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC hatte "Beobachterstatus" im Rahmen des Prozesses. Mit einem demokratischen Prozess hat das nichts mehr zu tun. Begründete Bedenken gegen die weitere Forcierung grüner Gentechnik wurden nicht gehört.

Pflanzen bilden die Grundlage eines europäischen Industriesektors mit einem jährlichen Umsatz von mehr als einer Billion Euro. Die Agenda legt Schlüsselprioritäten für die Forschung in diesem Bereich für die nächsten zwei Jahrzehnte fest. Wenn man sich die Ziele der Agenda anschaut, klingt alles hervorragend: - Gesunde, sichere und ausreichende Lebens- und Futtermittel; - Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft und Landschaftsschutz; - "Grüne" Produkte aus Pflanzen; - Wettbewerbsfähigkeit, Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher/innen und Verantwortungsbewusstsein. Doch um diese Ziele zu erreichen, scheint es nur einen Weg zu geben: die gentechnische Manipulation von Pflanzen. Auffällig ist dabei, wie sehr im Bericht darauf geachtet wird, das Wort "Gentechnik" zu vermeiden. Nur was bitte ist "Molecular Breeding"?

Das könnte darauf hinweisen, dass Industrie und Forschungsinstitute kein Interesse daran haben, die Öffentlichkeit von dieser getarnten Aktion zur Steuergeldbeschaffung in Kenntnis zu setzen. Denn die ist der grünen Gentechnik feindlich gesinnt, wie eine aktuelle Umfrage der EUKommission zeigt. 54 % sind absolut gegen Gentechnik, nur 14 % sehen kein Risiko. Hätten die Bürger/innen das Wort, würden sie diese Forschungsagenda nicht gutheißen. Es ist unverantwortlich, dass immer mehr Gelder in die Grüne Gentechnik investiert werden statt in die konventionelle Züchtung, deren oft über die Leistungen gentechnisch manipulierter Pflanzen gehende Erfolge nicht mehr wahrgenommen werden. Woran liegt das?

Die Patente auf Saatgut sind ein immens profitables Geschäft. Bislang ließ sich mit Saatgut nicht viel Geld machen, da sich jeder Bauer einen Vorrat von seiner Ernte für das nächste Jahr zurücklegen kann. Das bedeutet aber auch: Es gibt keine wirtschaftliche Lobby, die sich für die Verbreitung herkömmlicher Pflanzen einsetzt, weil sich damit nicht viel Geld machen lässt. Mit patentierten GVO-Pflanzen lässt sich aber sehr wohl Geld verdienen - auch wenn diese oft schlechtere Erträge bringen, wie die Ergebnisse aus Indien, Afrika oder Indonesien belegen. Auch der versprochene geringere Aufwand an Pestiziden ist schlichtweg gelogen. Studien aus den USA belegen, dass schon nach einem Jahr der Pestizidbedarf durch entstehende Resistenzen bei den Unkräutern extrem zunehmen. (Daniel Unsöld, DNR Berlin, EU- Koordination), DNR-EU-Rundschreiben, August/September 05, S. 24