50 Organisationen kritisieren Einfluss von Konzernen auf EU
In einem Offenen Brief an José Manuel Barroso forderten Ende Oktober mehr als 50 Organisationen aus ganz Europa, den "exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken". Die Unterzeichner/innen schlugen vor, alle Wirtschaftsbeziehungen der an Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligten Personen offen zu legen. Für EU-Kommissare, die in die Industrie wechseln wollen, solle eine Sperrfrist gelten. Lobbyorganisationen und PR-Firmen müssten nach US-Vorbild verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeit, ihr Budget und ihre Klienten zu publizieren und in allgemein zugänglichen Datenbanken offen zu legen.
Die Kritiker monieren darüber hinaus die zunehmend industriefreundliche Ausrichtung der EU-Kommission, die sie sich unter anderem in dem Ansinnen zeigt, Verbraucherschutz- und Umweltgesetze künftig auf ihre Wirtschaftsverträglichkeit zu prüfen. Schließlich fordern die Organisationen, den priviligierten Zugang von Lobbyorganisationen wie European Roundtable of Industrialists, European Services Forum oder Trans Atlantic Business Dialogue zur EU-Kommission zu unterbinden. Unterzeichnet haben den Brief unter anderem der BUND, Greenpeace Europe, Friends of the Earth England und Attac.
Allein in Brüssel arbeiten 15.000 Lobbyisten, die zum größten Teil auf der Lohnliste von Unternehmen und Lobbyverbänden stehen. Häufig träten sie als "Experten" oder "Verbraucherschützer" auf, ohne ihre Kontakte zu PR-Firmen, Konzernen oder wirtschaftlichen Interessensgruppen offen zu legen, kritisierten die Verfasser/innen. Verbesserungen der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz- Gesetzgebung würden so regelmäßig geschwächt oder blockiert. EU-DNR-Rundschreiben, Dezember 04/ Januar 05, S. 6 (www.corporateeurope.org/barroso.html).