Wegen des Kampfs gegen die Coronakrise und der gewaltigen Kosten der "grünen Transformation" zeichnen sich neue Auseinandersetzungen um den EU-"Stabilitätspakt" ab.
Nach dem ersten Treffen der EU-Finanzminister unter Beteiligung des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) ist eine Debatte über den künftigen finanzpolitischen Kurs der Eurozone entbrannt. Thema der Debatte ist eine "Reform der Schuldenregeln", die mit Blick auf die notwendigen Investitionen zur Überwindung der Coronakrise und zur Finanzierung der "grünen Transformation" von vielen für notwendig gehalten wird; die Rede ist von einem Bedarf von "Hunderten Milliarden Euro". In Deutschland werden Erleichterungen bei den Schuldenregeln traditionell abgelehnt; die neue Regierung hat sich freilich noch nicht endgültig festgelegt. Beobachter mutmaßen, im Sinne einer informellen Arbeitsteilung auf EU-Ebene könne Österreich in die Rolle des finanzpolitischen "Hardliners" schlüpfen, um es Deutschland zu ermöglichen, sich vorteilhaft als "Moderator" zu präsentieren. Allerdings gerät Berlin schon jetzt mit Paris in Konflikt, das seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft nutzen will, um die Sparzwänge in der EU zu lockern. Von "unterschiedlichen Visionen der Zukunft der europäischen Ökonomie" ist die Rede.
"Der falsche Weg"
Anlässlich der ersten Teilnahme des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) an einem Arbeitstreffen mit seinen EU-Amtskollegen ist eine neue Debatte über den künftigen finanzpolitischen Kurs der Eurozone entbrannt. Lindner habe sich bislang in der zentralen Frage der "Reform der Schuldenregeln" nicht klar positioniert, hieß es etwa im Handelsblatt, der größten Wirtschaftszeitung der Bundesrepublik: Lindner bleibe bewusst "vage", und das habe seinen "Grund".[1] Die Reformvorschläge, die derzeit in der EU diskutiert würden, seien in Deutschland "innenpolitisch umstritten"; Lindner müsse daher einen Kompromiss finden, den alle Koalitionsparteien mittragen könnten, insbesondere auch die FDP, in der die Rückkehr zu einer strikten Sparpolitik gefordert wird. Die größeren Koalitionspartner SPD und Grüne seien in dieser Frage hingegen "offener". Überdies sei inzwischen die konservative CDU/CSU in ihrer neuen Rolle als Opposition dazu übergegangen, mit dem Thema die Ampelkoalition unter Druck zu setzen. Berichtet wird von einem Brandbrief, den Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) und die bayrische Europaministerin Melanie Huml (CSU) an Lindner geschickt hätten und in dem vor jeglichen "Schritten in eine Schuldenunion" gewarnt werde. Darunter werden in der deutschen Öffentlichkeit alle Bestrebungen verstanden, die extremen ökonomischen Ungleichgewichte in der EU durch Finanztransfers oder gemeinsame Anleihen zu mildern. Solchen Bestrebungen solle Lindner "eine klare Absage" erteilen sowie die "Weichen für eine Rückkehr zu Maastricht-konformen Haushalten" stellen, hieß es im Handelsblatt. Eine "Aufweichung der europäischen Fiskalregeln", die der ehemalige deutsche Finanzminister Schäuble der Eurozone im Gefolge der Eurokrise oktroyierte, sei "der falsche Weg".
Zweierlei Schuldenpfade
Weiter hieß es in dem Bericht, derzeit würden in der EU zwei Vorschläge diskutiert, wie die "Hunderte Milliarden Euro" zu mobilisieren seien, die europaweit investiert werden müssten, um die Coronakrise zu überwinden und die angepeilte "grüne Transformation" zu schaffen. Einerseits stünden die Schuldenregeln der Eurozone zur Debatte, laut denen die Neuverschuldung nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Gesamtschuldenlast nicht 60 Prozent des BIP überschreiten dürfen; sie seien aufgrund der Pandemiebekämpfung ohnehin "weitgehend außer Kraft". Die Gesamtschuldenquote in der Eurozone liege inzwischen aufgrund der pandemiebedingten Konjunkturmaßnahmen bei 98 Prozent; die Aussetzung der Schuldenregeln hingegen gelte nur bis Ende 2022. Bis Januar 2023 müsse also eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Dabei fordern Frankreich und Italien, "Zukunftsinvestitionen" im Rahmen der Energiewende aus der Schuldenberechnung auszuklammern. Ein zweiter Vorschlag, heißt es, sehe den Aufbau eines EU-"Fonds für die grüne Transformation" vor, mit dem die Eurostaaten "gemeinsam Schulden" aufnähmen. Die südlichen Eurostaaten könnten so bei der Kreditaufnahme von der besseren Bonität etwa der Bundesrepublik profitieren. Alle würden dann Investitionsprogramme auflegen, die man "tranchenweise" aus dem Fonds finanziere. Lindner, so heißt es, wahre bisher Distanz gegenüber beiden Vorhaben; er halte "grundlegende Veränderungen am Stabilitätspakt", etwa eine Anhebung der Schuldengrenze von 60 Prozent, für unnötig und sei allenfalls offen für einen graduellen "Fortschritt und Weiterentwicklung" der Schuldenregeln.
"Hardliner" und "Moderator"
Die diesbezüglichen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition lassen sich exemplarisch an einer negativen Einschätzung von Lindners erstem Auftritt auf EU-Ebene ablesen, die in der den Grünen nahestehenden taz erschien.[2] Der Finanzminister sei beim Treffen der Eurogruppe am 17. Januar in der Schuldenfrage weitgehend in der "Defensive" gewesen, hieß es. Demnach sei er bei dem Treffen "sofort auf die Bremse" getreten, indem er – unter Verweis auf die Flexibilität der geltenden Regelungen – einer "großen Reform" des Stabilitätspaktes "eine Absage" erteilt habe. Lindner habe Kritik mit der eigentümlichen Äußerung abzuwehren versucht, er sei kein "furchteinflößender Falke", sondern ein "freundlicher Falke". Laut dem Urteil der taz ist Berlin in dieser Frage in der EU isoliert. Lindner habe "kaum Gleichgesinnte", hieß es; sogar die Niederlande, die früher den deutschen Sparkurs in der EU stützten, zeigten sich inzwischen "für Reformen offen". Frankreich wiederum wolle in der Angelegenheit "nicht lockerlassen und den Druck auf Deutschland erhöhen". In Wirtschaftsmedien wird spekuliert, ob nicht Österreich für die lange von den Niederlanden ausgeübte Blockade sorgen werde, um der Bundesrepublik weiterhin die Rolle eines "Moderators" zu ermöglichen; diese hatte Lindners Vorgänger, der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), gespielt.[3] Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) habe Berlin gar die Mitgliedschaft in einer austeritätsorientierten Eurostaatengruppe angeboten, um mittelfristig auf den "Pfad nachhaltigerer Finanzpolitik zurückzukehren" hieß es weiter. Doch bislang scheine es so, als wolle Lindner es bei einer informellen Arbeitsteilung zwischen fiskalischen "Hardlinern" und dem "Moderator" Berlin belassen.
Frankreich vs. Deutschland
Lindner legitimierte bei dem Treffen seine Weigerung, einer umfassenden Reform des Stabilitätspakts zuzustimmen, nicht nur mit dessen angeblicher Flexibilität, sondern auch mit dem Kampf gegen die Inflation, deren Zunahme auch die deutschen Stimmen für eine Anhebung der EZB-Leitzinsen lauter werden lässt.[4] Der "Kampf gegen die Inflation" sei nicht nur Aufgabe der Zentralbanken, sondern auch der Regierungen, die durch die "Beachtung der Fiskalregeln" dazu beitragen könnten, erklärte Lindner. Überdies äußerte er, er erwarte eine "wirkliche Debatte" über die Schuldenregeln der Union erst "im Juni". Dies ist ein öffentlicher Affront gegen Paris, das in der ersten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft innehat und dies für weitreichende Reformen nutzen will. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire widersprach Linder bei dem Finanzministertreffen offen, indem er die Schuldenregeln als "überholt" bezeichnete und den Stabilitätspakt "in erster Linie" als "einen Wachstumspakt" interpretierte.[5] In Medienberichten wird bereits offen thematisiert, dass Berlin und Paris für "unterschiedliche Visionen der Zukunft der europäischen Ökonomie" werben. Die Differenzen signalisierten einen in der zweiten Jahreshälfte anstehenden "Kampf" um die "strikten Haushaltsregeln" zwischen beiden Ländern, heißt es. Die EU wolle zwar den Fiskalpakt mit seinen "jahrzehntealten Regelungen" zur nationalen Haushaltsführung vereinfachen; doch seien es die von den zwei größten Ökonomien der Eurozone eingenommenen Positionen, die die kommende "Debatte formen werden", heißt es unter Verweis auf Äußerungen von Bundeskanzler Scholz, der sich bei einer Visite in Spanien vor Lindner stellte und ausdrücklich die bestehenden Schuldenregeln verteidigte.
Europas Schuldenberge
Der aufkommende "Finanzkampf" zwischen Berlin und Paris wird von entsprechenden Veröffentlichungen deutscher Wirtschaftsinstitute begleitet.[6] Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln etwa schreibt, "vor allem in Südeuropa" habe sich die Staatsverschuldung sehr weit von den "Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts" entfernt. Folglich müsse inzwischen die "Tragfähigkeit der Staatsfinanzen" etlicher südeuropäischer Staaten "angezweifelt" werden. Anhand verschiedener mittelfristiger Szenarien, die jeweils einen günstigeren oder einen problematischen Konjunkturverlauf zur Grundlage der Berechnungen nehmen, wird nur für Portugal und für Griechenland eine "Rückführung der Schuldenquoten in den kommenden beiden Dekaden" für realistisch gehalten. Doch auch in Portugal, so heißt es, sei eine Reduzierung der Schuldenlast auf 60 Prozent des BIP auf absehbare Zeit selbst unter optimalen Konjunkturbedingungen "außer Reichweite". Für Italien, Spanien und Frankreich, das vom IW als Teil Südeuropas angesehen wird, geht das Institut hingegen von "einem weiteren Anstieg der Schuldenquoten" aus, womit die "Tragfähigkeit der Staatshaushalte" dieser Länder "eine säkulare politische und ökonomische Herausforderung" bleibe. Frankreichs Defizit könnte laut den Berechnungen des wirtschaftsnahen Instituts von 116 Prozent des BIP auf 140 bis 156 Prozent im Jahr 2041 steigen; die Staatsschulden Italiens und Spaniens könnten demnach im selben Zeitraum mehr als das Zweifache der jeweiligen Wirtschaftsleistung erreichen. 25. Januar 2022, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8820
[1] Druck auf Lindner: Der Bundesfinanzminister soll sich im Schuldenstreit positionieren. handelsblatt.de 17.01.2022.
[2] Lindner in der Defensive. taz.de 18.01.2022.
[3] Druck auf Lindner: Der Bundesfinanzminister soll sich im Schuldenstreit positionieren. handelsblatt.de 17.01.2022.
[4] Germany expects "real debate" about fiscal rules to start in June – Lindner. money.usnews.com 17.01.2022.
[5] Lindner verteidigt EU-Schuldenregeln. tagesschau.de 17.01.2022.
[6] Wie entwickeln sich die Staatsschulden in den südlichen EU-Mitgliedsstaaten? iwkoeln.de 31.12.2021.