Die Milliarden aus dem EU-Aufbaufonds werfen ein neues Schlaglicht auf das Korruptionsproblem in Bulgarien. Anders als in Sofia und in Washington schenkt man in Brüssel dem Problem aber keine grosse Aufmerksamkeit.
Auf den Protestsommer folgte in Bulgarien der Frühling der Enthüllungen. Im vergangenen Jahr gingen Zehntausende während Monaten auf die Strassen, um gegen korrupte Machenschaften der Regierung, eine politisierte Justiz und den Einfluss krimineller Netzwerke auf den ärmsten Mitgliedsstaat der EU zu protestieren. Besonders im Fadenkreuz der Demonstranten standen der langjährige Regierungschef Bojko Borisow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew.
In den letzten Wochen nun wurden mehrere Skandale publik, die dem Schlagwort vom «Mafia-Staat» neuen Auftrieb verleihen. So wurden vor den Parlamentswahlen im April Dutzende von Oppositionspolitikern durch den Geheimdienst abgehört. Eine staatseigene Bank zur Förderung von Kleinunternehmern hat in den letzten Jahren Kredite im Gesamtwert von einer halben Milliarde Euro an eine Handvoll Personen vergeben.
Ein Unternehmer erklärte zudem, er sei von Personen aus dem Umkreis der Regierung mehrmals genötigt worden, Geschäften zu seinem Nachteil zuzustimmen. An einem Treffen, an dem auch der Regierungschef Borisow teilgenommen habe, seien, um ihn einzuschüchtern, Videoaufnahmen gezeigt worden, auf denen ein Geschäftsmann in Haft sexuell missbraucht worden sei.
Die treibende Kraft hinter den Enthüllungen ist die gegenwärtige Übergangsregierung. Der Vorwurf illegaler Abhörungen wurde vom Innenministerium bestätigt, über die fragwürdigen Bankkredite informierte der Wirtschaftsminister persönlich.
Nach den Wahlen im April war es keiner politischen Kraft gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden. Deshalb setzte Präsident Rumen Radew ein Technokratenkabinett ein, das bis zu den Neuwahlen am 11. Juli im Amt bleibt. Radew und der frühere Ministerpräsident Borisow sind sich spinnefeind.
Borisow spricht deshalb von einer politischen Verleumdungskampagne und weist alle Anschuldigungen von sich. Tatsächlich dürfte der Wahlkampf in die Dynamik der Aufdeckungen hineinspielen. Allerdings zählen die Sozialdemokraten, denen Radew nahesteht, in den Augen der Bevölkerung genauso zum korrupten Politestablishment. Von der Wut auf den «Mafia-Staat» profitieren vor allem neue Bewegungen.
Borisow bezeichnet sich gerne als einzigen Garanten für einen Westkurs des Landes. Die Abhörvorwürfe gegen den Geheimdienst nannte er eine konstruierte Vergeltungsaktion kremlfreundlicher Kreise, die sich für die Zerschlagung eines russischen Spionagerings rächen wollten.
Allerdings haben die USA kürzlich ebenfalls ein deutliches Zeichen gegen die Korruptionskultur in Bulgarien gesetzt. Anfang des Monats hat das amerikanische Finanzministerium unter der Magnitsky Act Sanktionen gegen 3 bulgarische Staatsbürger und 64 mit ihnen verbundene Unternehmen verhängt. Laut Washington handelt es sich dabei um die bisher schärfste Einzelmassnahme zur Ahndung von Korruption.
Zu den mit Sanktionen belegten Personen gehören der Medienmogul Deljan Pejewski und Wasil Boschkow, einer der reichsten Bulgaren. Obwohl beide in Dubai im Exil leben, verfügen sie über grossen Einfluss im Land. Boschkow gründete kürzlich sogar eine eigene politische Partei.
Beiden wird vorgeworfen, durch korrupte Praktiken Staatsaufträge für ihre Firmen gesichert und öffentliche Gelder abgezweigt zu haben. Gegen die dritte Person, Ilko Scheljaskow, wurden unter anderem wegen der irregulären Vergabe von Aufenthaltstiteln Sanktionen ausgesprochen.
Die Interimsregierung begrüsste die amerikanischen Massnahmen und erstellte ihrerseits eine Liste von Unternehmen, an die der Staat künftig keine Aufträge mehr erteilen wird.
Zumindest indirekt werfen die amerikanischen Sanktionen auch ein ungünstiges Licht auf die Europäische Union. Zur Frustration bulgarischer Korruptionsbekämpfer kommt aus Brüssel nämlich kaum ernsthafte Kritik an den seit langem bekannten rechtsstaatlichen Mängeln im Land. Die regelmässigen Prüfberichte fallen positiv aus. Auch die Chancen für die Aufnahme in die Euro-Zone stehen nicht schlecht.
Laut einem oft vorgebrachten Vorwurf unterstützt die EU indirekt die Korruption im Land, da sie ohne griffige Kontrollmechanismen grosse Mittel zur Verfügung stelle. Die Kritiker erklären die Duldung der Missstände durch die Union damit, dass Bulgarien im EU-Rat bei zentralen Fragen ein loyaler Partner der tonangebenden Staaten und vor allem Deutschlands ist. Anders als Polen oder Ungarn fordert Sofia die Union ideologisch nicht heraus.
Als einzige Ausnahme dürfte die Kompromisslosigkeit im Streit mit Nordmazedonien über die Deutung der Vergangenheit gelten. Sofia hat vergangene Woche erneut ein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit dem Nachbarland eingelegt. Da es aber in der EU allen Sonntagsreden zum Trotz ohnehin wenig Begeisterung für eine Erweiterung gibt, ist der politische Preis gering, den Bulgarien für seine Unnachgiebigkeit zahlt.
Die Frage nach der korrumpierenden Wirkung von EU-Mitteln erhält angesichts des Corona-Aufbaufonds neue Dringlichkeit. Sofia könnte unter dem Programm mehr als 10 Milliarden Euro erhalten.
Wird die EU künftig genauer hinschauen, was in dem Land passiert? Genowewa Petrowa von der Denkfabrik Alpha Research in Sofia ist skeptisch. Solange Bulgarien aussenpolitisch berechenbar bleibe, erwarte sie keine grossen Veränderungen.
Immerhin hat die Leiterin der neuen EU-Staatsanwaltschaft Laura Kövesi ein Zeichen gesetzt und Bulgarien vergangene Woche als erstes Land nach ihrem Amtsantritt besucht. In ihrem Heimatland Rumänien, diesbezüglich ähnlich wie Bulgarien, hat Kövesi in der Korruptionsbekämpfung einige Erfolge vorzuweisen.
Wichtiger ist laut der Politikbeobachterin Petrowa aber, was in Bulgarien selber geschieht. Wenn die amerikanischen Sanktionen die Bedienung klientelistischer Netzwerke erschwerten, könnten sie durchaus etwas bewirken. Und natürlich komme es darauf an, was nach den Wahlen geschehe.
Die Ausgangslage ist offen. In Umfragen ist Borisows Partei Gerb noch stärkste Kraft. Wie bereits im April dürfte es ihr jedoch schwerfallen, Koalitionspartner zu finden. Aber auch ein Wahlsieg der jungen Protestpartei des Showmasters Slawi Trifonow ist denkbar.
Trifonow wirbt vor allem mit seiner radikalen Ablehnung der alten Eliten um Stimmen. Wofür er steht, ist jedoch unklar. Als Ministerpräsident steht er laut eigenen Angaben nicht zur Verfügung. NZZ, 3. Juli 2021, S. 6