Niemand will der Spielverderber sein?
Wird jetzt Irland zum Stolperstein? Folgt die irische Bevölkerung dem Beispiel von Frankreich und den Niederlanden, wo 2005 jeweils eine Bevölkerungsmehrheit die damals geplante Verfassung für die EU ablehnte? Die Chance dazu hatten die IrInnen jedenfalls und sie haben sie genutzt. Sie haben den Vertrag von Lissabon, der der Europäischen Union (EU) eine neue Grundordnung geben sollte, abgelehnt. Vom Votum ausgerechnet dieser Bevölkerung, die sonst nicht für Fortschrittlichkeit bekannt ist, hängt es also ab, ob der undemokratische und militaristische Vertragsentwurf Gültigkeit erlangt. Dabei hätte die Dubliner Regierung wie alle anderen eine Volksabstimmung gern vermieden, aber das durfte sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.
Die meisten Parteien inklusive Labours und der Grünen plädierten für eine Annahme des Vertrags, doch an der Basis rumort es. Programmiererinnen und Kleinbauern, Gewerkschafterinnen und konservative Lokalpolitiker beschäftigen sich mit dem weitgehend unverständlichen Vertragswerk und verbreiten eine Aussage des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Der hatte kurz vor der Unterzeichnung des Lissaboner Vertrags durch die EU -Staatsund Regierungscheflnnen Mitte Dezember 2007 in kleinem Rahmen gesagt, dass Referenden gefährlich seien: Aufgrund der tiefen Kluft zwischen den Regierenden und der Bevölkerung gingen sie überall dort verloren, wo sie abgehalten würden.
Viele IrInnen stört das Vorgehen. Wie in Deutschland, wo die Regierung den gesamten Vertragstext erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag veröffentlichte, haben auch die Dubliner Behörden den Entwurf anfangs nur auszugsweise publiziert. Und so dauerte es eine Weile, bis ExpertInnen herausfanden, dass die Vorlage zu 95 Prozent mit dem Verfassungsvorschlag übereinstimmt, der 2005 in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Dass die undemokratische Struktur (das EU-Parlament hat weiterhin kein Initiativrecht, die wesentlichen Entscheidungen trifft auch künftig allein der Ministerrat) beibehalten wird. Dass der Vertrag die EU Mitgliedstaaten zur Aufrüstung verpflichtet und aus dem künftigen Bundesstaat ein Militärbündnis machen will, das sich stark an die Nato anlehnt und überall intervenieren kann. Und dass die kapitalistische Marktwirtschaft als einzig denkbare Wirtschaftsform im neuen Grundlagenvertrag festgeschrieben wird. Gerade dies war bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden scharf kritisiert worden.
Geändert haben sich im Vergleich zum Vertragsentwurf vor drei Jahren lediglich drei Aspekte, Erstens: Das Vertragswerk heisst nicht mehr Verfassung. Zweitens: Die grossen Staaten Deutschland, Frankreich, Britannien und Italien bekommen noch mehr Macht und verfügen künftig über 53 Prozent der Stimmen im Ministerrat. Drittens: Die kleinen Staaten haben weniger zu sagen und die Bevölkerung gar nichts. Die irischen Gewerkschaften waren gespalten. Der Dachverband war für den Vertrag, die Metallgewerkschaft TEEU und andere Beschäftigtenorganisationen lehnten ihn ab. Sie verweisen auf EU-Gerichtsentscheide, denen zufolge westeuropäische Unternehmen osteuropäische Beschäftigte zu osteuropäischen Löhnen anstellen dürfen und Streiks gegen diese Form der Ausbeutung nicht EU -konform sind, weil sie den freien Wettbewerb gefährden. BäuerInnen plädierten für ein Nein, weil sie um ihre Milchquote bangen und befürchteten, dass Brüssel bei internationalen Agrarverhandlungen auf ihre Interessen pfeift. Und Fischer rebellierten, weil die Flotten anderer EU-Staaten ihre Jagdgründe dann noch ungehemmter abräumen könnten.
«Die Iren haben lange gut von den EU-Subventionen gelebt», sagt der Gewerkschafter und Vertragsgegner Tommy McKearney, «da will keiner Spielverderber sein.» Die letzte Wirtschaftskrise ist schon zu lange her, als dass den IrInnen das Zerstörerische des Kapitalismus gegenwärtig wäre. Auch an die permanente Verletzung der irischen Neutralität (US-Militärflugzeuge benutzen regelmässig den Flughafen Shannon) hat sich die Bevölkerung gewöhnt. Und selbst der Hinweis auf die Geschichte verfängt nicht mehr so recht. Im 19. Jahrhundert sassen im Unterhaus der britischen Kolonialmacht in London hundert irische Abgeordnete. Sie hatten weitaus mehr zu sagen als die irischen PolitikerInnen in der EU heute. Und doch kam es zur Rebellion. Doch das ist lange her. Trotzdem haben die Iren den Vertrag abgelehnt. Fit Wuhrer, WoZ, Nr 23, 5. Juni 08