Kurzinfos Juni 2006


Holländischer Premier: Vermeidung eines weiteren EU-Referendums

Ein Jahr nach dem holländischen Nein zur EU-Verfassung gab der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende an, dass er versuchen werde, eine Abstimmung über einen möglicherweise revidierten Vertragstext zu vermeiden: "Referenda sind eine riskante Angelegenheit. Wenn man ein solches vermeiden kann, dann ziehe ich das vor. " 01. Juni 2006 (Mark Beunderman, EUobserver.com).


Nur einer von fünf Finnen ist für die Ratifizierung der EU-Verfassung, welche durch eine Mehrheit des finnischen Parlamentes ratifiziert wurde. Gemäss einer Gallup-Umfrage (2. Juni 06) sind 22% der Finnen damit einverstanden, dass ihr Parlament die EU-Verfassung ratifiziert. 48 sind dagegen. Die Umfrage zeige, dass die finnischen politischen Eliten nicht mit dem Volk politisieren, meinte der finnische Linkspolitiker Esko Seppanen. 02. Juni 2006 (Lisbeth Kirk, EUobserver.com)

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