Israels ultrarechte Regierung kooperiert mit der extremen Rechten in Europa und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich aus. Berlin hält an bedingungsloser Kooperation mit Israel fest.
Israels ultrarechte Regierung intensiviert ihre Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Europa und schließt auch eine Kooperation mit der AfD nicht grundsätzlich aus. An einer Internationalen Konferenz zum Kampf gegen den Antisemitismus, zu der vergangene Woche Israels Ministerium für Diasporaangelegenheiten eingeladen hatte, nahmen Repräsentanten diverser Parteien der extrem rechten Patrioten für Europa (PfE) teil, darunter etwa Jordan Bardella, Präsident des französischen Rassemblement National (RN). Zuvor hatte der Likud, die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Beobachterstatus bei den PfE erlangt; Außenminister Gideon Saar hatte Israels Diplomaten unter anderem in Frankreich angewiesen, die Beziehungen zu diversen Parteien der extremen Rechten zu normalisieren. Diese entstammen mehrheitlich dem Milieu alter Antisemiten und stehen häufig in direkter Tradition zu NS-Kollaborateuren. Israels Diasporaminister Chikli erklärt, er "hoffe", die AfD werde sich von einigen umstrittenen Politikern lösen. Dann sei er bereit, mit ihr zu kooperieren. Mit Netanjahu, der ihn unterstützt, arbeitet die deutsche Regierung sehr eng zusammen.
Jenseits der "Brandmauer"
Unter Beteiligung diverser prominenter Repräsentanten der extremen Rechten in Europa hat am 26. sowie am 27. März in Jerusalem eine Internationale Konferenz zum Kampf gegen den Antisemitismus stattgefunden. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Ministerium für Diasporaangelegenheiten unter Minister Amichai Chikli (Likud); Reden hielten unter anderen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und Außenminister Gideon Saar (Neue Hoffnung). Daneben traten der Ex-Ministerpräsident Sloweniens, Janez Jana, der als enger Parteigänger des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt, sowie Jordan Bardella, der Präsident des französischen Rassemblement National (RN), auf. Auf der Rednerliste fanden sich außerdem Marion Maréchal von der extrem rechten französischen Partei Identité-Libertés, Charlie Weimers von den Schwedendemokraten (auch Vizepräsident der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer/EKR im Europaparlament) wie auch drei Abgeordnete der Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) im Europaparlament, Kinga Gál von der Orbán-Partei Fidesz sowie die Vizepräsidenten der PfE-Fraktion Sebastiaan Stöteler von der PVV, der Partei von Geert Wilders, und Hermann Tertsch von der spanischen Partei Vox. Die PfE versammelt Parteien der extremen Rechten, die in Europa noch jenseits der "Brandmauer" eingeordnet werden.
Persilscheine
Für Politiker und Parteien der extremen Rechten in Europa ist die Einladung des israelischen Ministeriums zu der Konferenz in mehrfacher Hinsicht ein Gewinn. Zum einen erlaubt sie es ihnen, ihre Ursprünge in alten antisemitischen Milieus vergessen zu machen, die zudem in vielen Fällen in der Tradition der NS-Kollaboration stehen.[1] Faktisch stellt ihnen die israelische Regierung damit einen Persilschein aus. Dies ist der Grund, weshalb schon in den vergangenen Jahren immer wieder Politiker der extremen Rechten bemüht waren, zu einer Reise nach Israel eingeladen zu werden; Ende Mai vergangenen Jahres traf dort zum Beispiel der Anführer der extrem rechten spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, zu Gesprächen mit Chikli und Netanjahu ein.[2] Es kommt hinzu, dass die extreme Rechte in Europa in Israel trotz ihres fortbestehenden Antisemitismus einen strategisch wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den Islam sieht, der für sie wiederum vor allem ein Kampf gegen Migranten ist. Nicht zuletzt ermöglichte es die Konferenz den eingeladenen Repräsentanten der extremen Rechten, internationale Beziehungen zu knüpfen. Zugegen war etwa auch Matt Schlapp, Vorsitzender der American Conservative Union (ACU), die die Conservative Political Action Conference (CPAC) organisiert (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Beobachterstatus bei den PfE
Für die israelische Rechte bot die Konferenz die Gelegenheit, ihre Beziehungen zu ähnlich gesinnten politischen Kräften in Europa auf- und auszubauen. Entsprechend ging es auf der Veranstaltung längst nicht nur um – tatsächlichen oder vermeintlichen – Antisemitismus sowie um den Kampf dagegen. Wie der konservative britische Telegraph berichtet, wurden unter anderem die Klimaaktivistin Greta Thunberg als "Idiotin" und Black Lives Matter als "kaum besser" beschimpft. Die Trump-Anhängerin Karys Rhea warnte vor "woken" Bewegungen – "als wenn dies ein zentrales Problem für die Juden weltweit sei", hieß es im Telegraph.[4] Tatsächlich handelt es sich um Positionen, die auch in der extremen Rechten in Israel vertreten werden; auf ihrer Grundlage bemühen sich der Likud und mittlerweile auch der israelische Staat um neue internationale Kooperationsstrukturen. So teilte etwa der Likud am 9. Februar im Anschluss an die Generalversammlung der PfE in Madrid mit, er habe bei der Organisation jetzt Beobachterstatus inne – als erste und bislang einzige nichteuropäische Partei.[5] Ende Februar wies Außenminister Saar, wie berichtet wird, "die israelischen Diplomaten in Frankreich, Schweden und Spanien an", mit der bisherigen Politik zu brechen und unmittelbar "Kontakte zu den rechtsextremen Parteien" RN, Schwedendemokraten und Vox aufzunehmen.[6]
Hoffnung auf Kooperation
Dies geschieht zu einer Zeit, zu der die Trump'sche Rechte in den Vereinigten Staaten ebenfalls Beziehungen zur extremen Rechten in Europa knüpft und intensiviert. So hielt sich schon im unmittelbaren Vorfeld der PfE-Generalversammlung im Februar der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, zu Gesprächen mit PfE-Politikern in Madrid auf (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Erst Elon Musk, dann auch US-Vizepräsident JD Vance haben sich im deutschen Wahlkampf für die AfD stark gemacht.[8] Dabei gerät auch die AfD Schritt um Schritt in greifbare Nähe zur israelischen Rechten. In einem Post auf X erklärte Chikli am Tag nach der Bundestagswahl, die Partei, die sich in Deutschland am deutlichsten gegen jede Unterstützung für "antiisraelische" Gruppierungen positioniere, sei "überraschenderweise" die AfD.[9] Die Partei habe im April 2019 eine Gesetzesvorlage zum Verbot der BDS-Kampagne und im Juni 2019 eine weitere zum Verbot sämtlicher Hizbollah-Aktivitäten in Deutschland in den Bundestag eingebracht. Zwar gebe es noch "Stimmen" wie den bisherigen Europa- und jetzigen AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, der die Waffen-SS verharmlost habe. Mit anderen, etwa mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, sei eine Kooperation problemlos möglich. Er "hoffe", die AfD könne sich von Personen wie Krah lösen, fügte Chikli hinzu.
"Brunnenvergifter"
Was von derlei Abgrenzungsversuchen zu halten ist, zeigt das Beispiel Ungarn. Dessen Ministerpräsident Viktor Orbán, Präsident der PfE-Mitgliedspartei Fidesz, gilt als ein enger Kooperationspartner seines israelischen Amtskollegen Netanjahu. Unter seiner Amtsführung wurden – abgesehen von einer Rehabilitierung des ungarischen NS-Kollaborateurs Miklós Horthy [10] – Werke der Schriftsteller József Nyirő und Albert Wass in den Lehrplan für die ungarischen Schulen aufgenommen. Nyirő, ein Goebbels-Bewunderer, hatte 1942 in einer Rede verlangt: "Aus dem Weg mit den Brunnenvergiftern, mit denjenigen, die die ungarische Seele destruieren, die unseren Geist infizieren, die die ungarische Kraftentfaltung verhindern."[11] Gemeint waren Juden. Dies gilt auch für den Titel einer Fabel aus der Feder von Wass, der nach der Annexion seiner siebenbürgischen Heimat durch Ungarn im Jahr 1940 für die Kollaborationsbehörden tätig war. Der Titel lautet: "Die Landnahme der Ratten."
Bedingungslose Zusammenarbeit
Die enge Kooperation der israelischen Regierung unter Netanjahu mit der extremen Rechten in Europa verstärkt den Druck auf Berlin, sich seinerseits für die extreme Rechte zu öffnen. Zwar hat der Antisemitismusbeauftragte der scheidenden Regierung, Felix Klein, seine Teilnahme an der Konferenz in Jerusalem unter Verweis auf die Anwesenheit extrem rechter Politiker abgesagt.[12] Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich aber zu fast bedingungsloser Kooperation mit Netanjahu bekannt; so hat er erklärt, er werde Netanjahu nach Deutschland einladen und gleichzeitig sicherstellen, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten nicht vollstreckt werde.[13] Merz kündigte dies an, nachdem Netanjahus Partei Likud offiziell Beobachterstatus bei den PfE erhalten hatte. Letzterer steht einer überaus engen Zusammenarbeit mit der Bundesregierung nicht im Weg. 31. März, 2025, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9929
[1] S. dazu Die Umwertung der Werte. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7891
[2] Yuval Barnea: No prizes for terror: Spanish opposition leader Abascal promises. jpost.com 29.05.2024.
[3] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (II). https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9860
[4] Henry Bodkin: Inside the Right-wing anti-Semitism summit causing turmoil in the Jewish world. telegraph.co.uk 28.03.2025.
[5] James Genn: Likud joins EU right-wing alliance Patriots.eu as observer, while AfD attempts to build ties. jpost.com 09.02.2025.
[6] Andrea Nüsse: In Israel fällt die Brandmauer. tagesspiegel.de 22.03.2025.
[7] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (II). https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9860
[8] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (III). https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9871
[9] Reaching out to Europe's rising Right: Israel's Diaspora Minister Chikli explains approach to German AfD party. allisrael.com 25.02.2025.
[10], [11] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III). https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6990/
[12] Hans Pfeifer: Israel's antisemitism conference kicks off amid criticism. dw.com 26.03.2025.
[13] Merz lädt Netanjahu trotz Haftbefehls nach Deutschland ein. handelsblatt.com 25.02.2025.