EU verfehlt Grenzwerte
Nur 14 von 27 Mitgliedstaaten der EU können bis 2010 voraussichtlich alle vereinbarten Luftschadstoffgrenzwerte einhalten. Das ist das Ergebnis des Statusberichts der Europäischen Umweltagentur (EEA) zur sogenannten NEC-Richtlinie mit Bezugsdaten von 2007. Die Richtlinie 2001/81/EG legt Grenzwerte für den Ausstoß von Schwefeldioxid (SO2), Stickoxiden (NOx), nicht methanhaltigen flüchtigen organischen Verbindungen (NMVOC) und Ammoniak (NH3) fest, die bis 2010 erreicht werden müssen. Stickstoffoxide scheinen am schwierigsten reduzierbar zu sein. Zwölf Staaten schätzen, dass sie die Grenzwerte nicht einhalten werden. Irland, Belgien und Österreich gaben sogar an, ihre Grenzwerte um bis zu 60 Prozent zu überschreiten. Frankreich, Deutschland und die Niederlande werden bei zwei der Stoffe die Grenzwerte wohl nicht einhalten können. In Deutschland sind dies Stickoxide und Ammoniak. Ende dieses Jahres müssen die Mitgliedstaaten ihre Daten von 2008 übermitteln. Ob die Wirtschaftskrise Auswirkungen auf die Emissionswerte hat, sei noch nicht abzusehen, so die EEA. Die NEC- Richtlinie hat zum Ziel, die weitere Versauerung der Böden sowie die Entstehung von bodennahem Ozon und Feinstaub zu verhindern. Zurzeit laufen Diskussionen über eine strengere Reglementierung der nationalen Grenzwerte. Umwelt aktuell, November 09, S. 9, www.kurzlink.de/eea-nec-status2008
Die EU-UmweltministerInnen haben sich im Oktober 09 nicht auf eine endgültige Position für die Klimaverhandlungen im Dezember in Kopenhagen einigen können. Offen blieb vor allem die Frage, wie die Anpassung an den Klimawandel finanziert werden kann. Auch die mögliche Verwendung von sogenannter heißer Luft im Emissionshandel- überschüssigen Emissionszertifikaten auf grund des Zusammenbruchs der osteuropäischen Industrien nach 1990 – blieb ungeklärt. Über beides sollte der Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober entscheiden, dessen Ergebnisse bei Redaktionsschluss noch nicht feststanden. Zu anderen klimapolitischen Fragen konnte sich der Ministerrat einigen. So will die EU den Flug- und Schiffsverkehr in den Klimaschutz einbeziehen. Beide sollen bis 2020 zehn beziehungsweise 20 Prozent Emissionen gegenüber 2005 einsparen. Weiterhin betonte der Rat die Bedeutung einer ökoeffizienten Wirtschaft. Er strebt eine Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch an und will Ökoeffizienz als zentralen Baustein in der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verankern. Die Strategie, die in Kürze überarbeitet werden soll, wird von Umweltorganisationen als einseitig wirtschaftsorientiert kritisiert. Das Europäische Umweltbüro forderte von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Maßnahmen für eine "grüne Lissabon- Strategie" zu ergreifen. Umwelt aktuell, November 09, S. 12, Rat der Europäischen Union: www.consilium.eu; Europäisches Umweltbüro: www.eeb.org, Aktuelle Ergänzungen zu dieser Meldung siehe www.eu-koordination.de (EU-News)
