Kurzinfos November 2014

EU fördert britische Atomkraftwerke

Die EU-Kommission hat für den Bau zweier Atomkraftwerkes in Großbritannien grünes Licht gegeben. Sie genehmigt der britischen Regierung Staatssubventionen von 43 Milliarden Euro für den Bau der Atomreaktoren.

Umweltschutzorganisationen kritisierten die Freigabe der britischen Staatsgarantien scharf. "Erst vor einem Jahr hat die Kommission gesagt, dass Hinkley prinzipiell nicht mit den EU-Regeln über staatlichen Beihilfen kompatibel ist", sagt Mark Breddy, Sprecher von Greenpeace Europe. "Jetzt macht die Kommission unter Druck von der britischen Regierung und dem Atomkraftwerkskonzern EDF eine Kehrtwendung." Mehrere Akteure, darunter der Stromversorger wie EWS Schönau, die Umweltorganisation Global 2000, aber auch der österreichische Staat prüfen derzeit die Möglichkeiten, Klage gegen die Atomsubventionen einzulegen. Umwelt aktuell, November 2014, S. 15.

Die Schweiz könnte künftig im Rüstungsbereich enger mit der EU zusammenarbeiten. Die Chefin der EU-Verteidigungsagentur sieht Kooperationsmöglichkeiten bei Aufklärungsdrohnen oder bei der Abwehr von Cyber-Angriffen. In Brüssel ist seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative oft wenig Wille zur Kooperation mit Bern zu spüren. Im Rüstungsbereich aber könnte die Schweiz bald enger mit der EU zusammenarbeiten. Die Chefin der EU-Verteidigungsagentur (EVA), die Französin Claude-France Arnould, war Anfangs November 2014 zu einem ersten Arbeitsbesuch in der Schweiz, um mögliche Kooperationen auszuloten. Zwei Jahre nachdem die Schweiz mit der EVA eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet hat, sollen nun die Weichen gestellt werden, um die Rüstungskooperation erstmals mit konkreten Inhalten zu füllen.

Die EVA ist eine junge EU-Agentur, welche die EU-Staaten bei der Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten und bei der entsprechenden Forschung und Entwicklung unterstützten soll. Konkret werden unter dem Dach der Agentur zwischenstaatliche Rüstungskooperationen lanciert. Oft geht es dabei um Spitzentechnologien, weshalb sich etwa bei der Luft- und Raumfahrt oder bei der Cyber-Abwehr Synergien zwischen militärischer und ziviler Nutzung ergeben. Da die Verteidigung in der EU eine primär nationale Aufgabe geblieben ist, wird die EVA politisch von den nationalen Verteidigungsministern gesteuert. Wie EVA-Chefin Arnould im Gespräch in Brüssel erläutert, sind überdies alle Kooperationen freiwillig und richten sich ganz nach den Bedürfnissen der einzelnen Staaten aus. Arnould glaubt daher, dass diese «Kooperation "a la carte" auch für die Schweiz von Interesse sein könnte. Bei ihrem Arbeitsbesuch wird sie mit Verteidigungsminister Ueli Maurer, Vertretern der Armee sowie von Armasuisse zusammentreffen. Geplant sind auch Gespräche mit Exponenten der Rüstungsindustrie etwa beim Besuch der Pilatus-Werke in Stans.

Die EU-Staaten hätten der Schweiz die Türe für eine Teilnahme an Programmen und Projekten geöffnet, sagt Arnould. «Nun liegt es an der Schweiz, ihr spezifisches Interesse zu bekunden.» Laut Arnould sind derzeit noch keine konkreten Kooperationen entscheidungsreif. Dennoch verweist sie auf Projekte, an denen die Schweiz interessiert sein könnte.

So plant die EU unter dem Namen «Single European Sky» eine Neustrukturierung und Reglementierung des europäischen Luftraums. Dabei stellt sich laut Arnould die Frage nach der Eingliederung von Flugzeugen oder Aufklärungsdrohnen in den Luftraum, wobei die EVA bei der Zertifizierung und Reglementierung militärischer Flugkörper eine tragende Rolle spielen wird. Auch bei Kooperationsprojekten zur Abwehr von Internet-Angriffen könnten sich laut Arnould Synergien mit der Schweiz ergeben. Die Cyber-Abwehr und die Entwicklung von Aufklärungsdrohnen gehören neben der Luftbetankung und der Satellitenkommunikation zu den Prioritäten der EVA. Besonders intensiv genutzt werden die Kooperationsmöglichkeiten laut Arnould von kleineren EU-Staaten wie Finland und Österreich. Für sie ist die Zusammenarbeit zu einem Mittel der Effizienzsteigerung geworden, um angesichts der Sparzwänge mehr aus ihren Investitionen in die Rüstung herauszuholen. Auch Norwegen, das zwar der Nato, nicht aber der EU angehört, beteiligt sich sehr aktiv an den Projekten der EVA. Die Bedeutung der Kooperation im Rahmen der EVA könnte in den nächsten Jahren zunehmen, zumal die USA von Europa mehr Investitionen in die Rüstung verlangen, aber vielen EU-Staaten das Geld dafür fehlt.

Für mehr Zusammenarbeit haben sich sowohl die Regierungschefs der 28 EU-Staaten ausgesprochen wie auch die neue EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini, die der Agentur seit November politisch vorsteht. Auch die Rüstungsindustrie hofft auf mehr Kooperationen, da sich sonst in Europa kaum noch Grossprojekte realisieren lassen. Arnould glaubt nicht, dass diese Entwicklung die nationale Souveränität infrage stellt: «Die einzelnen Länder haben nicht mehr genügend Kapazitäten. Die Kooperation ist darum vielmehr ein Mittel, um Souveränität zurückzugewinnen.» NZZ, 5. November 2014, S. 9.