Deregulierung und Entdemokratisierung
Auf Wunsch der Industrie werden in der EU-Gesetzgebung verstärkt vermeintliche Wirtschaftshindernisse auf Kosten von Umwelt und Verbraucherlnnen, Demokratie und Transparenz abgebaut. Einen Überblick über Deregulierungs- und Entdemokratisierungstendenzen in der EU gibt der aktualisierte Steckbrief der DNR EU-Koordination. Weitere Themen sind das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU, die interinstitutionellen Vereinbahrungen im Rahmen der Kommissionsvorschläge zur ,,Besseren Rechtsetzung" und das REFIT-Programm. www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-deregulierung-entdemokratisierung.pdf, umwelt aktuell, Oktober 2015, S. 23.
Die Firma Syngenta hat sich noch eine Tomatensorte aus konventioneller Züchtung als "geistiges Eigentum" deklarieren lassen. Das Europäische Patentamt (EPA) stimmte dem Antrag des Schweizer Agrarkonzerns aus dem Jahr 2003 Ende August zu.
Die sogenannte Syngentatomate enthält angeblich besonders viele gesundheitsförderliche Flavonole. Dafür kreuzten Planzenzüchter konventionelle und wilde Tomaten. Die Kreuzung wurde aber nicht gentechnisch verändert. Dies ist allerdings laut europäischem Patentrecht Voraussetzung, damit ein Pflanze oder ein Tier als Erfindung anerkannt wird.
"Das EPA, das seine Einnahmen aus der Erteilung von Patenten bezieht, ebnet mit dieser inakzeptablen Auslegung des Patentrechts den Weg für seine eigenen Interessen ebenso wie für die der Industrie", kritisiert das Internationale Bündnis No Patents on Seeds.
Das Europäische Patentamt ist keine Institution der EU, sondern besteht auf der Grundlage eines Vertrags zwischen zahlreichen Staaten. Deren Regierungen können über den Verwaltungsrat des EPA Einfluss nehmen. Durch die Politik der EPA kommt es Schritt für Schritt zum Ausverkauf unserer Nahrungsgrundlagen. Umwelt aktuell, Oktober 2015, S. 19. www.kurzlink.de/epa_tomatenpatent15, www.no-patents-on-seeds.org.
