Der Titel der EU-Integrations-Nummer des MoMa (Monatsmagazin für neue Politik 10.96) verheisst Währungsunions-Begeisterung. Der `Gwunder', welche Gedanken-Pirouetten die EU-phile Linke - und dazu gehört die MoMa-Redaktion je länger je mehr - zur Unterstützung des unsozialen WWU-Projektes treiben könnten, liess sich durch die Lektüre des Heftes aber nicht stillen. Es war dann doch nur eher WWU-Kritisches zu lesen. Die Kritik fällt aber nicht sehr detailliert aus, grundsätzliche Zweifel kommen nicht auf. Man begnügt sich im allgemeinen, zur Abfederung der WWU ein ,soziales Europa" zu verlangen und die unerbittliche Anwendung der Konvergenzkriterien zu beklagen. Worin ein ,soziales Europa" genau zu bestehen hätte, darüber schweigt man sich aus.
Maja Wicki stellt einige grundsätzliche überlegungen zu einer europäischen Verfassung an. über die Notwendigkeit einer Verfassung für Europa lässt sie sich nicht aus - die Wünschbarkeit einer staatliche Integration Europas scheint diskussionslos verausgesetzt zu werden. Dabei würde eine weitgehende und griffige Menschenrechtskonvention für die Erfüllung der Ansprüche, die Maja Wicki an eine europäische Verfassung stellt, durchaus genügen.
Hans Baumann schreibt - meines Wissens zum dritten Mal im MOMA - über die Errungenschaft der Eurobetriebs-räte. Offensichtlich müssen die wenigen vorteilhaften Begleitprodukte der EU-Integration gebührend ausgeschlachtet werden.
Kurt Seifert kritisiert die Linke der Siebzigerjahre, die die Europäische Gemeinschaft und ihre politischen Möglichkeiten als ein imperialistische Projekt charakterisierten (wie dies Johan Galtung immer noch tue; und wir vom EM in etwas anderem Jargon - hätte Seifert hinzufügen können). Er bezieht sich dazu auf die maoistische ,Dreiweltentheorie". Die zweite (die Staaten Europas und Japan) und die dritte Welt, sollten sich laut dieser ,Theorie" gegen die beiden (damaligen) Supermächte vereinen. Daraus folgt, laut Seifert, dass die EU kein Weltmachtprojekt ist. Dieser abenteuerlichen Argumentation ist schwer zu folgen, betonen doch EU-Grössen immer wieder ihre weltmachtpolitischen Ambitionen. Eine kurze Beschäftigung mit den Bestrebungen im Rahmen der WEU könnten diesbezüglich ebenfalls instruktiv sein.
Am ganzen Heft fällt auf, wie eine grundsätzlich positive Haltung zur EU-Integration - die übrigens nicht weiter begründet wird - in ein (für Linke) beängstigend kritikarmes Verhalten zu dieser undemokratischen, unsozialen und unökologischen Veranstaltung führt. pr.
MOMA, Oktober 1996, Postfach, CH-8031 Zürich