Mehr Demokratie: Ohne Bürger geiht dat nich!

Im Büchlein nehmen Mitstreiter der Kampagne für "mehr Demokratie in Hamburg" einen persönlich gefärbten Rückblick auf das Volksbegehren zur Einführung von direkter Demokratie in Hamburg vor. Nach der Lektüre ist man etwas beschämt: was hier in der Schweiz selbstverständlich ist und in den Augen vieler Leute deshalb an Wert verloren hat, muss in Hamburg unter Einsatz von quasi unbezahlter Vollzeitarbeit und bei übelstem Hamburger Wetter erst mühsam - gegen die fiesen Tricks der politischen Behörden, die etwa die Abstimmungsvorlage bewusst irreführend formulierten - erstritten werden.

Bei der Rekrutierung von Aktivisten oder bei der Sammlung von Unterschriften ergaben sich offensichtlich häufig dieselben Diskussionen. Befürchtet wurde bei uneingeschränkter Abstimmungsberechtigung der Bürgerinnen und Bürger die Beseitigung der Fixerstuben, eine Antihaltung gegen alle Neuerungen, vor allem bei Bauvorhaben, bis zur Wiedereinführung der Todesstrafe, sofern dies bei bundesweiter Abstimmung möglich wäre. "Erst als der real abstimmungsberechtigte Mitbürger kein Monster mehr war, machte es Sinn, über die Rahmenregelungen eines demokratiefördernden Volksentscheids zu sprechen" (S 20). Die triste Einstellung der SPD Hamburg kommt klar zum Ausdruck: Der SPD-Landesvorsitzende Jörg Kuhbier meinte am Fernsehen: "Wir haben alles getan, damit der Volksentscheid nicht zum Erfolg kommt" (S. 21). Oder jene Journalistin von der TAZ, die eine Berufskollegin und Aktivistin bei "Mehr Demokratie" anfauchte, als diese bei einer Pressekonferenz demokratiefreundliche Fragen stellte "Die hat doch schon vor ein paar Tagen bei der Landespressekonferenz gestört. Jetzt stiehlt sie uns, die wir aktuell arbeiten müssen, schon wieder die Zeit" (S. 68). Bei verschiedenen Mitautoren wird der Einfluss des Künstlers Joseph Beuys bezüglich ihrer direkt-demokratischen Aktivitäten hervorgehoben.

Ein Büchlein für alle, die wissen, dass es nicht genügt, nur alle vier Jahre seine Stimme im buchstäblichem Sinn bei den Wahlen "abzugeben" (S. 41).

Angelika Gardiner (Hrg), Mehr Demokratie, Ohne Bürger geiht dat nicht! Erinnerungen an die Hamburger Kampagne, Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie e.V., Präsident-Krahn-Strasse 8, 22765 Hamburg (e-mail: Mdinhamburg@cs.com), Hamburg, 2000.

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