Ein facettenreiches Heft des Widerspruchs zum Thema, aus dem zur Besprechung ein Artikel herausgepickt wird! In ihrem Artikel "Das militarisierte Grenzregime der EU" führen Christoph Marischka und Tobias Pflüger die These aus, dass die Unterscheidung in legale und "illegale" Migration ein Instrument der Herrschenden ist: "legale" wie "illegale" Migration wird von der Wirtschaft und damit weitgehend auch von der Politik gewünscht. Symptomatisch für diese Tatsache ist eine kürzliche Affäre in Österreich. Spitzenpolitiker kamen in die Presse, weil entdeckt wurde, dass sie "illegale" Pflegekräfte zur Pflege ihrer Eltern beschäftigten. Wirtschaftsminister Bartenstein äusserste sich in der Folge, dass es in Österreich ohne diese "illegalen" Pflegekräfte zumindest kurzfristig nicht ginge. Aus dieser Erkenntnis werden jedoch keineswegs politische Schritte im Sinne einer Anpassung der Gesetze gezogen. Dies ist im Interesse der Oberschichten, die "Illegale" engagieren: letztere bleiben so von allen sozialen und politischen Rechten ausgeschlossen und an ihren Arbeitsplatz gebunden.
Im Zuge des inszenierten Kampfes gegen die "illegale" Einwanderung ergibt sich fürs Mittelmeer eine eigentliche Militarisierung der internationalen Gewässer durch die EU und die NATO. Nach internationalem Seerecht ist das Meer frei, es kann niemandem gehören. Die Souveränität der Staaten reicht nur zwölf Seemeilen ins Meer hinaus, bis 24 Seemeilen dürfen die einzelnen Staaten Kontrolle ausüben, um Verstösse gegen ihre Zoll-, Gesundheits- und Einreisevorschriften zu verhindern, oder Verstösse, die bereits in ihrem Hoheitsgebiet oder Küstenmeer begangnen wurden, zu ahnden. Des ungeachtet nahm sich die NATO das Recht heraus, in der internationalen Zone Handelsschiffe zu überwachen und das Mittelmehr mit Helikoptern zu überwachen. Die EU unternahm verschiedene Operationen, bei denen es darum geht, die Kooperation zwischen Zoll-Polizei und paramilitärischen Einheiten aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten zu üben und zu verbessern. In etlichen südlichen EU-Ländern existieren Polizeicorps, welche teilweise militärische Ausrüstung aufweisen (Republikanische Garden in Portugal, die Guardia Civil in Spanien, Gendarmerie in Frankreich, Carabinieri und Guardia di Finanza in Italien). Etliche dieser Polizeicorps wurden in den letzten Jahren personell und materiell massiv aufgerüstet. Die Guardia Civil wuchs zwischen 1990 und 2000 von 61192 auf 70143 Beamte an, das Budget stieg von 1.26 auf 1.83 Mrd. Euro. Während sie 1985 über keinerlei Boote verfügte, waren es 1995 bereits 19 und im Jahre 2000 50. Zudem wurde die Zahl der Helikopter auf 36 erhöht und sogar ein Flugzeug wurde angeschafft. Ähnlich in Italien: die Bestände der Guardia di Finanza, die etwa 2001 in Genua zum Einsatz gegen die G8-Demonstraten eingesetzt wurde, wuchsen von 52280 auf 66938 Beamte, und das Budget wurde von 1.11 auf 3.21 Mrd. Euro fast verdreifacht. Die Flotte umfasst inzwischen 582 Boote und diese weisen eine militärische Bewaffnung auf. Diese Aufrüstung wird mit militärischer Überwachungstechnologie verstärkt: Wärmebildkameras und Infrarot-Kameras und Hochleistungsradars. Entsprechende Kosten werden anteilig von der EU übernommen.
Diese Formen der Aufrüstung werden nicht nur in der EU selbst, sondern auch in den angrenzenden Nachbarstaaten wirksam. Der fatalste Effekt, den die Kooperationen mit Drittstaaten hinsichtlich der Migration jedoch hat, ist eine massive Abwertung der Menschenrechte in den internationalen Beziehungen. Autoritäre Regime können sich der EU andienen, indem sie repressiv gegen ihre Bevölkerung vorgehen. Dies wird gegenwärtig am deutlichsten in Senegal, wo sich der Transport von MigrantInnen für die Fischer als einträglicheres Geschäft erweist, als das Fischen in von der EU dezimierten Fischgründen. Nun wird die senegalesische Regierung dazu genötigt, diese Dienstleistungen zu kriminalisieren und Menschen, die bereits die Kanaren erreicht hatten, zurückzunehmen. Viele von ihnen sind selbst Senegalesen und ihre Angehörigen protestieren seit Monaten gegen die Rückführungen, die von Spanien demonstrativ menschenverachtend gestaltet werden. Nachdem Ende Mai 06 Senegalesen an die Sitze gefesselt in einem abgedunkelten Flugzeug in Dakar ankamen, musste Senegal gegenüber der EU eine "menschenwürdige Behandlung" anmahnen und mehrmals spanischen Abschiebeflügen die Landegenehmigung verweigern. Gegen die Lieferung von Waffen werden die Mittelmeeranrainerstaaten dazu gebracht, Menschen in gefährliche Gebiete abzuschieben, in der Wüste auszusetzen – die Menschenrechte zu verletzten. Vormals kritisierte Regimes wie das libysche werden in diese Strategie eingebunden. In Algerien, Tunesien, Marokko, Mauretanien und Libyen werden von der EU subventionierte Lager unterhalten und ausgebaut, um MigrantInnen festzusetzen.
Widerspruch, Migration, Integration und Menschenrechte, Postfach, CH-8031 Zürich, 2. Halbjahr 2006