NPM in der Diskussion

Die "Rote Revue", die sozialdemokratische Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und Kultur, widmete ihre letzte Nummer dem Thema "New Public Management" (= Wirkungsorientierte Verwaltungsführung). Neben dem ziemlich unverdaulichen Artikel von Peter Knoepfel bietet das Heft etliche lesenswerte Ausführungen zum (demokratiegefährdenden) Modethema. Besonders erwähnenswert ist der Artikel von Hanspeter Uster (Jusitz- und Polizeidirektor des Kantons Zug, Mitglied der Sozialistisch-Grünen Alternative SGA), der eine scharfzüngige, aber angemessene Analyse des NPM liefert. Er betont, dass das hiesige Staatswesen auf dem Prinzip des citoyen und der citoyenne und nicht auf dem Prinzip des client ruhe. NPM bedeute Abbau der Rechte des Parlamentes und der direkten Mitwirkungsrechte des Volkes und sei daher nicht demokratieverträglich. NPM stelle zudem die Rechtsstaatlichkeit in Frage und bedeute eine Einschränkung des Rechtsschutzes. NPM erfordere aber auch einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand mit unproduktiver Bindung von Personal und Kosten für Expertisen, Pilotprojekte, Controlling usw.

Rote Revue, Nr.1, 1997, 75. Jahrgang, SP Schweiz, Postfach, 3001 Bern

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