Die neueste Nummer des Widerspruchs ist dem Ukraine-Krieg gewidmet. Es muss in der Redaktion ziemlich heftige Diskussionen um einen Artikel gegeben haben, den man zuerst zurückweisen wollte, dann aber auf Grund von Rückzugsdrohungen anderer Autoren im Heft beliess. Die Diskussion um den Artikel wird nicht beschrieben, obwohl diese für die Leser interessant gewesen wäre.
Es werden sehr unterschiedliche Positionen und Sichtweisen dargelegt, was die Diskussion befruchtet. Zuerst wird ein Interview mit dem Ukrainer Ivo Georgiev unter dem Titel «Die Linke in der Ukraine» abgedruckt. Nun, die Linke wird es auch in der Ukraine nicht geben. In der Tat gibt es sehr verschiedene Strömungen wie überall. Es ist kein Geheimnis, dass die ukrainische Regierung bereits vor dem Krieg auf Druck der EU und der USA eine Liberalisierung der Arbeitsmarktgesetze und der Landwirtschaft anstrebte. Den Liberalisierungsbestrebungen erwuchs zum Teil beträchtlicher Widerstand. Durch den Krieg wird es schwieriger, Widerstand dagegen zu leisten. Durch die Waffenlieferungen und die Wirtschaftshilfen des Westens wird die Abhängigkeit von dieser Seite wohl gestärkt.
Auf die Frage, was die ukrainische Linke zum Unverständnis vieler Linker im Westen denkt, welche das sich Einlassen der ukrainischen Linken auf die Nato kritisieren, meint Georgiev, solche Überlegungen würden mit Befremden und Unverständnis aufgenommen. Es sei ja nicht so, dass die ukrainische Linke jemals die Nato unterstützt hätte. Im Gegenteil war ihr Verhältnis zur Nato vor dem russischen Angriff immer kritisch. Ihre aussenpolitische Ausrichtung entsprach eher einer neutralen Haltung. Seit dem russischen Überfall vom 24. Februar 2022 stehe die ukrainische Linke jedoch positiv zu Waffenlieferungen, das Thema Nato sei vom Tisch. «Es ist für die gesamte Öffentlichkeit des Landes ein sehr wunder Punkt, wenn Menschen, die nicht unmittelbar betroffen sind, sich über die Betroffenen hinwegsetzen und an deren Stelle argumentieren, ob es für sie nicht besser wäre, die Waffen wegzulegen, sich zu ergeben. Es ist leider so, dass in vielen Aufrufen der Friedensbewegung und der westlichen Linken die ukrainische Bevölkerung kaum Beachtung findet und zur subjektlosen Verhandlungsmasse der geopolitischen Grossmächte degradiert wird» (S. 20). Und «die ukrainischen Linken lehnen die Darstellung kategorisch ab, dass es sich bei diesem Krieg bloss um einen Stellvertreterkrieg der Grossmächte handelt, in dem die Ukraine als Land und Gesellschaft auf den Spielball eines grossen, imperialistischen Akteurs reduziert wird. Diese Darstellung wird als zynisch und überheblich empfunden» (S. 20).
Ein Beispiel für die von Georgiev kritisierte Haltung findet man z.B. im Artikel von Michael Graff mit dem Titel «Hegemonie und aktuelle Geopolitik». «Eine durchdachte linke Positionsbestimmung zum Ukraine-Krieg müsste die Aufmerksamkeit auf die Lebensbedingungen der unteren Klassen und Berücksichtigung der Opfer und des Leids durch den Krieg richten und kritisch hinterfragen, welche Bedeutung nationale Identität dabei objektiv hat». Als ob es bei demokratischer Selbstbestimmung, die zugegebenermassen bezüglich Wirtschaftspolitik auch vom Westen bedroht wird, um «nationale Identität» ginge. Gemäss Graff ist es der Westen, der durch Waffenlieferungen «der ukrainischen Bevölkerung Tod und Leid zumutet». (S. 75).
Solche und ähnliche Haltungen werden auch von Renate Hürtgen aus Ostdeutschland kritisiert. Hürtgen erklärt die Haltung mancher westlicher Linker durch deren Biografie: jene Linke, die ihre politische Sozialisation im Kampf gegen den US-Imperialismus erhalten haben, sehen die letztendliche Verantwortung für diesen Krieg in den USA. Diese führen ja immer wieder völkerrechtswidrige Kriege. Die ost-deutsche Linke hat demgegenüber eine andere Biografie: sie kritisierte auch die USA und verfluchten die Rolle der USA beim Sturz von Allende. Sie hatte aber immer auch einen zweiten politischen Gegner, die Sowjetunion und deren Handlanger im eigenen Land. Der imperiale Charakter der Sowjetunion sei von vielen Linken im Westen in seiner Bedeutung für die osteuropäischen Staaten kaum begriffen worden. Durch ihre Fokussierung auf den US-Imperialismus seien sie blind für die ausserordentliche Bedrohung, die vom russischen Imperialismus derzeit ausgeht.
Widerspruch (2023), Ukraine, Krieg, linke Positionen, Beiträge zu sozialistischer Politik, 80, Zürich