Die Schweiz hat wie alle Länder der Welt einen Teil ihrer Handlungsfreiheit zugunsten von Staatsverträgen abgegeben, denn ohne Staatsverträge würde die globalisierte und vernetzte Wirtschaft nicht funktionieren. Ob WTO (Welthandelsorganisation) oder Bilaterale Verträge, Menschenrechtskonvention oder das neue Istanbuler Abkommen zur häuslichen Gewalt, immer stellt sich dabei die Frage, welche Texte von wem für Klagen als Rechtsgrundlage verwendet werden können und welche davon Vorrang haben. Daniel Wügers Dissertation leuchtet diesen Problemkreis aus. Während die SVP jeweils einzelne Artikel der Bundesverfassung direkt angewendet sehen will, vertritt Wüger die Auffassung, dass die Verfassung zusammen mit den internationalen Verträgen ein komplexes Ganzes darstelle. Ob Gesetze vor oder nach dem Abschluss von solchen Verträgen mit oder ohne bewussten Verstoss gegen diese formuliert werden, entscheidet darüber, ob ein Bundesgesetz oder ein internationaler Vertrag Vorrang hat.
Obwohl das Bundesgericht die Fragen des Vorrangs nie systematisch aufgearbeitet und dargestellt hat, finden sich in diversen Rechtsgebieten wie den verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung und völkerrechtlich verankerten Menschenrechten oft differenzierte Ansichten und Praxen zu Einzelfragen. Zentrale Aussage des Buches ist, dass es kaum je möglich ist, einzelne Auslegeprinzipien als allgemeingültig für alle Verträge oder Gesetze zu formulieren. Sollte die SVP weiter versuchen, den Vorrang bestimmter Artikel der Verfassung oder des nationalen Rechts vor internationalem Recht zu forcieren, schafft sie damit gemäss Wüger vor allem Unordnung, Widersprüche und Rechtsunsicherheit. Im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen ist das Buch auch 10 Jahre nach seinem Erscheinen noch hochaktuell, insbesondere zusammen mit dem oben besprochenen Buch zu den Rechtsbeziehungen der Schweiz und der EU. (Alex Bauert)
Wüger Daniel: Anwendbarkeit und Justiziabilität völkerrechtlicher Normen im schweizerischen Recht: Grundlagen, Methoden und Kriterien, Stämpfli Verlag AG Bern, 2005. Daniel Wüger ist mittlerweile Chef im Fachbereich Europarecht und Koordination Schengen/Dublin beim EJPD.