Eine lesenswerte Nummer des Widerspruchs! Der bekannte Friedensforscher Dieter Senghaas schreibt zum Thema "Abschreckung nach der Abschreckung" und beschreibt die neue US-Abschreckungsphilosophie. Senghaas kommt zu folgendem Schluss: "Abschreckung nach der Abschreckung ist Realität, und was noch viel bemerkenswerter ist: Kontinuitäten im Hinblick auf die Modalitäten von Abschreckungspolitik sind weit eindrucksvoller als die vielfach behaupteten Diskontinuitäten. Dieser Sachverhalt ist gerade dann zu betonen, wenn man die veränderte weltpolitische Konstellation unterstellt, die sich nach dem Ende der alten Abschreckungskonstellation 1989-92 entwickelte." Senghaas betont, dass "überdies abstrakt-fiktive Kriegsszenarien in Abschreckungsstrategien zwar das Rüstungsgeschäft beleben, aber weltpolitisch kontraproduktiv sind, weil sie im Grunde genommen dazu beitragen, problematische Konstellationen herbeizuführen bzw. solche, sofern sie existieren, chronisch zu vertiefen." "Und welch verheerende kontraproduktive Folgewirkungen weltpolitische Fehleinschätzungen insbesondere hinsichtlich von Regionalkonflikten zeitigen, zeigte sich in diesem Jahrzehnt exemplarisch in der Irak-Politik der USA. In ihr entwickelte sich eine geradezu als idealtypisch zu bezeichnende Dialektik einer Mischung von tatsächlicher und eingebildeter Machtfülle einerseits und Selbstverblendung bzw. Blindheit andererseits – eine Dialektik, wie sie in einer weitsichtigen, weil machtkritischen Definition einst von Karl W. Deutsch thematisiert wurde: Einfach gesagt: Macht zu haben bedeutet nicht nachgeben zu müssen und die Umwelt oder die andere Person zum Einlenken zu zwingen. Macht in diesem engen Sinne ist der Vorrang von Output gegenüber Eingabe, die Fähigkeit zu reden anstatt zuzuhören. In gewisser Hinsicht ist es die Fähigkeit, nicht lernen zu müssen.'" (S. 13)
Lesenswert ist u.a. auch der Artikel von Thomas Roithner: Die EU auf dem Weg zur Militärmacht. "Im Reformvertrag sucht man vergeblich nach einem Verbot von Massenvernichtungswaffen, der Ächtung von Kriegen oder präzise Artikel für Massnahmen zur zivilen Konfliktlösung" (S. 35). Nicht überlesen werden dürfen zudem Aussagen von EU-Papieren wie "Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen" (Solana 2003), die einen erneuten "europäischen" Imperialismus einläuten. Als Einsatzräume für künftige EU-Militärinter\rentionen identifiziert eine österreichische Bundesheer-Reformkommission im Frühjahr 2004 "neben dem Balkan vor allem die afrikanische Gegenküste und mittelfristig auch Westafrika bzw. das nordöstliche Zentral- und Ostafrika (,erweiterte Peripherie')". Hinsichtlich der Einsatzbereiche präzisierte die Österreichische Militärische Zeitschrift: "Als denkbare Einsatzbereiche wurden Nordafrika, Zentralafrika, Osteuropa, der Kaukasus und der Mittlere Osten angesprochen" (Korkisch 2001, 364). Diese Überlegungen harmonieren durchaus mit militärstrategischen Überlegungen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Um derartige Militärinterventionen durchführen zu können, braucht es hochprofessionelle SoldatInnen (u.a. Kampfgruppen – "battle groups") und modernste Kriegs- materialien.. Es kommt daher in den EU-Armeen zu einer quantitativen Abrüstung (weniger SoldatInnen) und zur qualitativen Aufrüstung (teure- res Kriegsgerät).
Als Ziele der EU-"Verteidigungspolitik" werden immer wieder "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" genannt. In diesem Zusammenhang bemerkenswert auch der Orwellsche Jargon von Angela Merkel: "Ein Mitteleinsatz von nur 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts [für den Militärhaushalt] auf mittlere und lange Sicht wird nicht ausreichen, um die politische Dimension der Verantwortung Deutschlands mit der militärisch notwendigen zusammenzubringen (Rede am 31. 11. 06).
Damit sind nur zwei der lesenswerten Artikel erwähnt. Allerdings soll nicht unerwähnt bleiben, dass in dieser Nummer ein Artikel erschien, der wie ein Fossil aus der Vergangenheit anmutet. Robert Kurz bemüht die Marxsche "Theorie" des Geldes als "ausgesonderter Ware mit eigener Wertsubstanz" und der "Wertsubstanz des Geldes, beruhend auf der verdichteten Arbeitssubstanz des Edelmetalls Gold". Da fühlt man sich wieder mal in die Zeit der mittelalterlichen Scholastik versetzt – aber manche Ideen haben eben ein zähes Leben, auch wenn man die Gründe dafür nicht so richtig versteht. Allerdings gibt es trotz scholastischer Überbleibsel durchaus Lesenswertes in seinem Artikel.
Widerspruch 53, Beiträge zu sozialistischer Politik, 2. Halbjahr 2007 (Adresse: Postfach, CH-8031 Zürich, www.widerspruch.ch)