Flüchtlinge schützen, nicht bekämpfen
Vor wenigen Tagen bin ich von zwei Reisen aus Griechenland zurückgekommen. Mit der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags besuchte ich für fünf Tage Griechenland und danach...
Schengen
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Von der Flüchtlingskrise" zum Normal-zustand"
19) Ägypten, Marokko, Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Pakistan, Serbien, Äthiopien, Tunesien, Sudan, Jordanien, Türkei; siehe Schlussfolgerungen des Rates, Pressemittei-lung 711/15 v. 8.10.2015 20) ...
EU setzt zwei Drittel des FPÖ-Programms um"
Die EU will das Flüchtlingselend nutzen, um die Flüchtlingsabwehr weiter zu militarisieren. Auf der Strecke bleibt das Grundrecht auf Asyl. Während sich die SPÖ bei der Wienwahl als Anti-Strache inzen...
Die Volksabstimmung in den Zeiten der Flüchtlingsfrage
Die Rufe nach der direkten Demokratie werden lauter – auch von der rechten Seite der Gesellschaft. Pegida und andere neu-rechte Strömungen schreien nach Volksabstimmungen und skandieren dazu Wir sind...
Festung Europa" wird weiter aufgerüstet
Die arabische Revolution hat die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen nach Europa zu gelangen, zeitweilig stark erhöht. Dies hat Auswirkungen zur Folge, die sich zuallererst in den Auffanglagern an den...
Schengen – Participation active de la Suisse à la répression dans l'UE
Les citoyens et citoyennes Suisses ont accepté en juin 2005 la participation de la Suisse aux accords dans l'UE de Schengen et de Dublin. Une campagne politique absurde avait précédé cette décision : ...
Schengen – Abschottung auf EU-Ebene mit Schweizer Beteiligung
Die Schweizer StimmbürgerInnen haben im Juni 2005 den Anschluss an die Schengen- und Dublin-Kooperation der EU gutgeheissen. Vorausgegangen war ein absurder Abstimmungskampf: Auf der einen Seite stand...
Schengen
Anfang 2001 überraschte der Bundesrat die Öffentlichkeit mit der Ankündi-gung einer zweiten Runde bilateraler Verhandlungen mit der Europäischen Union. Nachdem die erste Serie von bilateralen Abkommen...