Vorratsdatenspeicherung
Vor kurzem wurde im Deutschen Bundestag das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen..." (BT-Drs.16/5846) verabschiedet. Es sieht auch die ...
Rechtliches
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Der Europäische Haftbefehl und das Versagen des Deutschen Bundestages
Der Europäische Haftbefehl erleichtert die Auslieferung von Verdächtigen in rechtsstaatlich bedenklicher Art und Weise. Bei der Umsetzung in nationales Recht hat der Deutsche Bundestag seine Spielräum...