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78 Artikel
Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. Kaum war Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gekürt worden, hat sie eine Parlamentsreform vorgeschlagen: ...
Im Artikel von Ralpf-Uwe Beck (EM 1/2021) wird mittels Zitat bemängelt, dass in der Schweiz die Versöhnung zwischen Demokratie und Menschenrechten noch nicht erfolgt sei. Aus dem Kontext ergibt sich, ...
Gegen «Bürgerräte» – durch Los zusammengestellte Gruppen von Personen, die unter Einbezug von Experten eine politische Debatte führen, mit dem Ziel, Lösungsvorschläge für spezifische gesellschaftlich...
Bürgerräte - ein Plädoyer: Vielleicht wächst gerade zusammen, was zusammen gehört: Bürgerräte als Dialog- und direkte Demokratie als Machtinstrument. Jedes Instrument alleine hat Nachteile, aber zusam...
In Krisenzeiten schlägt die Stunde der Exekutiven und demokratische Prozesse werden eingeschränkt. Die Ereignisse rund um die Coronakrise haben dies eindrücklich gezeigt. Durch Regierungen - auch in d...
German-foreign-policy, 31. Januar 2020 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8172/ EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebige...
Vor zwei Jahren erschien das Buch Das demokratische Weltparlament. Eine kosmopolitische Vision" verfasst von Andreas Bummel und Jo Leinen. Bummel ist Leiter des Sekretariats der internationalen Kampa...
Die EU-Integration wird oft mit dem Schlagwort der Überwindung des Nationalstaates" begründet. Dieses Slogan ist allerdings ziemlich fragwürdig. Der Nationenbegriff ist völlig unklar und es gibt kein...
Von Bruno Kaufmann Die ersten europäischen Entdecker" aus Portugal nannten das Land Ilha Formosa, die wunderschöne Insel. Heute ist das von Wäldern umhüllte und gebirgige Taiwan das Zuhause von mehr...
Am 6. April 2016 fand in den Niederlanden das erste landesweite Referendum statt, das durch Bürgerinnen und Bürger initiiert wurde. Mit einer Stimmbeteiligung von 32.2 % sagten 61.1 % der Niederländer...
Völkerrecht: Die einen wollen es aufkündigen, andere als Pfeiler unserer aufgeklärten, westlichen Gesellschaft verteidigen. Doch was ist eigentlich dieses Recht der Völker? Spontan denkt man vielleich...
Geschichtlich gesehen gehören Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte untrennbar zusammen. Die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wurden in jeder Demokratisierungswelle verstärkt und ge...
Seit der Annahme der Minarett-Initiative entstand eine lebhafte Diskussion darüber, wie das delikate Verhältnis zwischen der direkten Demokratie einerseits und den Grundrechten sowie den völkerrechtli...
In Rumänien kämpft Georgeta Ionescu, seit langem aktiv für die Umwelt engagiert, gegen das Fracking an. Sie ist eines der Gründungsmitglieder der Demokratiegruppe in Rumänien, die im Juli dieses Jahre...
Die letzten Parlamentswahlen in der Tschechei fanden am 25. und 26. Oktober 2013 statt. Es handelte sich um Wahlen, die sechs Monate vorgezogen worden waren. Dies erklärt sich durch einen Skandal, de...
Petros Vourlis ist von Beruf Ektroingenieur. Er lebt in Athen. Petros Vourlis setzt sich seit zwei Jahren für direkte Demokratie in Griechenland ein. Er übersetzte das Buch "Direct Democracy. Facts an...
Vielfach werden Finanzkrisen wie Gottesgerichte dargestellt. Anders als der US-Vizepräsident Dick Cheney1) Anfang 2009 behauptete, kam die Finanzkrise in den USA nicht aus heiterem Himmel. So sagte e...
Der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Bruno S. Frey hat nicht nur ökono-mische Daten ausgewertet, sondern sich auch der Glücksforschung gewidmet. Er kam nach empirischen Studien über die direkte De...
Im Januar 2011 geisterte die Meldung durch die Medien, gemäss einem an der Universität Zürich und dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB Berlin) entwickelten Demokratiebarometer wäre die Schweiz nur Mit...
Über Jahrzehnte wurden direkt- und repräsentativ-demokratische Systeme einander als Gegensätze gegenüber gestellt. In der Praxis bereiten jedoch andere Schnittstellen Probleme: die Volksrechte im tran...
Seit der Volksabstimmung zum Minarett-Verbot, das von den Stimmberechtigten überraschend mit 57.5 % Ja-Stimmen angenommen wurde, wird eine intensive Debatte über Volksrechte und deren allfällige Besch...
Das war ein Schrecken, der manch überzeugtem Demokraten einen Schauer über den Rücken jagte. Da stimmte doch am ersten Advent eine Mehrheit der Schweizer für ein Verbot, weitere Minarette zu errichten...
Nicht erst der Abstimmungserfolg der Minarettinitiative hat neue Fragen des Grundrechtsschutzes aufgeworfen. Sind die verfassungsmässig verbrieften Grundrechte abänder- oder mindestens modifizierbar? ...
Geld macht nicht glücklicher, jedenfalls dann nicht, wenn man schon genug Geld hat. Arbeitslosigkeit hingegen macht unglücklich, auch wenn der Lohn weiterhin ausgezahlt wird, und mehr Mitbestimmung ma...
IRI Europa (Initiative and Referendum Institute Europe) sieht sich als transnationaler Think-Tank, der sich der Forschung der Verfahren und der Praxis der modernen direkten Demokratie widmet. Die Fors...
Die Politik der Europäischen Union bestimmt unser Leben in immer größerem Maße. Rund 82 % der in Deutschland erlassenen Rechtsakte haben mittlerweile ihren Ur-sprung in Brüssel. Während paketweise En...
Mehr Demokratie, die Bewegung für direkte Demokratie in Deutschland, hat eine lesenswerte Broschüre zum Thema des Demokratiemangels in der EU geschrieben1). Entwickelt werden auch Vorschläge zu einer ...
Die neuen Verfassungen der ehemaligen Ostblockstaaten enthalten häufig Regelungen zur direkten Demokratie. So sind auch in Polen (unverbindliche) Volksgesetzesinitiativen zulässig. Doch welche Wirkung...
Die demokratische Reformwelle, die im späten 19. Jahrhundert zur Einführung direkter Demokratie in etlichen Staaten der USA führte und die direkte Demokratie in der Schweiz stärkte, erreichte die Küst...
Die EU bekommt eine Verfassung. Ein neuer Grundlagenvertrag wird das bisherige Vertragswerk teilweise ersetzen. Seit 2002 fordert ein Netzwerk von Bürgerinitiativen, diesen weiteren Schritt hin zu ein...
Mit diesem Artikel antworte ich auf Paul Ruppen, der in der letzten Ausgabe des Europa-Magazins unter dem Titel Direktdemokratische Grossmacht Europa" – Alb- oder Wunschtraum?" Kritik am Vorgehen – ...
Vorschläge für eine Demokratisierung der EU sind unter zwei wesentlichen Aspekten zu analysieren, die jedoch zusammenhängen: (1) sind entsprechende Vorschläge angesichts der realpolitischen Machtverhä...
In den nächsten zwei Jahren werden die Weichen für die Weiterentwicklung der Europäischen Union gestellt. Die bisherige Methode der Staats- und Regierungschefs, die Entwicklung der EU in nichtöffentli...
Positive Erfahrungen aus den Kantonen und Gemeinden Von Markus Freitag und Adrian Vatter (Publiziert in der NZZ vom 14. März 2002) Während das Volk in den Kantonen und Gemeinden über wichtige Ausgab...
Despite the rosy rethoric around `the Europe of the citizens`, the reality of European unification is that the EU promotes a sweeping transformation of societies along neoliberal lines, through ` free...
Trotz der wohltönenden Rhetorik über das "Europa der Bürger" besteht die Realität der Europäischen Integration darin, dass die EU eine schleichende Umwandlung der Gesellschaften mit neoliberaler Ziels...
Halten Sie es für möglich, dass ein als krebserregend anerkannter und deshalb verbotener Benzinzusatz wieder zugelassen und der Hersteller sogar für das Verbot entschädigt wird, weil dies als Enteignu...
Die direkte Demokratie in Deutschland befindet sich weiter auf dem Vormarsch. Seit Beginn der 90er Jahre sind Bürger- bzw. Volksbegehren auf Kommunal- und Landesebene flächendeckend verankert. Die Bür...
Les Pays-Bas font partie du groupe des trois pays dans le monde qui n'ont jamais organisé un référendum national. Le débat sur ce sujet remonte cependant à plus de cent ans. Depuis 1994 un processus a...
In den europäischen Ländern scheint Bewegung in die Bestrebungen für mehr direkte Demokratie zu kommen. In einem Treffen von Aktivisten und Interessierten wurde die direktdemokratische Lage in den ver...
Obwohl die Niederlande weltweit eines der drei Länder ist, die noch nie ein Referendum auf nationaler Ebene abhielten, ist die Debatte über direkte Demokratie hier mehr als 100 Jahre alt. 1994 führte ...
Arjen Nijeboer* Although The Netherlands is one of the three countries worldwide where never a national referendum has been held, the debate on direct democracy is more than a century old. In 1994 th...
Das Bild der amerikanischen Direktdemokratie ist zwiespältig. Eine professionelle Abstimmungsindustrie hat sich breitgemacht. Gleichzeitig ist das Volksbegehren wie eh und je eine Triebfeder für Refor...
Beim Stichwort Direkte Demokratie denkt die große Mehrheit der Mehr Demokratie-Mitglieder und -freunde wohl zunächst an die Schweiz oder an Bayern. Dann fallen auch noch relativ schnell die Volksabsti...
Das Forum für direkte Demokratie beteiligte sich am Vernehmlassungsverfahren zur neuen Bundesverfassung (NBV). Die Anregungen des Forums beinhalteten vor allem eine stärkere Gewichtung mancher Gesicht...
Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf die Demokratie gehören zu den Hauptthemen in der schweizerischen Beitrittsdiskussion. Im Hinblick auf die direktdemokratischen Instru-mente stellen sich dabei n...
by Paul Ruppen, Chairman of the "Forum for direct democracy" In defence of political democracy Democracy is a specific organisation of political decision processes. It can be considered as a fact th...
Von Paul Ruppen Laut EU-Beitrittsbefürwortern soll die Schweiz der EU beitreten, damit wir in Fragen, die uns betreffen, mitreden können. Im autonomen Nachvollzug müssten wir EU-Gesetzgebung übernehm...
30 millions d'habitants de l'UE font partie de minorités ethniques autochtones, à peu près 8% de la population de l'UE. La situation concrète de ces populations dans leur Etat varie largement. Une étu...
Le terme "peuple" n'est pas définissable clairement. C'est pourquoi il ne faudrait pas le charger de trop d'émotions. Un peuple est à considérer comme un ensemble d'individus humains qui considèrent ...
On peut distinguer différentes utilisations du mot "nation". Souvent, le mot comporte une connotation ethnique. Le slogan "Europe des Nations" signifierait alors la volonté de faire correspondre exact...
Der globale raz-le-bole über den Profit-Absolutismus führt zu einer Marxschen Renaissance. Für die emanzipatorischen Anliegen und Kräfte bedeutet das eine Chance, birgt aber auch eine Gefahr. Josef L...
In der EU leben heute über 30 Millionen Angehörige autochthoner, d.h. traditionell ansässiger, ethnischer Minderheiten, rund 8% der EU-Bevölkerung. Die konkrete Lage dieser Volksgruppen und kleineren ...
Der Begriff "Volk" ist nicht klar definierbar. Deshalb sollte man diesen nicht mit Gefühlen aufladen, also nicht im emphatischen Sinne brauchen. Als Volk betrachtet man am besten eine Menge von mensc...
In den Zweckartikeln der "Europäischen Anti-Maastricht-Allianz" (TEAM) wird zwar das Wort "Nation" verwendet. Meiner Interpretation nach aber nur um auszudrücken, dass diese Einheiten kleiner sind und...
Das Wort "Nation" wird unterschiedlich verwendet. Oft weist der Begriff eine ethnische Komponente auf. Das Motto "Europa der Nationen" müsste dann als Bestreben aufgefasst werden, Staaten und ethnisch...
Eurotopia, "BürgerInnen-Bewegung für eine europäische Demokratie und eine direktdemokratische Verfassung", strebt einen direktdemokratischen Bundesstaat in Europa an. Begründet wird die Notwendigkeit ...
Das Forum für direkte Demokratie hat sich an der Vernehmlassung zur Reform der Bundesverfassung beteiligt. Unsere Meinung: die direkte Demokratie muss erweitert, nicht eingeschränkt werden. Gegen ein ...
Obwohl wir in der letzten Nummer des EUROPA-MAGAZINs bereits die Thematik "EU und direkte Demokratie" eingehend behandelten, lohnt es sich darauf zurückzukommen, da seither in der Presse eine Untersuc...
Der EU-Integrationsprozess stellt eine Stärkung der nationalen Regierungen und Verwaltungen auf Kosten der nationalen Parlamente dar, ohne dass dieser Demokratieabbau durch demokratische Institutione...
In der Frühjahrssession 95 hat der Ständerat zwei Volksinitiativen für ungültig erklärt. Die Initiative der Schweizer Demokraten "für eine vernünftige Asylpolitik" und die Armeehalbierungsinitiative d...
Les gens qui sont favorables à l'adhésion à l'UE ont l'habitude de comparer l'intégration du type UE à la formation des Etats-Nations au siècle dernier. Cette comparaison n'est cependant guère justifi...
Die Globalisierung der Politik nimmt ständig zu. Diese Tatsache ist durchaus positiv zu werten, da dadurch die internationale Zusammenarbeit an Intensität gewinnt, was z.B. friedenspolitisch wichtig i...
Das EU-Recht geht dem nationalen Recht vor. In den Zuständigkeitsbereichen der EU wird damit der nationale Gesetzgebungsprozess entweder unterbunden oder durch EU-Recht in enge Bahnen gedrängt. Dies ...