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Das Abkommenspaket Schweiz-EU verstösst gegen den grundlegenden demokratischen Grundsatz, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unter Gesetzen stehen sollen, die durch die von ihnen gewählten Parlamen...
Die Schweiz ist sehr aussenhandelsfixiert. Aussenhandelsüberschüsse erfüllen viele offenbar mit Stolz: man fühlt sich gut, weil «man» konkurrenzfähig ist. Wirklich sinnvoll sind dauerhafte Aussenhande...
Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit (s. auch https://www.europa-magazin.ch/europamagazin/Aktuell/Dossiers-Schweiz/22/cmd.14/audience.D) Der Bundesrat wird durch die Motion ...
Die Räte nehmen sich immer wieder bewusst verfassungswidrige Freiheiten bei der Gesetzgebung heraus. Gemäss Artikel 190 der Bundesverfassung gilt, dass Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesger...
Die vom Bundesrat bereits geschluckten institutionellen Abmachungen sind nicht akzeptabel. Man wundert sich, wieso der Bundesrat in die Verhandlungen mit EU bezüglich eines Vertragspaketes eingestieg...
Die Schweiz anerkennt Taiwan [1], immerhin ein direktdemokratischer Staat, nicht an – dies im Namen der Ein-China-Politik, die bei den meisten Staaten zur Anerkennung von Rotchina [2] führt und zuglei...
Die Schweizer Neutralitäts-Politik mit ihrem Verbot der Wiederausfuhr von Waffen wird von einigen Nato-Ländern kritisiert. Diese Kritik wird von manchen Journalisten und Politikern in der Schweiz gern...
Die Grüne Basis, ja auch die Vorstandsmitglieder, wurden überrascht durch die ganzseitige Ankündigung in der Sonntags-Zeitung, dass die Grünen zusammen mit der Operation Libero kommenden Frühling eine...
Der Machtpoker der EU hat vorläufig Schiffbruch erlitten. Das völlig ungleichgewichtige Rahmenabkommen Schweiz-EU ist gescheitert. Dies, obwohl der Bundesrat der EU schon viel zu weit entgegengekomme...
Obwohl in den Präambeln von Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten die Rede ist, hält sich das Abkommen nicht an diese Vorgabe. Das Abkommen ist im Gegenteil sehr einseitig: die Rechte der Rechtsetzu...
Brüssel bildet eine Art Vasallengürtel um sich – offiziell will sie sicherstellen, dass die Regeln des EU-Binnenmarktes homogen ausgelegt und von den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie von Drittstaaten mit...
Im Sommer 2016 hat die SVP kurz vor Ablauf der Sammelfrist die Volksinitiative die Verfassungsinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter" eingereicht, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative....
Seit der Annahme der Minarett-Initiative entstand eine lebhafte Diskussion darüber, wie das delikate Verhältnis zwischen der direkten Demokratie einerseits und den Grundrechten sowie den völkerrechtli...
Die internationale Rechtsordnung wird immer wichtiger. Deren demokratische Kontrolle ist sehr indirekt. Die Rechtsordnung - nach demokratischem Verständnis sollte sie durch gewählte Parlamente beraten...
Seit der halbpatzigen Umsetzung der Alpeninitiative, welche eine Verlagerung des Güterverkehrs von Grenze zu Grenze auf die Eisenbahn verlangte, hat es sich eingebürgert, dass die eidgenössischen Parl...
Beim deutschen Gewerbe ist Feuer im Dach. Es sieht seine qualitativ hochstehende duale Berufsbildung durch Brüssel bedroht. Die EU will einen nivellierten Europäischen Berufsausweis" schaffen und mit...
Nach dem Ja zur Massen-Einwanderungsinitiative" wusste die EU fürs schweizerische Publikum wirksam zu reagieren, von den einheimischen Blättern dankbar mit Amplitude und Echo versehen. Die SVP, mit d...
Als am Abstimmungsabend des 6. Dezembers 1992 das knappe Volks-Nein zum EWR mit einem Unterschied von 23836 Stimmen – die Vorlage wäre so oder so vom Ständemehr abgelehnt worden – feststand, war klar...
In den Schlussfolgerungen des EU-Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Ländern vom 20. Dezember 2012 (Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Lände...
Die EU versucht seit einiger Zeit, Druck auf die Schweiz zu machen, damit diese im Bereiche der bilateralen Verträge die Weiterentwicklungen des EU-Rechts automatisch übernimmt. Die Überwachung dieser...
Am 14. Dezember 2010, erliess der EU-Rat der Ministerpräsidenten in Brüssel Schlussfolgerungen zu den Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Ländern. Darin werden Forderungen erhoben, die auf einen ...
Anlässlich der Pressemeldungen über die Verabschiedung des SP-Parteiprogramms vom Oktober 2010 1) (Fussnote Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Parteiprogramm: Für eine sozial-ökologische Wirtscha...
Zum 1. August – das Datum ist für den Stil des Manifestes bezeichnend – veröffentlichte eine Gruppe von Schweizer Politkern, Professoren und Publizisten1), der sich Club Helvétique" nennt, eine Manif...
Der EU-Rat verabschiedete am 8. Dezember 2008 Schlussfolgerungen zu den Beziehungen mit den EFTA-Staaten".1) Der Rat kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Schweiz im Bereiche der Bilateralen V...
Vor vier Jahren waren es noch 77, diesmal sind es nur noch 55 Ratsmitglieder – knapp ein Viertel der am 21. Oktober gewählten Mitglieder der Eidgenössischen Räte - die das label Europa" der Neuen...