Zollabkommen mit der EU
Die Schweiz und die EG haben am Montag in Luxemburg
ein Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe der
Verwaltungsbehörden im Zollbereich unterzeichnet. Es wird
am 1. Juli provisorisch in Kraft treten. Der Vertrag ergänzt
das Freihandelsabkommen Schweiz EWG von 1972, dem
ein entsprechendes Zusatzprotokoll beigefügt wird. Das
Zollabkommen, das 1994 von der EU-Kommission
angeregt worden war, ist nicht Gegenstand der laufenden
bilateralen Verhandlungen. Mit dem Abkommen sollen
Lücken im Kampf gegen Rechtsverletzungen, die im
grenzüberschreitenden Warenverkehr begangen werden,
geschlossen werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich
zu einer umfassenden gegenseitigen Amtshilfe. Das
Abkommen entspricht weitgehend dem Protokoll 11 des
EWR-Abkommens. Staatssekretär Franz Blankart wies
darauf hin, das die Vertragsverhandlungen bereits liefen, als
das EU-Parlament die Schweiz als nicht besonders
kooperative Drehscheibe im Zigarettenschmuggel darstellte.
NZZ. 10.6.97
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Rückzug der EWR-Initiative
Die EWR-Initiative wurde zurückgezogen. Mit 217 zu 6
Stimmen haben die "am 7. Dezember 1992 geborenen"
diesen befriedigenden Schritt unternommen. Die
vorgeschlagene Kompetenzdelegation an den Bundesrat in
Bezug auf die Ratifizierung eines zweiten
EWR-Abkommens habe selbst EWR-Befürworter zu
Gegnern der Vorlage gemacht. Zudem werde wegen des
"Schneckentempos" bei den bilateralen Verhandlungen ein
zweiter EWR-Anlauf genau dann aktuell, wenn die zweite
Initiative der Bewegung anstünde. Diese verlangt die
sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.
NZZ.10.6.97
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Anpassung des Wettbewerbsrechts
Das 1995 revidierte und mit dem Instrument der präventiven
Fusionskontrolle angereicherte Kartellgesetz orientiert sich
materiell stark an den EU-Normen (NZZ.29.4.97). Damit
hat sich die Schweiz auf dieser Ebene schnell dem
EU-Niveau angepasst. Es lohnt sich in diesem
Zusammenhang die Resultate der Hauserstudie in
Erinnerung zu rufen, der auf dem Hintergrund einer
neo-liberalen Wirtschaftskonzeption vorausgesagte
"Wohlstandsgewinne" eines EWR-Beitritts auf die
Liberalisierung des Binnenmarktes zurückführte. Nach der
Einführung des EU-angpassten-Wettbewerbsrechtes
würden nach dieser Studie durch einen EWR- oder
EU-Beitritt praktisch keine wirtschaftliche Vorteile mehr
erwachsen.
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Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz
Die OECD erteilt der Schweiz gute Noten für die Qualität
und schlechte für die Quantität ihrer
Entwicklungszusammenarbeit. Dieser alle Jahre
wiederkehrende Befund unterstreicht den diesbezüglichen
mangelnden Änderungswillen der zuständigen Kreise in der
Schweiz. Gewürdigt werden die Seriosität der Schweizer
Entwicklungshilfe, die klare Ausrichtung auf die
Armutsbekämpfung und die enge Zusammenarbeit mit der
Bevölkerung in den Partnerländern. Dies sei für die
Nachhaltigkeit der Hilfe günstig. Der Bundesverwaltung
wird im Vergleich mit andren Geber-Organisationen
motiviertes und erfahrendes Personal attestiert.
Demgegenüber ist der Anteil der Ausgaben für die
Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt des Landes
gemessen rückläufig. Es wurden 1995 1,1 Mrd. $ für
Entwicklungshilfe ausgeben, 6 % weniger als im Vorjahr.
NZZ. 18.4.97
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"Flexibilisierung"
Der Jahreswirtschaftsbericht der EU-Kommission schlägt
vor, eine stärkere Differenzierung der Lohnabschlüsse nach
Qualifikation, Regionen und Sektoren vorzunehmen, um
die "strukturellen Elemente der hohen Arbeitslosigkeit"
aufzubrechen. Die Lohnnebenkosten am unteren Ende der
Lohnskala sollten gesenkt werden. Im weiteren regt Brüssel
tiefere Einstiegslöhne für gering Qualifizierte, für
Jugendliche und Langzeitarbeitslose an. Ein verstärkter
Rückgriff auf Teilzeitarbeit würde laut EU-Kommission ein
insgesamt höheres Beschäftigungsniveau ermöglichen.
NZZ, 14.2.97
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EU-Niveau
Die Schweiz hatte 1993 mit 27% den praktisch gleich hohen
Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandprodukt (BIP)
wie die EU mit 28,8%. 1990 betrug der Anteil in der
Schweiz noch 20,7 %, gegenüber der EU mit 24,5%. Dies
laut einer in der "Volkswirtschaft" veröffentlichten Studie.
Zwischen 1990 und 1993 erhöhte sich der Anteil in der
Schweiz um 6,3%, was über den Werten in allen
EU-Staaten lag. Die Gründe für dies Entwicklung liegen in
der ALV, AHV sowie dem Gesundheitswesen. Über die
Qualität der Sozialausgaben werden keine Angaben
gemacht. Walliser Bote, 11.4.97
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USA Kluft wird grösser
In den USA öffnet sich die Schere zwischen der Gruppe der
immer besser bezahlten, hochqualifizierten Beschäftigten
und jener der immer schlechter Bezahlten, wenig
Ausgebildeten immer weiter. Zwischen 1979 und 1994 ist
das Einkommen der ärmsten 20 % der Amerikaner um mehr
als 11 % gesunken, während das Einkommen der reichsten
20 % um fast 25 % gestiegen ist. Der durchschnittliche
Wochenlohn einfacher Fabrikarbeiter ist zwischen 1979 und
1995 von 438 Dollar auf 384 Dollar zurückgegangen.
Obwohl die USA die produktivste Wirtschaft der Welt
haben, gehört das untere Einkommensdrittel der
Beschäftigten zu den Schlechtbezahltesten aller
Industriestaaten sie verdienen weniger als die Hälfte ihrer
vergleichbaren deutschen Kollegen (Berner Bund,
22.4.97). Diese Entwicklung wird offenbar auch in der EU
angestrebt. Durch die Maastrichter Kriterien und den
scharfen Konkurrenzdruck (Binnen-Markt) kann eine
anhaltend hohe Arbeitslosigkeit gefördert und damit der
Druck auf die Löhne verstärkt werden. Als Mittel gegen die
Arbeitslosigkeit kann dann die "Flexibilisierung" des
Arbeitsmarktes verlangt werden. New Labour hat die
Absicht, diese Politik weiterzuverfolgen.
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Schweden verzichtet
Die regierenden schwedische Sozialdemokraten haben sich
für ein vorläufiges Fernbleiben ihres Landes von der
Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ausgesprochen.
Wie Regierungschef Göran Persson im Namen des
Führungsausschusses der regierenden Sozialdemokraten an
einer Pressekonferenz erklärte, wird von seinem Kabinett
eine Partizipation an der WWU ab 1. Januar 1999 nicht in
Betracht gezogen. Das Vorhaben sei in der Bevölkerung zu
unpopulär. Werde die Mitgliedschaft gegen den Willen des
Volkes durchgesetzt, bestehe die Gefahr, dass die
Euroskepsis der Schweden die schon jetzt beachtliche
Ausmasse angenommen hat noch weiter zunehme. Mit der
Ablehnung des WWU-Beitritts soll innerhalb der eigenen
Partei die WWU-feindliche Fraktion beruhigt werden. Die
bürgerliche Opposition hat den Entscheid heftig als
"mutlos" kritisiert. Fragen wirft die Rechtmässigkeit der
glücklichen und mutigen Entscheidung auf: durch die
Unterzeichnung des Maastrichter-Vertrages hat Schweden
unter Vorbehalt der Erfüllung der Konvergenz-Kriterien den
automatischen Gang in die WWU unterschrieben.
Sonderregelungen wie Dänemark und Grossbritannien
wurden den Neumitgliedern Schweden, Österreich und
Finnland nicht zugebilligt. Man darf somit auf die
Reaktionen der EU-Institutionen gespannt sein.
NZZ.4.6.97
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Privatisierung der Sozialversicherungen
Die berufliche Vorsorge muss nach Ansicht der
EU-Kommission neu überdacht werden, weil bis 2040 in
Europa das Verhältnis zwischen der Zahl der
Erwerbspersonen und den Pensionierten von 5:1 auf 3:1
fallen wird. In einem Grünbuch zum Thema "Pensionierung
und Binnenmarkt" macht die Kommission die
Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, dass hier eine
finanzielle Zeitbombe tickt. Es böten sich drei
Möglichkeiten an: eine Erhöhung der Zahl der Arbeitsjahre,
Steuererhöhungen oder die Förderung zusätzlicher Säulen
der Sozialversicherung. Die Kommission befürwortet die
dritte Spur. Sie plädiert für eine umfassende Förderung der
beruflichen und privaten Vorsorge und regt modernere
Anlagevorschriften zur Sicherstellung höherer Renditen an.
Das Grünbuch plädiert für eine Deregulierung und
grenzüberschreitende "Befreiung" des gigantischen
Kapitals, das in Vorsorgeeinrichtungen geparkt ist. Der
Umfang der EU-Pensionskassengelder wird auf über 1200
Mrd. Ecu geschätzt. Die Versicherungen und die Banken
werden sich über den Vorstoss der EU-Kommission
freuen. NZZ.11.6.97
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Steuersenkungen für Unternehmen
"Der Elektroriese Siemens (Umsatz 94 Milliarden Mark)
zahlte im vergangenen Geschäftsjahr nur 706 Millionen
Mark an Ertragssteuern; 1990/91 waren es bei 73 Milliarden
Mark Umsatz noch 1,6 Milliarden Steuergeld. Auch die
Autokonzerne BMW und Volkswagen sowie die
Anlagebauer MAN haben ihre Steuern radikal reduziert. Die
Firmen profitieren vom Gegeneinander der Regierungen.
Welche Möglichkeiten sich cleveren Steuersparern bieten,
zeigt das Beispiel VW in Brüssel. Wie über 300 andere
Konzerne auch nutzen die Wolfsburger eine
Steuersparmodell, mit dem Belgien erfolgreich Firmen
lockt. Das Spiel lohnt sich. Das Brüsseler Coordination
Center Volkswagen N.V.S.A hat in acht Jahren rund 1,5
Milliarden Mark an sich gezogen." (Der Spiegel 1/97) Das
Beispiel belegt die Tatsache, dass in der EU die mobilen
Faktoren (Kapital) entlastet werden, während die
Bürgerinnen und Bürger über die Mehrwertsteuer je länger
je mehr unter Druck geraten. Es zeigt aber auch, dass die
EU nicht ein Projekt ist, um die "Globalisierung" in den
Griff zu bekommen, sondern ein Strategie, um den
Standortwettbewerb zu verschärfen.
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Konkurrenzfähige Schweiz
Das World Economic Forum untersuchte die globale
Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder nach 155
Kriterien, wobei eine neo-liberale Brille verwendet wird.
Die Schweiz befindet sich dabei wie letztes Jahr auf Rang 6
(von 53 untersuchten Ländern). Schlechte Noten erhalten
die Mitglieder der EU mit Ausnahme Irlands,
Grossbritanniens und der Niederlande. Das
Weltwirtschaftsforum stellt nach einer Umfrage unter
Firmenmanagern fest, dass Umweltschutzbestimmungen
nur wenig Einfluss auf die Entscheidung haben, wo eine
Fabrik gebaut wird. Hingegen wirke Korruption
wachstumshemmend und abstossend für ausländische
Investoren. TA, 21.5.97
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Franken an Euro anbinden?
Eine Anbindung des Frankens an den Euro würde laut
Georg Rich, Chefökonom der Schweizerischen
Nationalbank in der Schweiz zu einem Zinsanstieg auf
EU-Niveau führen. Ein solcher Zinsanstieg wäre laut Rich
mit hohen Anpassungskosten verbunden, die von den
kapitalintensiven Unternehmen und den Hausbesitzern
kaum getragen werden könnten. Da sich Rich für die Mieter
weniger zu interessieren scheint, vergisst er ein
entsprechendes Ansteigen der Mieten zu erwähnen. Berner
Bund, 3.6.97
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Economist-Dossier
Die britische Wirtschaftszeitschrift "The Economist" veröffentlichte im Dezember ein Dossier über direkte Demokratie. Etliche Artikel behandeln dabei die Erfahrungen in der Schweiz. Die Behandlung ist wohlwollend und direkte Demokratie wird als das Modell beschrieben, das die im 20. Jahrhundert durchgesetzte repräsentative, aber gerade deswegen unvollständige, Demokratie weiterbringen könnte. Das Economist-Dossier kann für 5.- in Marken beim EM bestellt werden. Zudem können Sie das Dossier auf unserer Home Page einsehen, kopieren oder ausdrucken!
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Kosten der Inflationsbekämpfung
Eine empirische Untersuchung des St. Galler Professors
Manfred Gärtner kommt zum Schluss, dass in Ländern mit
einer vom politischen Prozess unabhängigen Zentralbank
die Kosten der Inflationsbekämpfung in Form von
Einkommens- und Output-Verlusten höher sind als in
Ländern mit einer weniger unabhängigen Notenbank.
Dieses Ergebnis widerspricht der verbreiteten Auffassung,
dass eine von einer unabhängigen Zentralbank glaubwürdig
angekündigte Inflationsbekämpfung nur geringe
Output-Verluste mit sich bringt. Für die Schweiz errechnete
Gärtner, dass eine Verminderung der Inflation um einen
Prozentpunkt 2% des Output kostet, was einen Betrag von
rund 1000 Fr. pro Einwohner darstellt. Gärnterner zog den
Schluss, das angesichts der von ihm errechneten
beachtlichen Kosten der Inflationsbekämpfung eine
öffentliche Debatte über entsprechende
Kosten-Nutzen-Abwägung stattfinden sollte, etwa im
Parlament. Als prüfenswertes Beispiel nannte Gärtner das
neuseeländische Modell, wonach der Notenbankpräsident
für die Erreichung des gesetzlich festgelegten Inflationsziels
verantwortlich ist, das Parlament aber den Zielwert auch
ändern kann. NZZ.22./23.3.97
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Sparkurs
Der Euro-Sparkurs der sogenannten Mitte-Links-Regierung
in Italien führt dazu, dass zwei italienische Nationalparks
geschlossen werden. Der "Parco del Gran Paradiso" und
der "Parco Natioale d'Abruzzo" sind für Touristen nicht
mehr zugänglich. Wegen fehlender Gelder kann das
Aufsichtspersonal nicht bezahlt und damit keine
Überwachung des Parks gewährleistet werden. Einige Teile
der Reservate sollen sich mangels Kontrollen bereits fest in
der Hand von Wilderern befinden. Berner Bund, 11.6.97
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Lebensmittelbestrahlung
Lebensmittel, die durch Bestrahlung haltbar gemacht
worden sind, sollen in Zukunft in der gesamten EU
verkauft werden können; sie müssen aber gekennzeichnet
werden. Die Kennzeichnung wird auch für Endprodukte
verlangt, bei denen bestrahlte Ausgangsprodukte nur einen
winzigen Teil ausmachen. Zunächst dürfen nur Gewürze
wie Pfeffer bestrahlt werden. Das deutsche Verbot der
Bestrahlung bleibt zunächst erhalten. Das EU-Parlament
muss der Richtlinie noch zustimmen. Bisher haben
Frankreich, Belgien und Grossbritannien die Bestrahlung
von Lebensmitteln erlaubt. In der EU stritten sich die
Mitgliedsstaaten neun Jahr lang um eine gemeinschaftsweite
Regelung. Der nun erreichte Kompromiss legt fest, dass die
Mitgliedstaaten ihr nationales Verbot der
Lebensmittelbestrahlung bis zum Jahr 2002 noch
beibehalten dürfen. Allerdings müssen die bestrahlten
Produkte aus anderen EU-Ländern zum Import zugelassen
werden. NZZ.22.5.97
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EU-Verkehrspolitik verfälscht den Markt
Der Strassen- und der Bahn-Transport wird in der Schweiz
und in Westeuropa heute massiv subventioniert. Beim
öffentlichen Verkehr fallen vor allem die ungedeckten
Infrastruktur- und Betriebskosten ins Gewicht: Rund die
Hälfte des Gesamtaufwandes von 9,9 Mrd. Fr., den der
öffentliche Schienen- und Strassenverkehr in der Schweiz
verschlingt, bezahlten Bund, Kantone und Gemeinden in
Form von Infrastruktur- oder Betrtiebsbeiträgen. Der
Strassenverkehr deckt zwar neuerdings seine direkten
Wegekosten. Er belastet aber die Allgemeinheit mit hohen
ungedeckten Unfall- und Umweltkosten. In der Schweiz
allein belaufen sich diese "externen" Kosten des
Strassenverkehrs auf 10 Mrd. Fr. pro Jahr, in Westeuropa
(EU-Staaten plus Schweiz und Norwegen) auf 450 Mrd.
Fr. pro Jahr. Von diesen 450 Mrd. Fr. entfallen in
Westeuropa rund 350 Mrd. auf den Personen-, 100 Mrd.
Fr. auf den Gütertransport. Wollte man diese von der
Öffentlichkeit getragenen Kosten des
Strassen-Güterverkehrs den Verursachern gerecht anlasten,
müsste der Transport pro Tonne Fracht und Kilometer um
rund 10 R-. verteuert werden. Für einen mit 15 Tonnen
Fracht beladenen 40-Tönner wurde dies eine Abgabe von
1,5 Fr. pro gefahrenen Kilometer bedingen. Dadurch
könnten die Bahnen ihre Tarife erhöhen und ihre Defizite
abbauen. Doch die EU blockt jegliche Kostenwahrheit im
Verkehr. Selbst eine bescheidene Abgabe von rund 3 Rp.
pro Fahrzeugkilometer, die EU-Kommissare Neil Kinnock
vor einem Jahr vorschlug, scheiterte bisher am Widerstand
der Transportlobby.
Mit ihrer Verkehrspolitik belastet die EU nicht nur die
Umwelt, sondern schadet auch der Wirtschaft:
Verkehrssubventionen verfälschen den Markt zugunsten des
weiträumigen Warenhandels zu Lasten von lokaler oder
regionaler Produktion. Damit wird der Transport über das
marktwirtschaftliche Optimum hinaus aufgebläht, was den
weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und damit
zusätzliche Verkehrssubventionen nach sich zieht. TA
11.3.97
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EU-Novel-Food-Verordnung
Die Novel-Food-Verordnung der EU trat im Mai in Kraft.
Sie schreibt vor, dass neuartige Lebensmittel
gekennzeichnet werden müssen. Dazu gehören
gentechnisch veränderte Produkte, Nahrung auf Algenbasis
oder Lebensmittel, die nach neuen Verfahren hergestellt
worden sind. Bedingung für die Kennzeichnungspflicht ist
allerdings, dass wissenschaftlich einwandfrei nachgewiesen
werden kann, dass sich die neuen Produkte von ihren
traditionellen Vorgängern unterscheiden, d.h. wenn sich
ihre Zusammensetzung, ihr Nährwert oder ihre
Verwendbarkeit "wesentlich" verändert haben. Zu den
diversen Unklarheiten der Verordnung, die auf Kritik
stösst, gehört auch die Frage, ob Produkte wie Zucker oder
Sojaöl auch dann gekennzeichnet werden müssen, wenn
sich nur schwer nachweisen lässt, dass Gen-Pflanzen als
Rohstoff verwendet wurden. Weder der Gen-Mais der
Firma Ciba-Geigy noch die Sojapflanzen von Monsanto
müssen nach der neuen Verordnung ausgewiesen werden.
Für insgesamt 11 Produkte gilt der sogenannte
"Vertrauensschutz", weil sie bereits vor der Vorlage der
einschlägigen Verordnungen zur Vermarktung zugelassen
waren. Auf Druck der Bevölkerung haben Österreich und
Luxemburg die Einfuhr des Ciba-Mais verboten, obwohl
sie damit das Gemeinschaftsrecht für den Binnenmarkt
verletzen. NZZ. 15. 5. 97
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EU-Energieministerrat und CO2
Die EU-Minister konnten sich am 27. Mai nicht über
zusätzliche Massnahmen einigen, um das gemeinschaftliche
Co2-Stabilisierungsziel bis 2000 auf Basis von 1990 zu
erreichen. Darüber hinaus hatte die EU auf ihrem letzten
Umweltministerrat im März vorgeschlagen, international
eine Reduktion von CO2, Methan und Lachgas um 15 %
bis 2010 zu vereinbaren. Nach Auffassung der
Niederlande, Österreichs und der skandinavischen Länder
ist dazu die Einführung einer CO2-Energie-Steuer
notwendig. Griechenland, Frankreich und Grossbritannien
lehnen jedoch die Steuer und andere ökonomische
Massnahmen zum Klimaschutz ab. Ausführlich wurde der
im Grünbuch der EU-Kommission zu Erneurbaren
Energien gemachte Vorschlag diskutiert, den Anteil der
erneuerbaren Energien bis 2010 auf 12 % zu verdoppeln.
Dieser Vorschlag wird auch von vielen europäischen
Umweltverbänden unterstützt. Grossbritannien, Frankreich
und Deutschland verhinderten jedoch ein quantitatives Ziel
für die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien.
EU-Rundschreiben 6/97.
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EU-Kommission verwarnt Dänen
Die EU-Kommission hat in einem Brief an die dänische
Regierung diese dazu aufgefordert, das dänische Verbot für
Getränkedosen zurückzuziehen, da dies nicht in Einklang
mit der EU-Verpackungsrichtlinie stünde. Die Dänen haben
jetzt die Gelegenheit, die Konformität ihres Dosenverbots
mit der Verpackungsrichtlinie zu begründen. Der dänischen
Regierung werden diesbezüglich wenig Chancen
eingeräumt, da sich das Verbot nur auf Bier- und
Getränkedosen bezieht, die Verpackung anderer
Nahrungsmittel in Metallbehältern dagegen erlaubt ist.
EU-Rundschreiben 4/97
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WTO-Entscheidung bezüglich Hormonfleisch
Laut vorläufigem Urteil des WTO-Schiedsgerichts hat
Brüssel die Einfuhrverbote für hormonbehandeltes
Rindfleisch zu unrecht mit Gesundheitsrisiken begründet.
Die EU hat nun noch die Möglichkeit, vor Erscheinen des
Endberichts in einem Monat zum Urteil Stellung zu
nehmen. Danach kann Brüssel in die Berufung gehen.
Experten in Genf sehen aber kaum noch eine Chance, die
EU-Position durchzusetzen. EUropa-Info, 5/97
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EURundschreiben
Der Deutsche Naturschutzring gibt jeden Monat das
"EURundschreiben" heraus (EU-Koordinationsstelle). Das
Rundschreiben liefert eine detaillierte und umfassende
Aufstellung aller EU-Aktivitäten im Umweltbereich. Zu
jedem Artikel wird eine Adresse angegeben, um sich
weitere Informationen beschaffen zu können. Das
empfehlenswerte Rundschreiben kostet 100 Dm pro Jahr.
Adresse: Am Michaelshof 8 10, D-53177 Bonn Tel: 0049
228 35 15 49; Fax: 0049 228 35 90 96; e-Mail:
dnr@oln.comlink.apc.org
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Europarat für mehr Bürgerbeteiligung
Als Mittel gegen die wachsende Politikmüdigkeit und das
Desinteresse an Wahlen in repräsentativen Demokratien
sollen die europäischen Staaten eine stärkere Beteiligung der
Bürger am politischen Entscheidungsprozess ermöglichen,
um so das von vielen Personen empfundene
Demokratiedefizit zu beseitigen. Die Parlamentarische
Versammlung des Europarates schlägt deshalb ein
ausgewogeneres Verhältnis zwischen der Ausübung von
politischer Macht durch gewählte Repräsentanten und der
Rolle der Bürger im Entscheidungsprozess vor. Es wird
auch den grösseren Staaten empfohlen, das Instrument der
Volksbefragung häufiger einzusetzen, um die Bürgerinnen
und Bürger bei Sachentscheidungen mitreden zu lassen.
Dafür spräche auch der insgesamt höhere Bildungsstand
und die leistungsfähigeren Informations- und
Kommunikationsmittel. Um einen Missbrauch von
Referenden zu verhindern (der Europarat zielt hier auf das
jüngste Beispiel in Weißrußland), hält er konkrete Regeln
und Leitlinien zu ihrer Durchführung für unerlässlich. Wohl
aus Angst vor der direkten Demokratie ist der Europarat
zudem für die Einführung von Stimmbeteiligungsquoren.
Als erster Schritt in die richtige Richtung ist der Vorstoss
der parlamentarischen Versammlung aber zu begrüssen!
NZZ. 25.4.97
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Buchpreisbindung
Die EU-Kommission bezweifelt die Rechtfertigung der
Buchpreisbindung. Für die Buchpreise gibt es in der EU
derzeit eine Ausnahme von der allgemeinen Bestimmung,
dass der Wettbewerb nicht durch Preisabsprachen behindert
werden darf (Art. 85, EU-Vertrag). Vorläufig haben sich
mit Ausnahme Grossbritanniens und Schwedens alle
EU-Mitgliedländer für die die Buchpreisbindung
ausgesprochen. Van Miert, der für Wettbewerb zuständige
EU-Kommissar, weist aber darauf hin, dass die
EU-Kommission den Artikel 85 nicht willkürlich auslegen
dürfe. Ausnahmen dürfe es nur geben, wenn man beweisen
kann, dass die Vorteile der Preisbindung die Nachteile der
Wettbewerbsbehinderung übertreffen. Van Miert stellt fest,
dass Artikel 128 des EU-Vertrages zur Kulturpolitik,
wonach die Union bei der Anwendung anderer
Bestimmungen auf die Kulturpolitik Rücksicht nehmen
muss, nicht so gemeint sein, dass "grundsätzliche
Prinzipien der EU ausser Kraft gesetzt werden". NZZ.
10.4.97
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Gegen Frauenhandel
Die 40 Mitgliedstaaten des Europarates sollen den
dramatischen Anstieg des Frauenhandels und der
Zwangsprostitution in den vergangenen Jahren durch eine
verstärkte juristische und polizeiliche Zusammenarbeit
eindämmen und dem organisierten Verbrechen
entschlossener entgegentreten. Dies eine Empfehlung der
Parlamentarischen Versammlung gegenüber dem
Ministerkomitee des Europarates. Dazu wurde die
Erarbeitung einer Konvention gegen Frauenhandel und
Zwangsprostitution vorgeschlagen. Das Vertragwerk soll
eine Rechtsangleichung erreichen, um die strafrechtliche
Verfolgung derartiger Verbrechen zu erleichtern und soll die
Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Polizei und
Justizbehörden verbessern. NZZ.28.4.97
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Europarat kritisiert
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die
in den letzten Jahren von den meisten Mitgliedstaaten
vorgenommene Einschränkung des Asylrechts kritisiert. In
vielen europäischen Ländern seien die Mindestnormen bei
den Asylverfahren in wesentlichen Punkten nicht mehr
erfüllt. Diese Situation löse Besorgnis hinsichtlich der
Menschenrechte von Asylbewerbern aus. Als besonders
einschränkende Massnahmen werden in diesem
Zusammenhang die Anwendung und Ausweitung von
Konzepten wie "vorübergehender geschützter Status" und
"Aufenthalt aus humanitären Gründen" und eine Reihe von
multilateralen Verträgen und bilateralen
Rückführungsabkommen genannt. Die Parlamentarische
Versammlung fordert Mindestnormen für Asylverfahren,
um die Verlagerung der Verantwortung immer weiter nach
Osten zu verhindern. NZZ.29.4.97
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Stiftung "Zukunftsrat"
Am Sommeranfang 97 wird (wurde) in Adlemsried die
Stiftung "Zukunftsrat" gegründet. Die Stiftung möchte eine
dritte Kammer (neben Nationalrat und Ständerat) einführen.
Diese dritte Kammer "Zukunftsrat" genannt, sollte die
Interessen künftiger Generationen in der Politik
gewährleisten. (Adresse: Robert Unteregger, Zukunftsrat,
CH-3302 Moosseedorf). Wir werden in einer künftigen
Nummer, die Idee des Zunkunftsrats und weitere alternative
(oder ergänzende) Demokratiemodelle zur direkten
Demokratie vorstellen und diskutieren.
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Offenheit à la EU
In Zürich stehen manchmal bis zu 100 Personen vor dem
Eingang des deutschen Konsulats Schlange. Generalkonsul
Jürgen Goldschmidt weist darauf hin, die Aufhebung der
innereuropräischen Grenzen hätten die Mauern gegenüber
den Drittstaaten verstärkt. Die Leidtragenden seien jetzt die
in der Schweiz niedergelassenen Ausländer aus
visumspflichtigen Ländern. Laut Schengener Abkommen,
dem Vertragswerk über die Grenzformalitäten zwischen
Deutschland, Frankreich, den Benlux-Staaten, Spanien und
Portugal, muss ein Visumsantrag persönlich vorgebracht
werden. "Das deutsche Konsulat schikaniert uns", so
interpretieren die Wartenden die Vorschriften. Alle sechs
Monate müssen die Antragssteller ein neues Visum erlangen
und sich dabei einem bürokratischen Hürdenlauf
(dreimaliges Erscheinen auf dem Konsulat mit jeweiligem
Anstehen) unterziehen. TA, 18./19.5.97
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EU-PR
Die EU überlässt in Fragen Image nichts dem Zufall.
Täglich werden in Brüssel im Auftrag der Kommission
zweihundert europäische Zeitungen sehr genau hinsichtlich
EU-Berichterstattung durchtforstet. Experten werden
beschäftigt, um monatliche Berichte zu erstellen und um
Image-Schwachstellen zu orten. Das Früh-Warn-System
dient der EU dazu, sofort politische Aktivitäten auf
Gebieten zu entfalten, wo Imageprobleme auftauchen. Im
Augenblick hat die EU allerdings Image-Probleme trotz der
enormen Summen, die in diese Image-Studien gesteckt
werden und der gigantischen Propaganda-Maschine, die die
EU unterhält. NZZ.15./16.3.97
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Biobauern in Österreich
Jeder zweite Biobauer in der EU lebt in Österreich. Fast
zehn Prozent der bäuerlichen Betriebe widmen sich in
Österreich dem biologischen Landbau. Zwischen 1990 und
1995 ist die Zahl der heimischen Biobetriebe laut der Arge
Bio-Landbau, des Dachverbands der österreichischen
Biovereine, von 1539 auf 22 875 gestiegen. 1996 haben die
Bauern für ihre freiwilligen Umweltleistungen von der
Öffentlichkeit umgerechnet rund eine Milliarde Franken
erhalten. NZZ. 30.1.97
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Sokrates
Die EU hat ihre Programme im Bildungsbereich unter dem
Namen "Sokrates" von der Hochschulstufe (Erasmus) und
anderen Einzelsektoren auf die gesamte Schule ausgedehnt.
Die Schweiz kann noch keine Verhandlungen über eine
offizielle Beteiligung aufnehmen Offenheit der EU oblige.
Die Schweiz kann aber als "stiller Partner" auf Projektebene
mitmachen. NZZ.20.5.97
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Referendums-Drohung
8 Umweltorganisationen drohen mit dem Referendum
gegen das Dossier Landverkehr bei den bilateralen
Verhandlungen, falls nicht erreicht werden kann, das
künftig neun von zehn alpenquerenden Lastwagen die
Schiene benutzen müssen. Mit ihrem organisatorischen
Zusammenrücken wollen VCS, WWF, Greenpeace, die
Alpen-Initiative und die GPS die Alpeninitiative und die
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)
schützen. Nötig ist nach Meinung der Umweltverbände eine
kumulierte Abgabe von mindestens 600 Franken,
zusammengesetzt aus LSVA und Alpentransit-Abgabe.
NZZ.23.4.97
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Bundesverfassungsrevision und Gemeindeautonomie
Die Gemeinden verlangen, dass in die Verfassung eine
Bestimmung aufzunehmen sei, die festhält, dass sich Bund,
Kantone und Gemeinden in die Aufgaben des
gesamtstaatlichen Gemeinwesens teilen, sich dabei
gegenseitig unterstützen und Rücksicht aufeinander
nehmen. Ferner sei festzuschreiben, dass der Bund bei der
Schaffung neuer Rechtsgrundlagen sowie bei der
Verwirklichung von Werken die Auswirkungen auf die
Kantone und Gemeinden bedenkt. Dann sei auch die
Gemeindeautonomie entsprechend dem Recht der Kantone
und des Bundes zu gewährleisten. Schließlich soll die
Rechtspraxis des Bundesgerichts zur Behandlung von
Beschwerden der Gemeinden wegen Verletzung ihrer
Autonomie im neuen Verfassungartikel verankert sein. Der
Koller-Verfassungsentwurf widmet demgegenüber den
Gemeinden keinen ausführlichen Artikel. Dort heisst es nur
"Die Kantone bestimmen die Organisation der Gemeinden
und deren Autonomie". NZZ. 26./27. 4.97
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Co2-Abgabe verschoben
Der Bund will Industrie, Haushalt und Gewerbe nur im
Notfall mit einer Co2-Abgabe belasten und dies frühestens
im Jahr 2004 wenn die Wirtschaft nicht aus eigener Kraft
den Verbrauch fossiler Energien deutlich einschränken
wird. TA. 18.3.97
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Subventionen in der EU
Die EU-Kommission veröffentlichte Mitte April Zahlen, die
das Ausmass der Subventionen in den EU-Mitgliedstaaten
belichten. Demnach wurden zwischen 1992 und 1994 in der
EU im Jahresdurchschnitt 95 Mrd. Ecu Beihilfen bezahlt.
Das entspricht 1419 Ecu pro Beschäftigten, also rund 2400
Fr. Die Gelder wurden von den verschiedenen
Gebietskörperschaften verteilt. Ein Teil davon, sofern der
EU-Binnenmarkt tangiert ist, muss allerdings von der
EU-Kommission abgesegnet werden. Allein die Industrie
hat laut Statistik rund 43 Mrd. Ecu erhalten. Die Zahlen sind
durch die neuen Bundesländer, wo sich die Subventionen
pro Arbeitsplatz auf 11 610 Ecu summieren, mitgeprägt.
Der weitaus grösste Teil der Subventionen wird von den
grossen EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und
Italien ausgeschüttet. NZZ. 17.4.97
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Finnische Knäckebrotkontroverse
Der Entscheid der Heeresführung, das Knäckebrot
inskünftig nicht mehr von einheimischen, sondern von
ausländischen Lieferanten zu beziehen, sorgte in Finnland
für eine heftige Kontroverse. Da der bestehende
Knäckebrot-Liefervertrag am Auslaufen war, wurde eine
Ausschreibung veranstaltet, bei der, gemäss den Regeln der
EU, auch die ausländische Konkurrenz berücksichtigt
werden musste. Die Einkäufer der Armee stellen fest, dass
der schwedische Hersteller Wasa Bröds einen
siebenprozentigen Preisabschlag gewährt. Da das
schwedische Produkt dem einheimischen auch
geschmacklich überlegen war, mussten die Finnen das
schwedische Produkt berücksichtigen. Esa Härmälä,
Vorsitzender des finnischen Bauernverbandes, zeigt sich ob
dieser "Illoyalität" äusserst ungehalten und verlangte nach
einer prinzipiellen Überprüfung des bisher innigen
Verhältnisses von Armee und Bauernschaft. Als Reaktion
auf das Kaufverhalten der Armee überlegt man sich in
agrarischen Kreisen nun, ob dem Heer inskünftig für die
Benutzung der bäuerlichen Territorien nicht eine saftige
Gebühr in Rechnung gestellt werden sollte. NZZ.21.4.97
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Banana Banana
Neue Wallungen im EU-Bananenstreit. Die
Welthandelsorganisation WT0 hat die EU-Praxis gegenüber
den lateinamerikanischen Bananen als protektionistisch
verurteilt. Brüssel hat einen Drittel des EU-Marktes für die
Bananen der durch das Lomé-Abkommen assoziierten
Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP)
reserviert. Für die sogenannten Dollar-Bananen aus
Lateinamerika, (Chiquita, Dole) sind Importkontingente
festgeschrieben worden. Diese Regelung wurde unter
Druck Frankreichs und Grossbritanniens durchgesetzt.
Deutschland, der grösste EU-Bananenkonsument,
protestiert seit jeher heftig gegen diese Regelung. Die neue
Bananenmarktordnung hat die Bananen in Deutschland um
ein Drittel verteuert. Berechnungen der Weltbank haben
ergeben, dass die EU-Praxis die Konsumenten jährlich 2,3
Mrd. Dollar kostet. Nur ein Bruchteil dieses Geldes kommt
den AKP-Ländern zugute. Der grösste Teil geht als
Monopolrente an die britischen und französischen
Bananenimporteure. Die EU will nun Rekurs gegen das
Urteil einlegen, da die Bananenmarktordnung auf die
wirtschaftlich und soziale Entwicklung der AKP-Länder
ziele. TA.2.5.97
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"Geboren 1848"
Kein Unterzeichner des EU-Beitritts-Manifests (54
Personen aus Wirtschaft und Politik) wurde im Jahre 1848
geboren. Dies wohl ein beredtes Zeugnis dafür, wie
EU-Beitritts-Befürworter mit Sprache umgehen: Sie betiteln
ein Manifest mit einem eindeutig falschen Bezeichnung. Am
Manifest erstaunt das patriotische Gesäusel, die Tatsache,
dass wieder einmal der neo-liberale Extremderegulierer De
Pury und Sozialdemokraten, die offenbar in ihrer Jugend
die falsche Partei erwischten, dasselbe Papier
unterschreiben und dass die Lancierung des Manifestes vom
Integrationsbüro mitorganisiert wurde. TA. 14.4.97
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Getäuschte Euronationale
Die Freude der Euronationalen ob des Wahlsieges der
Labour-Party in Grossbritannien war gross aber kurz. Zwar
bemüht sich Tony Blair um einen freundlicheren
Umgangston im Umgang mit den EU-Grössen. In der
Sache wich er vom traditionellen britischen Standpunkt
wenig ab. Das wenige: er liess unmittelbar das von den
Torys absurder Weise hochgespielte sozialpolitisch
minimalistische und unbedeutende Sozialprotokoll
unterschreiben. Im übrigen führt er aber die EU-Linie der
Vorgänger fort. Die Zusage, in der EU künftig für die
eigene "Europa-Vision" eine Führungsrolle zu übernehmen,
die von den Euronationalen zuerst offensichtlich falsch
verstanden wurde, dürfte diese in der Folge kalt erwischen.
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Schüleraustausch
Der zweisprachige Kanton Freiburg (35% deutschsprachig)
bietet seit dem Schuljahr 1982/83 den Schülern die
Möglichkeit, im Rahmen eines innerkantonalen Austausches
ein zehntes, fremdsprachiges Schuljahr zu absolvieren.
Dabei wird pro Klasse nur ein Schüler aus dem
anderssprachigen Kantonsteil aufgenommen, um die
Schüler zum Kontakt mit den Anderssprachigen sanft zu
zwingen. Die Erfahrungen mit dem innerkantonalen
Schüleraustausch sind ausgesprochen positiv, und die
Mehrzahl der Schüler zeigt nach diesem zusätzlichen
Schuljahr keine Mühe, sich in der anderen Fremdsprache
verständlich zu machen. Das temporäre Verbleiben in einem
anderen Kulturkreis ist dem gegenseitigen Verständnis
förderlich. In den vergangenen Jahren hat sich zu diesem
innerkantonalen Austausch ein interkantonaler hinzugesellt.
Mit der Unterstützung der kantonalen Koordinationsstelle
für Schüleraustausch placiert ein wachsender Zahl
französischsprachiger Eltern ihre Tochter oder ihren Sohn
in einem Deutschschweizer Kanton, die ihrerseits ihr Kind
für ein Jahr nach Freiburg schicken können. Bis anhin
haben rund zwanzig Schüler vom interkantonalen
Schüleraustausch profitiert. Auskunft: Koordinationsstelle
für Schüleraustausch: Tel. 026 755 61 45
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Spectre
Die "Socialistische Partij" der Niederlande (Rotterdam) gibt
neuerdings eine englische Zeitschrift ("Spectre") heraus, die
sich vornehmlich mit der EU, dem Euro, den
Maastrichter-Konvergenzkriterien und der Globalisierung
beschäftigt. Die Zeitschrift soll 3 Mal pro Jahr
herauskommen. Adresse. BP5; Bxl 46, rue Belliard
79-113, B-1047 Brussels; tel: 32 2 511 84 28/284 75 05,
fax: 284 9505. Die "Socialistische Partji" der Niederlande
scheint eine "post-kommunistische" Partei zu sein, die
vornehmlich Kontakte zu ähnlichen Organisationen in
Westeuropa pflegt (z.B. die dänische "rot-grüne Allianz";
die britische "Socialist Labour Party", die schottische
"Socialist Alliance"). In der Zeitschrift werden aber auch
Kontakte zu EU-kritischen Sozialdemokraten und zu
öko-sozialen EU-Kritikern anderer Richtungen gesucht.
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De qui se moque-t-on?
set free for a new illusion
So sangen die Velvet Underground in den 60ern und so
ergeht es offenbar manchem euronationalen
Sozialdemokraten. Die Wahlsiege von Blair und Jospin
beflügeln sie zu euphorischen Höhenflügen über das
künftige "soziale Europa". Das davon wenig zu erhoffen
ist, dürfte klar sein. Unter der sozialistischen Regierung
(Mitterand-Ära) wurde in Frankreich die
Einkommensverteilung ungleicher, die tieferen Einkommen
wurden fiskalisch vermehrt zu Gunsten der höheren
Einkommen belastet und die Maastrichter-EU ist zu einem
guten Teil ihr Werk - sozialdemokratischer
Neo-Liberalismus.
Nach vollmundigen Versprechen während des neulichen
Wahlkampfes, es diesmal besser zu machen, wurden die
französischen Sozialisten aber schnell rückfällig. Wie zu
erwarten, handelte Frankreich in Amsterdam - die EU
scheint sich darauf zu spezialisieren, nach Maastricht den
Namen einer weiteren schönen, europäischen Stadt in
Verruf zu bringen - bezüglich Beschäftigungspakt und
politischer Kontrolle der künftigen Euro-Bank nichts als
Worte und die Vertröstung auf spätere wortreiche
Konferenzen ein. Der Stabilitätspakt, der den
EURO-Mitgliedsländern den letzten Rest von
wirtschaftspolitischer Autonomie raubt, wurde abgesegnet.
Dies wird allerdings keinen aufrechten
sozialdemokratischen Euronationalen beeindrucken. Wir
werden die nächsten Jahre bestimmt mit vagen Visionen
über das soziale Europa nur so überhäuft. Und nachdem die
sozialdemokratische Welle in der EU auf Grund steigernder
Arbeitslosenzahlen, scharfer Sparübungen und der
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen verebbt sein
wird, und erneut solide Rechtsregierungen die Mehrheit
bilden, die die "sozialdemokratische" Politik ihrer
Vorgänger treu weiterführen, wird man wieder versuchen,
uns auf die nächste sozialdemokratische Welle zu
vertrösten.
Während es bei Schiller heisst "der Wahn ist kurz, die Reu
ist lang" ist bei manchen der Wahn lang und die Reu, die
kommt einfach nie. "Ainsi va le monde", und wir können
nur hoffen, dass manche etwas dazulernen, bevor diese
Politik Neo-Faschisten wie Le Pen in Europa den Weg
bereitet hat.
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Unsorgfältig
Zu besonders unsorgfältigem Journalismus verführt der für
sie typische Europopulismus die Journalisten des Zürcher
Tages Anzeigers. So schreibt etwa Felix Maise: "Auch
diesen Fortschritt verdanken die Schweizer Hunde der EU:
Die Schweiz hat im November 93 drei
Europaratsabkommen ratifiziert, eines zum Schutz von
Schlachttieren, eines zum Schutz der Versuchstiere und das
dritte zum Schutz der Heimtiere". Felix Maise ist
offensichtlich so schlecht informiert, dass er zwischen EU
und Europarat nicht unterscheiden kann. TA, 15.5.97
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Perspectives offertes par l'Euro
"Autre conséquence initiée par le traité de Maastricht: les
pays de l'Union européenne ont de grandes difficultés à
maintenir leurs déficits publics au-dessous du seuil de 3%
fixé par ce traité. Cela signifie que de nombreuses tâches
qui sont encore du ressort de l'Etat seront confiées à
l'avenir à des prestataires privés. Or ces entreprises feront
plus largement appel au marché des capitaux pour se doter
du capital nécessaire. Une évolution qui touchera les projets
d'infrastructure européens ainsi que le domaine social, celui
de la santé et celui de la prévoyance vieillesse. Il est ainsi
d'ores et déjà prévisible que de nouveaux crénaux
importants s'ouvriront pour les fonds de placement dans ces
secteurs en pleine croissance." Crédit Suisse, Nouvelliste,
10.4.97
"Un référendum contre un accord sur les transports serait
très dangereux, car il compromettrait toutes les négociations
bilatérales. Si un tel référendum était lancé par la droite
blochérienne, je serais contre, malgré toutes les critiques
que je pourrais formuler contre l'accord lui-même". (Andrea
Hämmerle, L'Hebdo, 29.5.97)
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Europédophiles
Le Marché unique européen a renforcé le trafic des enfants
et leur exploitation sexuelle, ont dénoncé a Bruxelles
plusieurs organisations non gouvernementales (ONG). Kate
Seymour, représentante de la Société nationale (britannique)
pour la prévention de la cruauté envers les enfants regrette
que les pédophiles aient été les premiers à tirer parti des
avantages du Marché unique. La possiblité leur est offerte
de passer d'une frontière à l'autre avec du matériel
pronographique impliquant des enfants sans être contrôlés.
Nouvelliste, 12.4.97
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EU-Regionalförderung
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln komm in einer
empirischen Studie zum ernüchternden Fazit, dass
gemessen am BIP pro Kopf zwar die Wirtschaftskraft der
ärmeren Regionen seit 19980 etwas rascher gewachsen sei
als in den übrigen Gebieten. Trotzdem kann aber die
Meinung, dass im Untersuchungszeitraum 1980-1993 der
jährliche Brüsseler Geldsegen das Tempo des
Konvergenzprozesses beschleunigt habe, nicht bestätigt
werden. Ein statisch signifikanter Zusammenhang zwischen
der Konvergenz der Regionen und der
EU-Regionalförderung lässt sich nicht nachweisen. Zudem
erfolgt die Konvergenz der Regionen im Schneckentempo:
der Abstand zwischen den 143 in die Untersuchung
einbezogenen Regionen verringert sich durchschnittlich um
jährlich 1,6%. Somit dauert es 40 Jahre, bis sich die
Divergenzen durchschnittlich halbiert haben werden. Die
EU selber ging bei der Lancierung des
Binnenmarktprogramms von 1985 davon aus, dass die
positiven Integrationseffekte vorrangig den starken und
prosperierenden Regionen zugute kommen würden. Aus
der Sorge, das Wohlstandsgefälle in der EU könnte sich
deshalb verstärken, wurde der Strukturfonds reformiert und
massiv aufgestockt. Um den ärmeren Ländern den Beitritt
zur WWU zu erleichtern, wurde zudem der
Kohäsionsfonds eingeführt. Aus diesen Brüsseler Töpfen
flossen von 1993 bis 1995 nicht weniger als 3,3 Mrd. Ecu,
die laut der IW-Studie offenbar mehr oder weniger
wirkungslos verpufften. Die Zahlungen werden sich für die
EU trotzdem als günstig erweisen: Sie stärken die
wirtschaftliche Abhängigkeit sowie die Europhorie der
begünstigten Gebieten und tragen zum Mythos "der
europäischen Solidarität" bei. NZZ.19./20. 4. 1997
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Quand les insultes remplacent les arguments parce que ces derniers manquent
"Une gauche au pouvoir doit partir de l'Europe telle qu'elle
est. On ne peut pas nier la réalité et ses exigences. C'est
pourquoi l'attitude des Verts suisses qui se sont opposés à
l'intégration européenne est incompréhensible, ce sont des
débiles mentaux!" (Daniel Cohn-Bendit, l'Hebdo, 5.07.97,
p. 13).
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Menschenrechte in der EU
Zum dritten Mal ist vom EU-Parlament über einen Bericht
zur Achtung der Menschenrecht in der EU beraten worden.
Als konkrete Einzelkritik wurde in dem Bericht
hervorgehoben, dass Griechenland noch immer nicht die
Möglichkeit zur Militärverweigerung eingeführt hat. 310
Militärverweigerer sind dort inhaftiert, wobei die höchste
verhängte Haftstrafe vier Jahren und acht Monaten beträgt.
Der Bericht über die Haftbedingungen im Jahre 1995 weist
darauf hin, dass die Belegungsrate der Gefängnisse in
Griechenland bei 168, in Italien bei 128, in Portugal bei 126
und in Belgien bei 118 Prozent liegt. Hinzu kommt, dass
der Gesundheitszustand vieler Insassen von Haftanstalten
als schlecht bezeichnet wird. In italienischen Haftanstalten
sei das Risiko, misshandelt zu werden gross, insbesondere
für ausländische Häftlinge. NZZ.10.4.97
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Betrügereien und EU-Haushalt
Internationale Verbrecherbanden haben dem Fiskus der EU
im vergangenen Jahr arg zugesetzt. Durch Betrug gingen
dem Unionshaushalt 1996 1,3 Mrd. Ecu (2,2, Mrd. Fr.)
verloren, wie die für Betrugsbekämpfung und
Finanzkontrolle zuständige EU-Kommissarin Anita Gradin
erklärte. Im Vorjahr war der Union ein Schaden von 1,1
Mrd. Ecu entstanden. Nicht zuletzt wegen der intensiveren
Bekämpfung und einer steigenden Sensiblisierung innerhalb
der EU-Mitgliedstaaten seien 1996 mehr Betrugsfälle
aufgedeckt worden als 1995. 4500 Betrugsfälle wurden von
den Mitgliedstaaten aufgedeckt, davon 200 durch die
Präventionseinheit "Uclaf" der EU-Kommission. Die
Unregelmässigkeiten umfassten u.a. Betrügereien bei
Zöllen, Subventionen und beim Strukturfonds, besonders
im Landwirtschaftsbereich. Als grösster Posten ist der
Zigaretten- und Alkoholschmuggel angeführt: Hier gingen
dem Fiskus 1996 800 Mio. Ecu verloren. In diesem
Zusammenhang wird auch die Schweiz gerügt. International
tätige Verbrecherorganisationen wickelten ihre Geschäfte oft
über Gesellschaften in der Schweiz, Liechtenstein, Zypern
und der Karibik ab. NZZ. 7.5.97
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Transparenz bleibt Utopie
Schweden versucht, bei den laufenden Maastricht-II
Verhandlungen der EU Transparenz beizubringen.
Angespannt wurde die Atmosphäre, als Stockholm
vorschlug, den in Schweden üblichen Grundsatz der
Kommunkationsfreiheit auf die gesamte EU auszuweiten:
Jeder schwedische Staatsbedienstete hat das Recht,
Informationen weiterzugeben (auch geheime, sofern er sie
für veröffentlichenswert hält), ohne dass ein Vorgesetzter
auch nur versuchen dürfte, die interne Quelle zu ermitteln.
Die Gegner totaler Transparenz behaupten, dies würde die
Effizienz beeinträchtigen: Vertraulichkeit verhindere
blockierte Verhandlungssituationen, wie sie unweigerlich
eintreten würden, wenn Minister und Beamte bei ihren
Entscheidungen die Reaktion der Medien einkalkulieren
müssten; Transparenz widerspreche ausserdem den
diplomatischen Regeln und Methoden. Diese Kritik
übersieht allerdings, dass der Rat weniger als internationaler
Verhandlungsführer denn als supranationaler Gesetzgeber
fungiert. Die Öffentlichkeit der Versammlungen des
Gesetzgebers war ein zentrales Anliegen der demokratische
Revolutionen diese fundamentale demokratische
Errungenschaft wurde von der EU ausgetrickst. Le Monde
Diplomatique, Juni 97 (zum Thema liefert die
Monatszeitung einen interessanten halbseitigen Artikel! Auf
deutsch und auf französisch auf dem Internet zu finden!).
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EU-PR
Die EU überlässt in Fragen Image nichts dem Zufall.
Täglich werden in Brüssel im Auftrag der Kommission
zweihundert europäische Zeitungen sehr genau hinsichtlich
EU-Berichterstattung durchtforstet. Experten werden
beschäftigt, um monatliche Berichte zu erstellen und um
Image-Schwachstellen zu orten. Das Früh-Warn-System
dient der EU dazu, sofort politische Aktivitäten auf
Gebieten zu entfalten, wo Imageprobleme auftauchen. Im
Augenblick hat die EU allerdings Image-Probleme trotz der
enormen Summen, die in diese Image-Studien gesteckt
werden und der gigantischen Propaganda-Maschine, die die
EU unterhält. NZZ.15./16.3.97
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