Dieses EM ist aus tagespolitischem Grund (ablehnungswürdige SVP-Asyl-Initiative) dem Thema "Festung
Europa" gewidmet. Die Schweiz ist ein verlässlicher Stein dieser Festung. Dies wird sich in absehbarer Zeit
wohl wenig ändern. Entsprechend wird man mit dem Slogan "Festung Europa" kaum zugkräftig wider die
EU-Integration der Schweiz zu Felde ziehen können, obwohl manche rechtsgerichtete EU-Befürworter
jammern, die Schweiz drohe ausserhalb Schengenlands zur Insel organisierter Verbrecher, Mafiosi und
"Asylanten" zu verkommen. Soweit die Schweiz eine Insel für Mafiosi ist, ist dies der Politik u.a. der rechten
EU-Befürworter zuzuschreiben (Bankgeheimnis).
Im übrigen wird die Migrationspolitik wohl ein heisses Eisen bleiben. Verschiedene Interessen, die selten
offengelegt werden, prallen auf ethische Werte oder vermischen sich mit diesen auf undurchsichtige Weise.
"Jede gesellschaftliche Interessengruppierung versucht zu begründen, weshalb die von ihr bevorzugten
MigrantInnen erleichterte Einwanderungsmöglichkeiten haben müssen. "(EM 4/96 S. 6) Dies gilt vielleicht auch
für manche der in diesem EM ausgedrückten Positionen. Pfannenfertige Rezepte haben wir jedenfalls keine
anzubieten, höchstens einige Leitplanken: (1) Es gilt die legitimen Interessen aller Betroffenen - d. h. auch der
MigrantInnen - zu berücksichtigen. (2) Eine glaubwürdige Asyl- und Migrationspolitik setzt eine
Aussen-Wirtschafts-politik voraus, die sich nicht nur an den Interessen der Schweiz orientiert.
Paul Ruppen.
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