 Übersicht Editorial 
edito 2/2023Die EU-Integration wird oft durch die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit zur Lösung gemeinsamer Probleme gerechtfertigt. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass die EU Problemlösungen durch das Primat des Binnenmarktes verhindert oder blockiert: Kurzstreckenflüge können nicht verboten oder Flugzeugbewegungen nicht eingeschränkt werden. Das künftige Rahmenabkommen droht den Lohnschutz in der Schweiz zu schwächen und das Bahnnetz in der Schweiz zu beeinträchtigen. Regierungen der EU-Mitgliedländer dürfen z.B. Glyphosat nicht verbieten. Etc. etc. Nun, erstaunlich ist das nicht. In den antidemokratischen EU-Strukturen dominiert eine abgehobene Elite, die massgeblich von den Wirtschaftsverbänden, Multis und deren Lobbys geprägt wird. Die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten haben da wenig Einfluss und ihre Interessen geraten unter die Räder. Die zur Lösung gemeinsamer Probleme nötige internationale Zusammenarbeit muss flexibler erfolgen, von Fall zu Fall und von demokratisch und inhaltlich kontrollierten Regierungen, so dass einzelstaatliches Voranschreiten nicht verunmöglicht wird. Zudem sollte Zusammenarbeit nicht in einem Block organisiert werden, sondern problemorientiert erfolgen. Die Anrainerstaaten der Ostsee haben nun mal nicht dieselben Probleme wie die Alpenländer und es macht keinen Sinn, wenn Finnland etwas zum Alpenschutz zu sagen hat, wie das in der EU der Fall ist (60-Tonnen-Laster!).
Paul Ruppen
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