Übersicht    Buchbesprechungen   Nach Stichwort suchen: Europe – what’s left? Das Buch stellt eine Artikelsammlung dar, die sich aus einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 13. und 14. November 2015 in Berlin ergab. Die Artikel sind also nicht mehr top-aktuell – bei der Lektüre wird ersichtlich, wie schnell sich seither vieles verändert hat. Im Buch ist von Syriza (Griechenland), Podemos (Spanien), der Troika und ähnlichem die Rede – man würde nicht sagen, dass nur 7 Jahre vergangen sind. Trotzdem sind etliche Analysen immer noch lesenswert und aktuell. Einige Artikel bleiben einem nicht sehr informativen Jargon verhaftet – samt nicht besonders zielführenden Zitaten aus Klassikern des intellektuellen Milieus der Autoren. Es gibt aber auch analytisch starke Artikel, die manchmal ohne entsprechendes Vokabular und Zitate auskommen. Alle Autorinnen und Autoren stimmen dem Befund zu, dass die EU – die den Neo-Liberalismus faktisch verfassungsmässig abgesichert hat – kaum zu reformieren ist. Dies liegt an den wenig demokratischen Strukturen der EU. Eine Änderung der Verträge würde Einstimmigkeit der Mitgliedländer verlangen. Wegen der Ungleichzeitlichkeit der politischen Ausrichtungen der Regierungen der Mitgliedstaaten ist es deshalb unwahrscheinlich, dass sich eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in der EU ergibt. Zudem ist der politische Raum der EU fragmentiert. Soziale Bewegungen sind gewöhnlich «lokal» beschränkt, bilden sich zu jeweils verschiedenen Zeitpunkten, ohne eine genügend starke Vernetzung über die Mitgliedstaaten hinweg erlangen zu können. Zudem sind die Interessen z.B. der Gewerkschaften oft unterschiedlich: während die Deutschen Gewerkschaften hinter der exportorientierten Deutschen Wirtschaft stehen, sehen Gewerkschaften in den südlichen Mitgliedstaaten die eigenen Arbeitsplätze durch das deutsche Exportwunder gefährdet. Trotz dieser Analyse wenden sich die meisten Autoren gegen eine Re-Demokratisierung EU-Europas durch Verlagerung von Kompetenzen in die Mitgliedstaaten: es wird das Schreckgespenst des Nationalismus bemüht. Eine Stärkung der Souveränität der Mitgliedstaaten wird abgelehnt, weil dies nationalistische Kräfte in Europa stärken würde. Durch diese Argumentation manövriert man sich allerdings in eine Sackgasse: die EU ist nicht reformierbar, aber man muss drin bleiben. Im Artikel «Zwischen Normal- und Ausnahmestaat: Der Autoritäre Wettbewerbs-Etatismus und die Krise der Demokratie in Europa» (Lukas Oberndorfer) wird eine Analyse der damaligen Massnahmen bezüglich Griechenland vorgenommen, die rechtsstaatlich fragwürdig ausserhalb des EU-Rechtsrahmens erfolgten. Wenige Tage nach dem Wahlsieg von Syriza kündigte die EZB an, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren. Das griechische Bankensystem wurde damit von den Mitteln aus der Emergency Liquidity Assistance (ELA) abhängig, über deren Erhöhung der EZB-Gouverneursrat entscheidet. Darüber hinaus blockierte die Euro-Gruppe nach Antritt der neuen Regierung die Auszahlung fälliger Kredittranchen aus dem zweiten «Hilfsprogramm». Durch diese Entscheidung trockneten das griechische Bankensystem und der Staat aufgrund mangelnder Liquidität schrittweise aus: Kapitalflucht und die Zurückhaltung von Investitionen nahmen drastisch zu. In den Verhandlungen drohten die Institutionen mehrfach, einen völligen Bankenkollaps herbeizuführen, sollte die griechische Regierung nicht einlenken. Die Entscheidung, die griechische Bevölkerung über die Annahme der Bedingungen für die Auszahlung weiterer Kredittranchen im Wege eines Referendums demokratisch entscheiden zu lassen, beantwortete die Euro-Gruppe innerhalb eines Tages mit dem Beschluss, das Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern. Beachtlich ist, dass das europäische «Staatsapparate-Ensemble» diese Gewaltmittel weitgehend abseits der dafür vorgesehenen Verfahren und im Widerspruch zu geltendem Recht aufrichtete. Selbst Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut und ehemaliges Beiratsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft verurteilte das Vorgehen der EZB als EU-rechtswidrig: «Das Gefügigmachen von Mitgliedsregerungen gehört nicht zu den Zielen und Aufgaben des Eurosystems». Die Entscheidung , den griechischen Zahlungsverkehr zum Erliegen zu bringen, viel nicht einstimmig, bzw. fand unter Ausschluss des griechischen Finanzministers statt. Die Entwicklung hin zu einem autoritären Etatismus, der Demokratie aushebelt und die dieses Beispiel deutlich macht, lässt sich an folgenden Entwicklungslinien festmachen: (1) Die Legislative verliert an Macht gegenüber der Exekutive. Dies wird (2) durch das Schwinden von Rechtsstaatlichkeit begleitet. (3) Es erfolge eine zunehmende Verlagerung der Entscheidungsfindung hin zu informellen, parallel operierenden Machtnetzen, welche offizielle und formale Wege und Kanäle umgehen. Der autoritäre Etatismus führt dabei nicht zur völligen Aufhebung der Verfahren der formalen Demokratie, sondern zu deren Einschränkung, Durchbrechung und Überlagerung. Das Twopack etwa – zwei EU-Verordnungen zur Haushaltsüberwachung und wirtschaftspolitischen Steuerung von 2013 – ermächtigt die Kommission, Haushaltpläne von Parlamenten der Mitgliedstaaten zu untersagen, wenn sie gegen die Fiskalregeln der Union verstossen. Das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten erlaubt es der Kommission, in die Wirtschaftspolitik der Parlamente der Mitgliedstaaten einzugreifen: sie kann vorgeben, welche «Reformen» zu beschliessen sind. Im Artikel «Europäische Fliehkräfte» (Andreas Fisahn) wird gezeigt, dass die Wettbewerbsordnung der EU selbst in Bereiche eingreift, in denen sie keine Kompetenzen hat. Es gibt in der EU zwei wichtige Bereiche, die von Harmonisierung weitgehend ausgenommen sind: Steuern und Soziales. Im Bereich des Steuerrechts kann die EU nur einstimmige Entscheidungen und diese nur über indirekte Steuern treffen. Die Kompetenzvorschriften zur Sozialgesetzgebung sind etwas komplizierter. Auch hier wird mit Einstimmigkeitsregeln gearbeitet und die Kompetenzen werden explizit eng gefasst. Keine Kompetenz gibt es im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung, so dass diese ausschliesslich in den Mitgliedstaaten geregelt werden. Die Wettbewerbsordnung, welche die EU vorgibt, hat aber durchaus Auswirkungen auch in diesen Bereichen: sie zwingt nämlich die Staaten zu einer Politik, welche auch in den ausgenommenen Bereichen zu einer Nivellierung nach unten führt. Die Mitgliedstaaten werden im EU-Marktregime nämlich zu Standorten, die sich konkurrenzieren: Politik reduziert sich auf die Bereitstellung günstiger Standortfaktoren. Wenn weite Bereiche des Wirtschaftsrechts harmonisiert sind, kann der Wettbewerb, die Standortkonkurrenz nur in den nicht harmonisierten Bereichen stattfinden, d.h. im Steuer- und Sozialrecht. Mario Candeias, Alex Demirovic (Hrgs.), (2017), Europa – whats’s left? Eine Europäische Union zwischen Zerfall, Autoritarismus und demokratischer Erneuerung, Münster: Westfälisches Dampfboot. Weitere Texte zum Themenbereich: 1848 - 1998 Frauen im Staat: Mehr Pflichten als Rechte 06.06.1999 Agrobusiness - Hunger und Recht auf Nahrung 28.06.2005 Alternativen! Am Beispiel Alpentransit: Gnadenlos verraten und verkauft 09.09.1999 An den Rändern Europas 11.02.2000 Angst. Wut. Mut. 04.04.2020 Armut und Sexismus 01.04.1996 Auf dem Weg zur Supermacht 10.09.2004 Auf dem Weg zur Supermacht - 2. Auflage 08.07.2007 Bilaterale Verträge Schweiz – EG 08.06.2002 Braucht die EU Lobbying-Gesetze? 28.02.2006 Briefe nach Feuerland 01.04.1997 Cyberflash, Cybercash, Cybercrash 01.04.1996 Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs.2 BV als besonderer Gleichheitssatz 11.04.2005 Das Elend der europäischen Agrarpolitik 01.05.1995 Das Geschwätz vom Wachstum 28.06.2005 Das grosse Geld-Theater 01.02.1996 Das politische System der Schweiz 01.02.2021 Das Schweiz Dilemma 20.09.2023 Das Verhältnis der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention 10.12.1998 Deglobalisierung 12.10.2022 Demokratie in der Schweiz 10.11.2020 Demokratie und globale Wirtschaftskrise 06.11.2009 Demokratie und Lobbying in der Europäischen Union 07.11.2011 Demokratie und Macht 07.05.2012 Demokratie und Sozialregulierung in Europa 24.08.2019 Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission 07.05.2012 Demokratie – das uneingelöste Versprechen 23.11.2008 Demokratie, Medien, Macht, Märkte und Informationsgesellschaft 01.04.1995 Demokratie: Wofür wir kämpfen 07.09.2013 Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union 31.03.1999 Der Einfluss des europäischen Rechts auf die Schweiz 31.12.1999 Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten 06.04.2009 Der Euro und die "Idee Europa" 01.04.1997 Der freie Warenverkehr 15.05.1998 Der letzte Souverän oder das Ende der Freiheit 25.02.2013 Der Preis des Föderalismus 10.09.2004 Der Universalismus der Menschenrechte 20.05.2022 Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz 08.06.2002 Die Bedeutung einer lingua franca für Europa 10.01.2003 Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen Union 08.03.2010 Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie 01.03.1996 Die direkte Demokratie 01.07.2000 Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU 01.03.1997 Die EMRK und die EGMR-Rechtssprechung 24.09.2018 Die Entstehung der direkten Demokratie 26.06.2006 Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmervertretung auf Information und Konsultation in der Europäischen Union 01.07.2000 Die Europa-Politik der Schweiz 01.01.1997 Die Europäische Integration als Elitenprozess 08.03.2010 Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in der EU 01.04.1996 Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment 24.09.2018 Die grosse Täuschung 26.06.2006 Die heimliche zweite EU-Bürokratie 07.11.2011 Die Institutionen und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union nach Amsterdam 06.06.1999 Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts 29.10.2001 Die Neue Alte Welt: Über das Schicksal einer Hilfsmacht in der amerikanischen Weltordnung 07.09.2013 Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln 25.02.2013 Die Schweiz und die Bestrebungen zur Bildung einer Europäischen Währungsunion 01.02.1996 Die Schweiz und friedenserhaltende Operationen 24.08.2001 Die schweizerische Bundesverfassung 06.11.2003 Die schweizerische Europapolitik vom Marshallplan zur EFTA 1947 bis 1960 29.12.2001 Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG 10.01.2003 Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG 10.09.2004 Die Situation der Frau in ländlichen Gebieten 01.05.1995 Die Theorie des Demokratischen Friedens 17.03.2008 Die Ursprünge der schweizerischen direkten Demokratie 15.05.1998 Die WWU und die Schweiz 01.02.1996 Die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen und die Entwicklungsländer 15.05.1998 Die Zukunft der Schweiz in Europa? 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