Übersicht    Kurzinfos  

Nach Stichwort suchen:

Kurzinfos August 2011

Krimineller Abfalltourismus

Jeder fünfte Mülltransport bricht EU-Recht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Netzwerks von Umweltbehörden und -juristen IMPEL, das zwischen Oktober 2008 und November 2010 mehr als 26‘000 Abfallverbringungen überprüft hat. 21 Prozent der Inspektionen in Häfen, Bahnhöfen und auf Straßen belegten Vertragsbrüche mit dem EU-Abfallrecht.

Rund ein Drittel der Fälle betraf Exportverbote oder fehlende Kontrolldokumente — meist ging es um Elektroschrott auf dem Weg nach Afrika oder kontaminierte Plastik- und Papierabfälle für den asiatischen Markt. Den Löwenanteil machten Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften aus. Außerdem wurden 120 Unternehmen inspiziert, bei denen 95 illegale Abfallverbringungen festgestellt wurden. 32 Staaten machten mit, neben den EU-Staaten zum Beispiel auch die Schweiz und die Türkei. Umwelt aktuell, August/September 2011, S. 9



Atomforschung geht weiter

Die EU-Agrarminister haben auf ihrem Treffen Ende Juni 2011 eine Verlängerung des Euratom-Forschungsrahmenprogramms bis Ende 2013 beschlossen. Damit wird das in diesem Jahr auslaufende Forschungsprogramm zeitlich an die Budgetperiode der Europäischen Union angeglichen. Die Mittel sollen vor allem dem Internationalen Kernfusionsforschungsprojekt ITER zugutekommen. Umweltverbände fordern seit Jahren, den Euratom-Vertrag abzuschaffen und die Subventionen in die Atomkraft zu streichen. Von 2007 bis 2011 förderte die EU die Atomforschung mit 2,7 Milliarden Euro. Das ist weit mehr, als für die Erforschung erneuerbarer Energien ausgegeben wurde. www.iter.org. umwelt aktuell, August/September 2011.


Gentech - Jedes EU-Land entscheidet künftig selbst

Das EU- Parlament hat im Juli 2011 einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, den Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten. Im April hatte bereits der Umweltausschuss des Parlaments den Vorschlag akzeptiert, der auch Verbote aus Naturschutzgründen gestattet. Zwar sollen EU-Länder weiterhin keine Verbote aufgrund gesundheitlicher Bedenken erlassen können, heißt es in dem nach der Berichterstatterin Corinne Lepage benannten Bericht. Negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, die Gefahr von Pestizidresistenzen oder die mögliche Ausbreitung fremder Pflanzen würden aber künftig ein Verbot rechtfertigen. Damit hätten die Mitgliedstaaten mehr Rechtssicherheit, sagte der Sprecher der Grünen im Agrarausschuss Martin Häusling. Die Abgeordneten setzten auch durch, dass ökologische oder sozioökonomische Gründe als Argumente gelten, um den Anbau zu verbieten. Auf Vorschlag der Grünen sollen künftig auch Regionen den Anbau von Genpflanzen untersagen dürfen. Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Kontaminationen zu verpflichten.

Das Parlament forderte zudem, dass die Mitgliedstaaten strenge Haftungsregeln einführen. Es dürfe nicht passieren, dass Landwirte bei Schäden zur Kasse gebeten würden, obwohl sie den Anbau von Genpflanzen ablehnten, sagte Häusling. Nun müsse endlich die europäische Lebensmittelbehörde EFSA auf den Prüfstand. Skandale wie die Lobbyverquickungen von EFSA-Mitarbeitern mit der Industrie dürfe es nun auf keinen Fall mehr geben.

www.kurzlink.de/genzulassunq-Iepage; www.martin-hauesling.de; BUND: www.kurzlink.de/bund-genverbot.pdf; Greenpeace: www.kurzlink.de/gp-genverbot, umwelt aktuell, August/September 2011, S. 15


EU erlaubt Gentechnikspuren in Futtermitteln

Die EU-Kommission hat Ende Juni 2011 neue Regeln für gentechnisch veränderte Futtermittel verabschiedet. Danach sind nun Spuren gentechnischer Verunreinigung in importiertem Futter bis zu einem Grenzwert von 0,1 Prozent erlaubt.

Im Februar hatten die EU-Mitgliedstaaten dem Kommissionsvorschlag, die Vorschriften zu lockern, zugestimmt. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die genmanipulierte Substanz schon in mindestens einem Drittstaat genehmigt ist und in der EU seit mindestens drei Monaten ein Zulassungsverfahren bei der zuständigen Lebensmittelbehörde EFSA läuft.

Das bedeutet, dass künftig Futter auf den europäischen Markt kommt, das gentechnisch veränderte Bestandteile enthält, die in der EU nicht erlaubt sind. Selbst noch so geringe Spuren gentechnisch veränderter Organismen (GVO) könnten EU-Bürgerlnnen gefährden, befürchtet deshalb die Umweltorganisation Greenpeace. Die EU-Kommission habe sich mit dem neuen Grenzwert dem Druck der internationalen Futtermittelexporteure gebeugt.

Zudem widerspricht das Aus für die Nulltoleranz laut einem Gutachten im Auftrag des BUND dem EU-Recht. Denn bisher sind Gentechnikpflanzen, die keine Zulassung und keine Sicherheitsbewertung haben, in der EU strikt verboten. Auch eine gentechnische Kontamination unter 0,1 Prozent würde dagegen verstoßen.

www.kurzlink.de/gvo-grenzwert-futter; Greenpeace: www.greenpeace.org; BUND: www.bund.net/gentechnik; umwelt aktuell, August/September 2011, S. 16


Registrierter Lobbyeinfluss

Die Kommission und das EU-Parlament haben seit Juni 2011 ein gemeinsames Lobbyregister. Damit soll der Einfluss von Interessenvertretern auf die europäische Politik für die Öffentlichkeit transparenter werden. Das neue Transparenzregister tritt an die Stelle des von der Kommission im Jahr 2008 eingerichteten Registers. Das neue Register erfasst Organisationen und freiberuflich tätige Einzelperson, die versuchen, Einfluss auf die EU-Politik und deren Durchführung zu nehmen. Es sind mehr Angaben als bisher erforderlich, etwa über die Anzahl der Personen, die beratend tätig sind, die wichtigsten Gesetzesvorhaben, an denen sie mitgewirkt haben, und die empfangenen EU-Mittel. Wer sich in das Lobbyregister eintragen lässt, muss sich zur Einhaltung eines gemeinsamen Verhaltenskodex verpflichten. Verstöße werden geahndet. Künftig sollen die Berichterstatter des Europäischen Parlaments in einem Anhang auflisten, mit welchen Lobbyisten sie bei der Arbeit an einem Gesetz Kontakt hatten. Damit soll gewährleistet werden, dass jedes EU-Gesetz eine Art „legislativen Fußabdruck“ hat. Für Organisationen, die schon im Register der Kommission stehen, erfolgt eine automatische Umstellung auf das neue Register. Die Daten müssen jährlich aktualisiert werden, sonst erlischt die Registrierung.

Einer aktuellen Studie der Allianz für Lobbytransparenz Alter-EU zufolge haben die bisher registrierten Unternehmen und Industriegruppen im Lobbyregister der Kommission nicht alle Gelder angegeben, die für Lobbying aufgewendet werden. Für die Studie wertete Alter-EU die Angaben der 40 größten Industrieverbände aus und entdeckte bei Stichproben zu niedrige Summen bei den Lobbyausgaben. AlterEU schätzt, dass bei der Selbstangabe der Industrieverbände mehrere Millionen Euro fehlten. www.europa.eu/transparency-register,

www.alter-eu.org/documents, umwelt aktuell, August/September 2011, S. 22

Weitere Texte zum Themenbereich:

Kurzinfos Mai 2024
12.09.2024
Kurzinfos April
11.09.2024
Kurzinfos März 2024
10.09.2024
Kurzinfos Februar 2024
09.09.2024
Kurzinfos Januar 2024
09.09.2024
Kurzinfos Dezember 2023
09.09.2024
Kurzinfos November 2023
13.12.2023
Kurzinfos Oktober 2023
13.12.2023
Kurzinfos September 2023
13.12.2023
Kurzinfos August 2023
13.12.2023
Kurzinfos Juli 2023
13.12.2023
Kurzinfos Juni 2023
19.09.2023
Kurzinfos Mai 2023
19.09.2023
Kurzinfos April 2023
19.09.2023
Kurzinfos März 2023
19.09.2023
Kurzinfos Februar 2023
19.09.2023
Kurzinfos Januar 2023
19.09.2023
Kurzinfos Dezember 2022
19.09.2023
Kurzinfos November 2022
17.03.2023
Kurzinfos Oktober 2022
16.03.2023
Kurzinfos September 2022
16.03.2023
Kurzinfos August 2022
16.03.2023
Kurzinfos Juli 2022
16.03.2023
Kurzinfos Juni 2022
11.10.2022
Kurzinfos Mai 2022
11.10.2022
Kurzinfos April 2022
11.10.2022
Kurzinfos März 2022
11.10.2022
Kurzinfos Februar 2022
10.10.2022
Kurzinfos Januar 2022
10.10.2022
Kurzinfos Dezember 2021
10.10.2022
Kurzinfos November 2021
20.05.2022
Kurzinfos Oktober 2021
19.05.2022
Kurzinfos September 2021
17.05.2022
Kurzinfos August 2021
17.05.2022
Kurzinfos Juli 2021
17.05.2022
Kurzinfos Juni 2021
13.09.2021
Kurzinfos Mai 2021
13.09.2021
Kurzinfos April 2021
13.09.2021
Kurzinfos März 2021
13.09.2021
Kurzinfos Februar 2021
10.09.2021
Kurzinfos Januar 2021
10.09.2021
Kurzinfos Dezember 2020
10.09.2021
Kurzinfos November 2020
26.03.2021
Kurzinfos Oktober 2020
23.03.2021
Kurzinfos September 2020
23.03.2021
Kurzinfos August 2020
23.03.2021
Kurzinfos Juli 2020
23.03.2021
Kurzinfos Juni 2020
09.11.2020
Kurzinfos Mai 2020
08.11.2020
Kurzinfos April 2020
08.11.2020
Kurzinfos März 2020
08.11.2020
Kurzinfos Februar 2020
08.11.2020
Kurzinfos Januar 2020
08.11.2020
Kurzinfos Dezember 2019
08.11.2020
Kurzinfos November 2019
30.04.2020
Kurzinfos Oktober 2019
30.04.2020
Kurzinfos September 2019
30.04.2020
Kurzinfos August 2019
29.04.2020
Kurzinfos Juli 2019
29.04.2020
Kurzinfos Juni 2019
03.08.2019
Kurzinfos Mai 2019
03.08.2019
Kurzinfos April 2019
03.08.2019
Kurzinfos März 2019
03.08.2019
Kurzinfos Februar 2019
03.08.2019
Kurzinfos Januar 2019
03.08.2019
Kurzinfos Dezember 2018
29.04.2019
Kurzinfos November 2018
29.04.2019
Kurzinfos Oktober 2018
29.04.2019
Kurzinfos September 2018
29.04.2019
Kurzinfos August 2018
29.04.2019
Kurzinfos Juli 2018
29.04.2019
Kurzinfos Juni 2018
24.09.2018
Kurzinfos Mai 2018
24.09.2018
Kurzinfos April 2018
24.09.2018
Kurzinfos März 2018
19.09.2018
Kurzinfos Feburar 2018
19.09.2018
Kurzinfos Januar 2018
19.09.2018
Kurzinfos Dezember 2017
19.09.2018
Kurzinfos November 2017
15.05.2018
Kurzinfos Oktober 2017
15.05.2018
Kurzinfos September 2017
15.05.2018
Kurzinfos August 2017
15.05.2018
Kurzinfos Juli 2017
15.05.2018
Kurzinfos Juni 2017
15.05.2018
Kurzinfos Mai 2017
04.10.2017
Kurzinfos April 2017
04.10.2017
Kurzinfos März 2017
04.10.2017
Kurzinfos Februar 2017
04.10.2017
Kurzinfos Januar 2017
04.10.2017
Kurzinfos November 2016
25.04.2017
Kurzinfos Oktober 2016
25.04.2017
Kurzinfos September 2016
25.04.2017
Kurzinfos Dezember 2016
25.04.2017
Kurzinfos August 2016
28.03.2017
Kurzinfos Juli 2016
27.03.2017
Kurzinfos Juni 2016
16.02.2017
Kurzinfos Mai 2016
16.02.2017
Kurzinfos April 2016
16.02.2017
Kurzinfos März 2016
16.02.2017
Kurzinfos Februar 2016
16.02.2017
Kurzinfos Januar 2016
16.02.2017
Kurzinfos Dezember 2015
22.02.2016
Kurzinfos November 2015
22.02.2016
Kurzinfos Oktober 2015
22.02.2016
Kurzinfos September 2015
22.02.2016
Kurzinfos August 2015
22.02.2016
Kurzinfos Juli 2015
22.02.2016
Kurzinfos Juni 2015
10.11.2015
Kurzinfos Mai 2015
10.11.2015
Kurzinfos April 2015
10.11.2015
Kurzinfos März 2015
10.11.2015
Kurzinfos Februar 2015
09.11.2015
Kurzinfos Januar 2015
09.11.2015
Kurzinfos Dezember 2014
24.03.2015
Kurzinfos November 2014
24.03.2015
Kurzinfos Oktober 2014
24.03.2015
Kurzinfos September 2014
24.03.2015
Kurzinfos August 2014
24.03.2015
Kurzinfos Juli 2014
24.03.2015
Kurzinfos Juni 2014
24.02.2015
Kurzinfos Mai 2014
24.02.2015
Kurzinfos April 2014
24.02.2015
Kurzinfos März 2014
24.02.2015
Kurzinfos Februar 2014
24.02.2015
Kurzinfos Januar 2014
24.02.2015
Kurzinfos Dezember 2013
23.06.2014
Kurzinfos November 2013
23.06.2014
Kurzinfos Oktober 2013
23.06.2014
Kurzinfos September 2013
23.06.2014
Kurzinfos August 2013
23.06.2014
Kurzinfos Juli 2013
23.06.2014
Kurzinfos Juni 2013
10.09.2013
Kurzinfos Mai 2013
10.09.2013
Kurzinfos April 2013
10.09.2013
Kurzinfos März 2013
10.09.2013
Kurzinfos Januar 2013
10.09.2013
Kurzinfos Dezember 2012
10.09.2013
Kurzinfos November 2012
04.03.2013
Kurzinfos Oktober 2012
04.03.2013
Kurzinfos September 2012
04.03.2013
Kurzinfos August 2912
04.03.2013
Kurzinfos Juli 2012
04.03.2013
Kurzinfos Juni 2012
25.02.2013
Kurzinfos Mai 2012
25.02.2013
Kurzinfos April 2012
25.02.2013
Kurzinfos Februar 2012
25.02.2013
Kurzinfos Januar 2012
25.02.2013
Kurzinfos Dezember 2011
25.02.2013
Kurzinfos November 2011
10.05.2012
Kurzinfos Oktober 2011
10.05.2012
Kurzinfos August 2011
10.05.2012
Kurzinfos Juli 2011
10.05.2012
Kurzinfos November 2010
07.11.2011
Kurzinfos Oktober 2010
07.11.2011
Kurzinfos September 2010
07.11.2011
Kurzinfos August 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juli 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juni 2011
07.11.2011
Kurzinfos Mai 2011
07.11.2011
Kurzinfos April 2011
07.11.2011
Kurzinfos März 2011
07.11.2011
Kurzinfos Februar 2011
07.11.2011
Kurzinfos Januar 2011
07.11.2011
Kurzinfos Dezember 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juni 2010
22.11.2010
Kurzinfos Mai 2010
22.11.2010
Kurzinfos April 2010
22.11.2010
Kurzinfos März 2010
22.11.2010
Kurzinfos Dezember 09
22.11.2010
Kurzinfos Februar 10
22.10.2010
Kurzinfos November 09
08.03.2010
Kurzinfos Oktrober 09
08.03.2010
Kurzinfos September 09
08.03.2010
Kurzinfos August 09
08.03.2010
Kurzinfos Juli 09
08.03.2010
Kurzinfos Juni 09
06.11.2009
Kurzinfos Mai 09
06.11.2009
Kurzinfos April 09
06.11.2009
Kurzinfos März 09
06.11.2009
Kurzinfos Februar 09
06.11.2009
Kurzinfos Januar 09
06.11.2009
Kurzinfos Dezember 08
06.11.2009
Kurzinfos November 08
06.04.2009
Kurzinfos Oktober 08
06.04.2009
Kurzinfos Sepember 08
06.04.2009
Kurzinfos August 08
06.04.2009
Kurzinfos Juli 08
06.04.2009
Kurzinfos Juni 08
23.11.2008
Kurzinfos Mai 08
23.11.2008
Kurzinfos April 08
23.11.2008
Kurzinfos März 08
23.11.2008
Kurzinfos Februar 08
23.11.2008
Kurzinfos Dezember 07
23.11.2008
Kurzinfos November 07
17.03.2008
Kurzinfos Oktober 07
17.03.2008
Kurzinfos September 07
17.03.2008
Kurzinfos August 07
17.03.2008
Kurzinfos Juli 07
17.03.2008
Kurzinfos Juni 07
08.07.2007
Kurzinfos Mai 07
08.07.2007
Kurzinfos April 07
08.07.2007
Kurzinfos März 07
08.07.2007
Kurzinfos März 07
08.07.2007
Kurzinfos Februar 07
08.07.2007
Kurzinfos Januar 07
08.07.2007
Kurzinfos Dezember 06
08.07.2007
Kurzinfos November 06
24.02.2007
Kurzinfos Oktober 06
24.02.2007
Kurzinfos September 06
24.02.2007
Kurzinfos August 06
24.02.2007
Kurzinfos Juli 06
24.02.2007
Kurzinfos Juni 2006
26.06.2006
Kurzinfos Mai 2006
26.06.2006
Kurzinfos April 2006
26.06.2006
Kurzinfos März 2006
26.06.2006
Kurzinfos Februar 2006
26.06.2006
Kurzinfos Dezember 2005
26.06.2006
Kurzinfos November 2005
28.02.2006
Kurzinfos Oktober 2005
28.12.2005
Kurzinfos September 2005
28.12.2005
Kurzinfos August 2005
28.12.2005
Kurzinfos Juli 2005
28.12.2005
Kurzinfos Juni 2005
28.12.2005
Kurzinfos März 05
28.06.2005
Kurzinfos Februar 05
28.06.2005
Kurzinfos Januar 06
28.06.2005
Kurzinfos Mai 2005
28.06.2005
Kurzinfos April 05
28.06.2005
Kurzinfos Dezember 04
11.04.2005
Kurzinfos November 04
11.04.2005
Kurzinfos Oktober 04
11.04.2005
Kurzinfos September 04
11.04.2005
Kurzinfos August 04
11.04.2005
Kurzinfos Juli 04
11.04.2005
Kurzinfos Juni 04
11.04.2005
Kurzinfos Mai 04
11.09.2004
Kurzinfos April 04
11.09.2004
Kurzinfos März 04
11.09.2004
Kurzinfos Februar 04
11.09.2004
Kurzinfos Januar 04
11.09.2004
Kurzinfos Dezember 03
11.09.2004
Kurzinfos November 03
27.11.2003
Kurzinfos Oktober 03
27.11.2003
Kurzinfos September 03
27.11.2003
Kurzinfos Juli 03
07.11.2003
Kurzinfos Juni 03
06.11.2003
Kurzinfos Mai 03
06.11.2003
Kurzinfos April 03
06.11.2003
Kurzfinfos März 03
02.03.2003
Kurzfinfos März 03
02.03.2003
Kurzinfos Februar 03
08.02.2003
Kurzinfos Januar 03
08.02.2003
Kurzinfos 2/02
16.01.2003
Kurzinfos Dezember 2002
07.12.2002
Kurzinfos November 2002
07.12.2002
Kurzinfos 1/02
08.06.2002
Kurzinfos 4/01
29.12.2001
Kurzinfos 3/01
29.10.2001
Kurzinfos 2/01
24.08.2001
Kurzinfos 1/01
28.03.2001
Kurzinfos 4/00
15.12.2000
Kurzinfos 3/00
10.10.2000
Kurzinfos 2/00
20.06.2000
Kurzinfos 1/00
07.01.2000
Kurzinfos 4/99
31.12.1999
Kurzinfos 3/99
10.10.1999
Kurzinfos 2/99
08.06.1999
Kurzinfos 1/99
21.01.1999
Kurzinfos 4/98
21.10.1998
Kurzinfos 3/98
19.08.1998
Kurzinfos 2/98
15.05.1998
Kurzinfos 1/98
01.01.1998
Kurzinfos 4/97
01.04.1997
Kurzinfos 3/97
02.03.1997
Kurzinfos 2/97
02.02.1997
Kurzinfos 1/97
01.01.1997
Kurzinfos 4/96
02.04.1996
Kurzinfos 3/96
02.03.1996
Kurzinfos 2/96
02.02.1996
Kurzinfos 1/96
01.01.1996

europa-magazin.ch
Copyright 1996-2024 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.