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Kurzinfos Januar 07Subventionierung der Rechtsextremen im EU-Parlament
Die Erweiterung der Europäischen Union (EU) um Bulgarien und Rumänien stärk im Europaparlament die extreme Rechte. Denn erstmals könnte sie eine eigene Fraktion bilden – und von entsprechenden finanziellen Mitteln profitieren. Bisher gibt es im EU- Parlament sieben Fraktionen, darunter die Union für das Europa der Nationen, in der sich rechte Parteien wie die italienische Alleanza Nationale, die irische Fianna Fail oder die Dansk Folkeparti zusammengeschlossen haben. Fraktionslos aber waren bisher die sieben Europaabgeordneten des Front National von Jean- Marie Le Pen, die drei Vertreter des belgischen Vlaams Belang, der Österreicher Andreas Mölzer (FPÖ) oder die Italienerin Alessandra Mussolini. Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion ist, dass in ihr mindestens neunzehn EU-Abgeordnete aus fünf Ländern vertreten sind. Diese Hürde können die Rechtsextremen nun mit bulgarischer und rumänischer Hilfe nehmen. Denn im Parlament sitzen jetzt auch fünf Mitglieder der antisemitischen, antiungarischen Partidul Romania Mare (Grossrumänische Partei) und Dimitar Stoyanov von der bulgarischen Ataka, der immer wieder durch seine verbalen Angriffe auf Roma von sich reden machte. WoZ, Nr. 2, 11. Januar, 2007.
Schweiz künftig in EU-Statistiken In vielen Statistiken, die von der EU publiziert werden, taucht die Schweiz bis heute nicht auf. Das soll sich schon bald andern, kündigte Adelleid Bürgi-Schmelz, Direktorin des Bundesamtes für Statistik (BfS) im Januar 07 vor den Medien an. Seit dem 1. Januar 2007 ist das bilaterale Statistikabkommen mit der EU in Kraft. Es verpflichtet die Schweiz unter anderem, Daten europakompatibel zu erheben und aufzubereiten. Diese werden schliesslich vom europäischen Statistikamt Eurostat in dessen Publikationen aufgenommen. Der damit verbundene Mehrbedarf beträgt 18 Millionen Franken und wächst bis zum Jahr 2010 auf 28 Millionen Franken. Jeweils 9 Millionen Franken sind für Eurostat bestimmt. Aber auch die Sach- und Personalausgaben nehmen zu. So müssen beispielsweise gewisse Wirtschaftsstatistiken angepasst und zum Teil häufiger erstellt werden. Im internationalen Vergleich sei das Bundesamt für Statistik mit 470 Vollzeitbeschäftigten aber klein, sagte Adelheid Bürgi-Schmelz. NZZ, 10. Januar 2007, S. 15
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Demokratie und Gemeindegrösse Gemäss einer neuen Nationalfondsstudie besteht ein Zusammenhang zwischen Gemeindegrösse und Demokratiequalität. Die Bürger in kleinen Gemeinden seien besser integriert und politisch kompetenter als die Bewohner grösserer Gemeinden und Städte - entsprechend höher sei auch ihr Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie.
Das Thema Gemeindefusionen erfreut sich grosser Aufmerksamkeit, auch wenn die Schweiz hinsichtlich der Zahl kommunaler Zusammenschlüsse im internationalen Vergleich nicht gerade als Vorreiter gilt. Zwischen 1990 und Ende 2004 ist die Zahl der Gemeinden in der Schweiz von 3021 auf 2763 zurückgegangen, und die Kommunen sind im internationalen Vergleich nach 'wie vor sehr klein. In fast einem Drittel der Schweizer Gemeinden wohnen weniger als 500 Personen, die mittlere Bevölkerungszahl liegt bei knapp 2700 Einwohnern. Das Thema Gemeindezusammenschlüsse ist somit evident und wird zumeist mit Effizienzkriterien begründet. Neben dieser «Output»-Perspektive interessiert indes auch der «Input»: Gibt es allenfalls einen Zusammenhang zwischen Gemeindegrösse und Demokratiequalität? Dieser Frage haben sich im Rahmen eines Nationalfondsprojekts die Politologen Andreas Ladner (ID HEAP Lausanne) und Marc Bühlmann (Universität Zürich) angenommen. Sie kommen aufgrund einer Umfrage bei 1680 Einwohnern aus 56 Gemeinden zum Schluss, dass die Qualität der Demokratie mit der Gemeindegrösse abnehme.
Die «Qualität» der lokalen Demokratie wird in der gut 200 Seiten umfassenden Studie mit Hilfe von sechs Indikatoren erfasst. Erhoben wurden Einstellungen, Einschätzungen und Verhaltensweisen der Bürger, die als normative Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie gelten: soziale Integration, politisches Interesse, Wissen und Kompetenz, Vertrauen in das politische System, Zufriedenheit und politische Beteiligung. Die Ergebnisse der Studie fallen für die einzelnen Indikatoren unterschiedlich aus. So liegt der Grad der sozialen Integration in kleinen Kommunen gemäss der Umfrage erwartungsgemäss höher als in grösseren Gemeinden. Auch sind die Kenntnisse über die lokale Politik und ihre Vertreter in den übersichtlicheren -kleinen Kommunen besser. Nicht zuletzt deshalb trauen es sich hier die Bürger auch eher zu, selber ein politisches Amt zu übernehmen.
Hinsichtlich des Wissens über die Politik differenzieren die Forscher zwar zwischen Kenntnissen über Personen und Parteien. (die in kleinen Gemeinden besser seien) und dem Wissen über Institutionen und Zuständigkeiten (das eher in grösseren Gemeinden verbreitet sei). Insgesamt stellen sie aber einen negativen Zusammenhang zwischen Gemeindegrösse und politischem Wissen der Bürger fest. Und so ist auch das Vertrauen in die Politik in kleinen Gemeinden höher: Die statistisch aufwendig mit sogenannten Mehrebenenanalysen ausgewerteten Umfragedaten weisen jedenfalls auf einen negativen Zusammenhang zwischen Gemeindegrösse und wahrgenommener Kompetenz und Integrität der Behörden hin. Keinen statistisch erhärteten Zusammenhang fanden die Forscher indes zwischen der Gemeindegrösse und dem Interesse an der lokalen Politik, der politischen Partizipation und der Zufriedenheit mit der Demokratie. Die Zufriedenheit steht auch in keinem Zusammenhang mit der Art der Legislative (Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament).
Unter dem Strich kommen die Forscher zum Schluss, dass die Qualität der Demokratie mit zunehmender Gemeindegrösse abnimmt, womit die Demokratie in der Schweiz durch Gemeindefusionen mittelfristig Schaden nehmen könne. Als Gegenmittel empfehlen sie vertrauensbildende Massnahmen, Transparenz und den Ausbau der politischen Bildung. Bei der lnterpretation dieser Befunde über die abnehmende Demokratiequalität durch Gemeindefusionen sollte allerdings nicht vergessen gehen; dass die Studie allein auf die Selbstwahrnehmung der Bürger.
In der Nationalfondsstudie werden auch Unterschiede der Demokratiequalität zwischen den Landesteilen untersucht. Die Indikatoren für das politische Interesse, die Kompetenz, das Vertrauen in die Politik und die Zufriedenheit mit der Demokratie zeigen für die Gemeinden der Deutschschweiz bessere Werte an als für die französisch- und italienischsprachige Schweiz. Ladner und Bühlmann erklären dies mit einem unterschiedlichen Staatsverständnis. So werde in der lateinischen Schweiz die Repräsentativität gegenüber der Direktdemokratie etwas höher gewichtet als in der Deutschschweiz.
In einem Ländervergleich werden ferner Befunde aus Norwegen, Dänemark und den Niederlanden herangezogen. In diesem Vergleich schneide die Qualität der Demokratie in den Schweizer Gemeinden gut ab, schreiben die Forscher. Die vergleichsweise hohe Zufriedenheit mit der lokalen Politik habe nicht zuletzt mit der grösseren Nähe der Bürger zur Politik zu tun- also mit den vergleichsweise kleinen Gemeinden. Als Defizite nennt die Studie die niedrige Wahlbeteiligung in der Schweiz sowie das vergleichsweise geringere politische Wissen der Bürger; letzteres wird mit dem komplexen dreistufigen Staatsaufbau in Verbindung gebracht. NZZ, 18. Januar 2007-06-08
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Merkel für EU-Armee und EU-Militärverfassung Deutsche EU-Präsidentschaften haben sich schon bisher als Meilensteine der Militarisierung erwiesen. Die letzte deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 diente dazu, die EU in den Krieg gegen die BR Jugoslawien zu führen und im Rahmen des Kölner EU-Gipfels (Juni 1999) die 60.000 Mann/Frau starke „EU-Eingreiftruppe“ auf die Schienen zu bringen. Die derzeitige deutsche Präsidentschaft wollen Merkel & Co nutzen, um die Durchsetzung der EU-Verfassung und einer stehende Europa-Armee auf die EU-Tagesordnung zu setzen.
Mit dem Vorstoß von Merkel in Richtung Europa-Armee anlässlich des 50. Jahrestag der Gründung der EG tritt der wirkliche Charakter der EU deutlich hervor: die Errichtung einer militärischen Supermacht. Die deutschen Machteliten übernehmen dabei immer unverhohlener die Führungsrolle. Bereits in den 90er Jahren bekräftigte der damalige BRD-Außenminister Klaus Kinkel, dass es für das wiedervereinigte Deutschland darum ginge „zwei Aufgaben parallel zu meistern: Im Innern müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind.“ (FAZ, 19.3.1993) Die Tonlage der Berliner Außenpolitik wird rauer. Die deutsche Kanzlerin Merkel drohte vor kurzem gegenüber jenen, die sich der EU-Verfassung entgegenstellen, dass "die Idee der europäischen Einigung auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden ist.“ (Bild 23.03.2007) „Europäische Integration“ wie das in Berlin definiert wird, hat mit einer friedlichen und gleichberechtigten Zusammenarbeit nichts zu tun. Angestrebt wird jenes militarisierte, hierarchisierte Europa, wie es in der EU-Verfassung vorgesehen ist:
• Umstellung der Stimmgewichte so, dass sich der Einfluss der BRD verdoppelt und der von kleineren und mittleren Ländern sich deutlich verkleinert.
• Festschreiben der Verpflichtung zur Aufrüstung (Art.I-41) samt verfassungsrechtlicher Fixierung einer Rüstungsagentur, die diese Aufrüstungsverpflichtung entsprechend observiert.
• Schaffung der rechtlichen Grundlagen für ein eigenes EU-Rüstungsbudget
• Mandat für den EU-Ministerrat zu globalen Militärmissionen – auch ohne UNO-Mandat („Bekämpfung des Terrorismus im Hoheitsgebiet von Drittstaaten“).
• Errichtung eines militärischen Kerneuropas als Führungsgruppe in der EU, das von jenen Staaten gebildet wird, die „anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen“.
„Militärische Eskalationsdominanz“
Im „European Defence Paper“, einem im Auftrag des EU-Rates im Jahr 2004 entstandenen Strategiepapier, ist klargelegt, worunter die EU-Mächtigen leiden: „Die Fähigkeit Kriege in einem anspruchsvollen Szenario zu wagen und zu gewinnen ist noch sehr beschränkt ... Noch fehlt es der EU an militärischer Eskalationsdominanz....“. Und auch, welche Aufgaben sie in den nächsten Jahren meistern wollen: „Die Transformation Europäischer Streitkräfte von der Landesverteidigung in Richtung Intervention und Expeditionskriegszüge ist eine unabdingbare Voraussetzung.“ Die EU muss sich auf „militärische Herausforderungen im Mittleren Osten von der gleichen oder sogar einer größeren Dimension als der Golfkrieg von 1990-1991“ einstellen. Zur Erinnerung: Bei diesem Krieg wurden rund 300.000 IrakerInnen getötet. Schließlich – so das European Defence Paper abschließend: „Die anspruchsvollste Aufgabe ist die Machtprojektion, die aus der Kombination von Luftschlägen, Landangriffen und amphibischen Operationen besteht.“ (European Defence Paper, ISS 2004)
Verhöhnung der Bevölkerung
Mit den Eurofightern will die österreichische Regierung nicht nur ihren Beitrag zur Erringung „militärischer Eskalationsdominanz“ leisten, immer offener wird die vollständige Unterordnung unter die Berliner Außenpolitik zelebriert. Gusenbauer preist Merkel als „Glückfall für die EU“ (Kronenzeitung, 19.03.2007), als sie die Forderung nach der EU-Streitmacht erhebt. Die SP/VP-Regierung hat es sogar geschafft, den Merkel-Vorstoß für eine Europa-Armee bereits vorsorglich in das rot-schwarze Regierungsprogramm aufzunehmen. Gusenbauer lobt die Inhalte der EU-Verfassung, die von der französischen und niederländischen Bevölkerung in Volksabstimmungen deutlich verworfen worden sind: „Es gibt kein besseres Dokument“ (Kurier, 24.02.2007).
Selbstverständlich denkt am Ballhausplatz niemand daran, die österreichische Bevölkerung über die EU-Verfassung, die im Widerspruch zu Verfassung und Neutralitätsgesetz steht, abstimmen zu lassen. Der deutsche EU-Parlaments-Abgeordnete Jo Leinen, Vorsitzender im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, darf in einem Standard-Interview unwidersprochen die Bevölkerung verhöhnen: „Für Österreich gibt es keinen Grund, eine Volksabstimmung zu machen, weil das Land schon ratifiziert hat. Die Bevölkerung künstlich zu Themen zu fragen, die längst entschieden sind, erniedrigt das wichtige demokratische Instrument der Volksabstimmung“ (Standard, 9.1.2007). Im Klartext: Nachdem ein SP-VP-FP-Grün-Allianz der österreichischen Bevölkerung im Jahr 2005 – verfassungswidrig – eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung verweigert hat, soll diese auch weiterhin das Maul halten. Demokratie wie sie die Eurokraten meinen, ist eine Elitensache, die durch das gemeine Volk nicht beschmutzt werden darf.
Nibelungentreue oder Ausbruch aus dem EU-Militarismus
Wir laden all jene, die diese Verhöhnungen durch die Mächtigen satt haben, ein, sich mit der Werkstatt Frieden & Solidarität für eine neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich zu engagieren. Wir müssen mehr werden und uns besser organisieren, wenn wir den Machteliten, die entschlossen den Weg der militärischen Enthemmung beschreiten, etwas entgegensetzen wollen. Ob Österreich weiterhin nibelungentreu den Berliner Großmachtsplänen assistiert, oder ob der Ausbruch eines kleinen, neutralen Landes aus dem EU-Militarismus gelingt, ist auch international keinesweg unbedeutend. Es hängt viel von uns ab und jede/r kann dazu einen Beitrag leisten.
Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 Linz, Mail: office@werkstatt.or.at Web: www.werkstatt.or.at
Tagbuch EU-Militarisierung
Die Werkstatt Frieden & Solidarität publiziert auf dem Internet ein Tagebuch der EU-Militarisierung. Zu finden sind Äusserungen von EU-Politikern, Zusammenkünfte von EU-Ministern zwecks Aufrüstung, Aufrüstungsbeschlüsse, Waffenproduktion, Übungen von militärischen Verbänden, etc. So meinte etwa der Ex-Aussenminister der BRD, Joschka Fischer, anlässlich des grünen Parteitags vom 22. 3. 07, die „EU müsse als Militärmacht mehr Eigenständigkeit entwickeln“. Deutschland „müsse die Lokomotive des europäischen Geleitzugs bilden“. www.werkstatt.or.at
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Europäisches Parlament fordert neuen Militarisierungsschub "... begrüßen den Bau neuer Flugzeugträger"
Auf Antrag des deutschen Rüstungslobbyisten Karl von Wogau (CDU) hat im Oktober
2006 das EU-Parlament (EP) den EU-Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgerufen, bei der Militarisierung einen Zahn zuzulegen. Varl von Wogau ist Vorsitzender der sog. "Kangaroo-Gruppe", einer informellen und äußerst machtvollen EU-Lobbyvereinigung, der nicht weniger als zehn Rüstungsuntemehmen angehören (darunter: EADS, Dassault, Thales, MBDA, Rheinmetall, Saab, Diehl). Den "Bericht über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie", den das EP auf Antrag von Karl von Wogau im Oktober 2006 beschlossen hat, dürfte direkt aus den Hinterzimmern der Kangaroo- Gruppe stammen. Denn es wird darin vor allem eines verlangt: Rüstung, Rüstung, Rüstung. Im einzelnen heißt das:
- Militarisierung des Weltraums: die Europäische Verteidigungsagentur wird aufgefordert "insbesondere im Bereich der satellitengestützten und luftgestützten Aufklärungssysteme und integrierten Telekommunikationssysteme [...] gemeinsam integrierte Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen einzuleiten" (S. 6). Insbesondere die EU- Schlachtgruppen ("Battle-Groups") sollen "gleichen Zugang zur luft- und weltraumgestützten Aufklärung" haben (S. 9).
- Ausbau der Militärtransportkapazitäten zur See und in der Luft, da "die wirksame Nutzung
der militärischen Kapazitäten nicht möglich sein wird ohne eine erhebliche Stärkung der Einsatzkapazitäten Europas, einschließlich des Luft- und Seetransports ". Das EP "begrüßt [daher] die Pläne der EU-Staaten für den Bau weiterer Flugzeugträger" (S. 9). Darüber hinaus wird gefordert, dass auch die "zivilen multimodalen Beförderungswege" den EU-Streitkräften zur Verfügung stehen(S. 10).
- Militarisierung von Wissenschaft und Forschung: „Die Nutzung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und der multifunktionelle Charakter der Kapazitäten sowie die Überwindung der Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung sollen Aufgabenbereich der EU sein " (S. 12).
- Einrichtung von Mehrjahres-Rüstungshaushaltsplänen, mit denen sich die nationalen Regierungen politisch binden, die "Finanzierung der Ausrüstung und des Personals für die ESVP-Operationen zuzusagen " (ESVP = Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Ziel ist die Einrichtung eines EU-Militärhaushaltes, aus dem die "militärischen Krisenmanagementeinsätze" finanziert werden. Denn "die Haushaltsmittel für Kriseneinsätze [sollen) weiter erhöht werden " und "die Mitgliedstaaten [sollen] zu diesem Zweck zusätzliche EU-Mittel zur Verfügung stellen" (S. 11).
Wer die Frage stellt, warum zusätzliche Milliardenbeträge in Aufrüstung investiert werden sollen, erhält vom EP eine klare Antwort: "Die EU muss die unbehinderte Versorgung der Industrie und der individuellen Verbraucher mit Gütern, insbesondere mit Kraftstoffen sicherstellen, was auch die Sicherheit des Schiff- und Flugverkehrs und der Pipelines einschließt" (S. 24). Etwas knapp, aber kaum verkürzt heißt das "Blut für Öl".
Dieser Antrag hat die Zustimmung von mehr als drei Viertel der EU-Parlamentarier gefunden: Eine ganz große Koalition, die von Sozialdemokraten, Christlich-Konservativen und Liberalen bis hin zu Rechtsradikalen vom Schlag der "Duce"-Enkelin Allessandra Mussolini reicht, votierte für die "Kangaroo"- Vorlage. (guernica 5, Dezember 06, Januar 07, Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstrasse 15, A-4020 Linz)
Bericht über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (2006/2033(INI)), 18.10.2006, Dokument A6-0366/2006
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